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Rettungsschirm 2.0

Die Wachablösung der Rettungsschirme kommt näher. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in Kürze die temporäre Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen – sofern alle Eurostaaten und das deutsche Bundesverfassungsgericht zustimmen. Beide Rettungsschirme haben vieles gemeinsam, unterscheiden sich aber auch in einigen wichtigen Aspekten. Ein Überblick.

Kernaussagen in Kürze:
  • Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in Kürze die temporäre Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen.
  • Um die Finanzstabilität in der Eurozone zu sichern, können die Fonds Krisenstaaten mit Hilfskrediten oder anderen Instrumenten unter die Arme greifen – gegen Reformauflagen.
  • Weil die Haftung begrenzt ist, sind EFSF und ESM nicht direkt als Eurobonds mit unbegrenzter gegenseitiger und gesamtschuldnerischer Haftung anzusehen.
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Griechenland, Irland, Portugal und Spanien – all diese Länder sind schon unter die Fittiche des Rettungsschirms EFSF geschlüpft (Grafik). Die Griechen haben am meisten von den Hilfen profitiert, knapp 145 Milliarden Euro der verteilten Kredite gingen nach Hellas. Dieser Betrag ist deshalb so groß, weil er unter anderem das Geld zur Rekapitalisierung der griechischen Banken einschließt, die durch die Umschuldung erhebliche Verluste hinnehmen mussten.

Durch all diese Hilfen sind die finanziellen Mittel der EFSF allerdings immer mehr geschrumpft. Eigentlich sollte sie bereits im Sommer dieses Jahres vom dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Doch um den Nachfolger gibt es derzeit viele Diskussionen, in Deutschland entscheidet das Bundesverfassungsgericht erst am 12. September, ob der ESM nun im nächsten Sommer starten darf oder nicht.

Dabei ist die Grundidee beider Rettungsschirme gleich (Tableau): Um die Finanzstabilität in der Eurozone zu sichern, können die Fonds Krisenstaaten mit Hilfskrediten oder anderen Instrumenten unter die Arme greifen – gegen Reformauflagen.

Das für die Hilfe nötige Geld holen sie sich am Kapitalmarkt, indem sie selbst Anleihen begeben. Zudem verlangen beide Schirme von den Krisenländern moderate Zinsen oder Gebühren, mit denen sie mindestens ihre eigenen Zins- und Verwaltungskosten decken können. Im normalen Geschäft machen die Rettungsschirme damit keine Verluste, sondern sogar eher leichte Gewinne.

Weil die Haftung begrenzt ist, sind EFSF und ESM nicht direkt als Eurobonds mit unbegrenzter gegenseitiger und gesamtschuldnerischer Haftung anzusehen.

Wie derzeit in der EFSF hat Deutschland auch künftig im ESM wegen der Mehrheitsregeln bei wichtigen Entscheidungen de facto ein Vetorecht. Dabei muss sich der deutsche Vertreter im jeweiligen Leitungsgremium an die Weisungen des Bundestags halten. In Kombination mit dem deutschen Vetorecht hat das deutsche Parlament also eine weitreichende Kontrolle über die Rettungsschirme.

Damit wäre es etwa ohne deutsche Zustimmung nicht möglich, dass sich der ESM unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) besorgt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der ESM quasi eine Banklizenz besitzt – da er mit der Geldaufnahme und -ausleihe ohnehin wie ein Bank agiert, ist der ESM zwar von der Pflicht zur Lizensierung als Bank befreit. Um sich aber bei der EZB mit Geld einzudecken, ist ein Beschluss des Leitungsgremiums nötig – und damit die deutsche Zustimmung.

Doch es gibt auch wichtige Unterschiede zwischen EFSF und ESM. Nur zwei Beispiele: Die EFSF kann rund 440 Milliarden Euro an Hilfen vergeben, der ESM dagegen bringt es auf 500 Milliarden Euro. Länder mit Hilfsprogrammen fallen bei der EFSF als Garantiegeber aus, beim ESM dagegen bleiben sie weiter im Kreis der Finanziers.

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