Bürokratieabbau Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Schlanke Gesetze sind angesagt

Mit einfachen und verständlichen Gesetzen möchte die Bundesregierung den Papierkram und die Zahl der Behördengänge auf das Nötigste reduzieren. Staatliche Stellen sollen für Bürger und Unternehmen da sein – nicht umgekehrt. Aber wie erreicht man diese Ziele?

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Bundesbürger sind mit den Leistungen der Behörden weitgehend zufrieden.
  • Die Unternehmen beurteilen die Unbestechlichkeit und Diskriminierungsfreiheit der deutschen Behörden durchweg positiv.
  • Die Verständlichkeit von Formularen, die Öffnungs- und Wartezeiten und die Hilfsbereitschaft der Behördenmitarbeiter werden dagegen nicht ganz so gut beurteilt.
Zur detaillierten Fassung

Die Bundesregierung hatte ihr Programm für die Begrenzung und den Abbau von Bürokratie 2006 gestartet. Anfangs sollte nur beziffert werden, welche administrativen Kosten für Unternehmen mit Bundesgesetzen verbunden sind. Inzwischen ist die Initiative in zwei Richtungen erweitert worden:

Zum einen werden bei den Unternehmen nicht mehr nur die reinen Bearbeitungskosten für Formulare und Meldungen an die Behörden erfasst, sondern der gesamte Erfüllungsaufwand. Bei der Mindestlohngesetzgebung zum Beispiel fallen über 9 Milliarden Euro für höhere Lohnkosten an.

Zum anderen wird seit 2014 auch ermittelt, inwieweit die Bundesbürger durch neue Gesetze finanziell be- oder entlastet werden.

Des Weiteren soll der Umgang zwischen den Behörden auf der einen sowie Unternehmen und Bürgern auf der anderen Seite generell verbessert werden.

Um überhaupt einen Eindruck davon zu bekommen, wie es um die Bürger- und Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung steht, wurden Unternehmen und Bürger im Jahr 2015 nach ihrer Zufriedenheit mit staatlichen Stellen befragt.

Unternehmen schieben nur wenig Frust

Auf einer Skala von plus zwei für hohe Zufriedenheit bis minus zwei für Unzufriedenheit geben die Unternehmen den Behörden immerhin im Durchschnitt einen Wert von plus eins. Allerdings weicht die Beurteilung einzelner Bereiche doch recht weit vom Mittelwert ab: Beim Bau einer Betriebsstätte machen die Firmen die schlechtesten Erfahrungen – was möglicherweise auf die Komplexität des Baurechts und die damit verbundenen komplizierten Genehmigungsverfahren zurückzuführen ist. Den Baubehörden selbst lasten die Unternehmen dies nämlich offenbar nicht an, denn deren Bewertung bleibt trotz alledem im positiven Bereich.

Behördenkontakte im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung verlaufen augenscheinlich sehr konstruktiv, hier gibt es Bestnoten. Auch wenn es um die Leistungen staatlicher Stellen bei der Arbeitssicherheit und beim Gesundheitsschutz geht, gibt es wenig zu kritteln.

Grundsätzlich positiv beurteilt werden die Unbestechlichkeit und Diskriminierungsfreiheit der Behörden.

Auch die räumliche Erreichbarkeit schneidet überdurchschnittlich gut ab. Die Verständlichkeit von Formularen, die Öffnungs- und Wartezeiten, die Verfahrensdauer und die Hilfsbereitschaft der Behördenmitarbeiter fallen dagegen zurück, bleiben aber im positiven Bereich.

Beim Thema E-Government fallen die Beurteilungen eher schmeichelhaft aus: Die Möglichkeit zu Onlinemeldungen und -kontakten mit Behörden wird zwar zum Teil als unzureichend bemängelt – allerdings scheint den Unternehmen das ganze Thema noch ziemlich schnuppe zu sein, sie stufen es nicht als überdurchschnittlich wichtig ein.

Bürgerämter schneiden gut ab

Die Bürger konnten ebenfalls auf einer Skala von plus zwei für hohe Zufriedenheit bis minus zwei für Unzufriedenheit ihr Lob für oder ihren Unmut über die Behörden äußern.

Wer finanzielle Probleme hat, fühlt sich von den Behörden oft allein gelassen, das Standesamt wird gut bewertet.

Demnach sind die Menschen mit den staatlichen Dienststellen ganz zufrieden: In keinem einzigen Punkt rutscht die Bewertung unter die Nulllinie. Im Durchschnitt liegen die Noten für Behördenleistungen bei eins, also deutlich im positiven Bereich.

Allerdings schneiden einzelne staatliche Stellen besser oder weniger gut ab: Wer finanzielle Probleme hat, fühlt sich von den Behörden noch am meisten im Stich gelassen. Von den Leistungen des Standesamts sind die Bürger dagegen vollauf begeistert.

Aber auch Vorgänge wie beispielsweise die Ummeldung nach einem Umzug oder die Führerscheinausgabe werden relativ gut bewertet.

Zu den Kriterien, nach denen die befragten Bürger die Behördenkontakte beurteilen konnten, zählen die Verständlichkeit der Formulare, die dafür verfügbaren Informationen und zugrundeliegenden Vorschriften sowie die Möglichkeit, mit den staatlichen Einrichtungen elektronisch zu kommunizieren.

Letzteres spielt – wie bei den Unternehmen – für viele Bürger offenbar immer noch eine untergeordnete Rolle. Denn internationale Vergleiche belegen, dass Deutschland im Bereich E-Government stark zurückliegt.

Eine Frage bleibt indes: inwieweit die insgesamt gute Bewertung regionale Probleme mit der Erreichbarkeit von Behörden abbildet. So muss in Berlin für Behördengänge zwei Monate vorher ein Termin beantragt werden, spontan das Bürgeramt aufzusuchen, geht nicht. Eine Auswertung der Ergebnisse nach Bundesländern wollte das Statistische Bundesamt auf Anfrage des iwd nicht liefern. Das ist verständlich, schließlich will keine Landesregierung die rote Laterne überreicht bekommen.

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