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Rolle rückwärts

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer Anfang 2014 für die Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen; die Regierung in Bern soll nun das Thema Freizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Dabei sind die offenen Grenzen zwischen der Schweiz und den EU-Ländern Teil der eidgenössischen Erfolgsstory.

Kernaussagen in Kürze:
  • Nach einer Volksabstimmung soll die Schweizer Regierung das Thema Freizügigkeit mit der EU neu verhandeln.
  • Die eidgenössische Wirtschaft profitiert stark vom vereinfachten Zugang zum EU-Binnenmarkt – im Jahr 2013 gingen fast 55 Prozent der schweizerischen Exporte in die EU-Staaten.
  • Selbst unter Berücksichtigung von Kaufkraftunterschieden lag das Schweizer Bruttoinlandsprodukt je Einwohner zuletzt stets fast 60 Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Zur detaillierten Fassung

Der an das Referendum anknüpfende Gesetzentwurf der Schweizer Regierung sieht vor, dass alle Ausländer, die länger als vier Monate in der Schweiz arbeiten wollen, eine Arbeitserlaubnis benötigen. Zudem soll in Zukunft – außer in Bereichen mit allgemeinem Arbeitskräftemangel – in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es für eine Stelle nicht auch geeignete Schweizer Arbeitskräfte gibt.

Doch so leicht lassen sich diese Pläne kaum umsetzen. Denn für EU-Bürger, die in die Schweiz kommen, gilt derzeit die uneingeschränkte Arbeitnehmer-Freizügigkeit – und daran will Brüssel nicht rütteln lassen. Hinzu kommt, dass die Freizügigkeitsregelung zu einem Paket von sieben bilateralen Marktöffnungsabkommen gehört, die – neben dem bereits 1972 vereinbarten Freihandelsabkommen – in den 1990er Jahren viele Handelshürden zwischen der Schweiz und der EU beseitigt haben. Kündigt Bern eines der sieben Abkommen, gelten auch die anderen nicht mehr.

Das aber dürfte kaum im Interesse der eidgenössischen Wirtschaft sein – schließlich profitiert sie in hohem Maße vom vereinfachten Zugang zum EU-Binnenmarkt:

Im Jahr 2013 gingen fast 55 Prozent der schweizerischen Exporte in die EU-Staaten – allein die deutschen Kunden nahmen den Schweizern rund 19 Prozent ihrer Ausfuhren ab.

Noch enger mit der Europäischen Union verbunden ist die Schweiz bei den Einfuhren – nahezu 73 Prozent ihrer Importe bezog sie im Jahr 2013 aus den 28 EU-Ländern, 28 Prozent allein aus Deutschland.

Der intensive Handel mit den EU-Partnern hat einen großen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Eidgenossenschaft. Zwar hat die Freigabe des Schweizer Franken Anfang 2015 zu einer Konjunkturdelle geführt, an der überzeugenden Bilanz der vergangenen Jahre ändert dies jedoch kaum etwas (Grafik):

Selbst unter Berücksichtigung von Kaufkraftunterschieden lag das Schweizer Bruttoinlandsprodukt je Einwohner zuletzt stets fast 60 Prozent über dem EU-Durchschnitt.

Dazu hat auch das Know-how vieler Arbeitskräfte aus EU-Ländern beigetragen: Laut Schweizer Statistik waren zwischen Basel und Lugano 2014 rund 800.000 Ausländer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EU plus Island, Norwegen und Liechtenstein) beschäftigt – sie stellten fast 18 Prozent aller Erwerbstätigen in der Schweiz. Die größte Gruppe waren die Deutschen mit 207.000 Arbeitnehmern, gefolgt von den Italienern mit 174.000.

Es ist daher fraglich, ob sich die Schweiz einen Gefallen tut, wenn sie die Zuwanderung begrenzt und damit das Potenzial ausländischer Fachkräfte nicht mehr uneingeschränkt nutzen kann.

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