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Renzi, übernehmen Sie!

Der neue Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinem Land ein umfangreiches Fitnessprogramm verordnet. Doch damit nicht genug: Ab Juli will der 39-Jährige auch Europa kräftig aufmischen – denn dann übernimmt Italien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft.

Kernaussagen in Kürze:
  • Ab Juli will der neue Ministerpräsident Matteo Renzi Europa kräftig aufmischen – denn dann übernimmt Italien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft.
  • Nach zwei Jahren Rezession wird die italienische Wirtschaft auch in diesem Jahr kaum zulegen – das Bruttoinlandsprodukt wächst voraussichtlich nur um 0,6 Prozent.
  • Renzi will die „unselige Sparpolitik“ am liebsten beenden und den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweichen, weil der zu wenig Raum für wachstumsfördernde Investitionen lasse.
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Eigentlich hat Matteo Renzi, der erst seit gut 100 Tagen im Amt ist, genug zu tun: Jeder achte Italiener ist arbeitslos, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist miserabel, viele Unternehmen und das Land sind hoch verschuldet. Allein die Staatsschulden belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Das ist fast genauso viel wie in Deutschland, nur dass in Italien nicht 80 Millionen, sondern nur 60 Millionen Menschen leben, sodass sich die Last auf viel weniger Köpfe verteilt.

Noch schlimmer aber ist, dass Italien unter einer chronischen Wachstumsschwäche leidet (Grafik):

Nach zwei Jahren Rezession wird die italienische Wirtschaft auch in diesem Jahr kaum zulegen – das Bruttoinlandsprodukt wächst voraussichtlich nur um 0,6 Prozent.

Um die Probleme seines Landes in den Griff zu bekommen, hat Renzi ein umfassendes Reformprogramm angeleiert: So will er den Senat verkleinern, die Provinzregierungen beschneiden, die Justiz und den öffentlichen Dienst umbauen, die Steuer- und Gesundheitssysteme neu strukturieren, das Wahlrecht ummodeln sowie den Kündigungsschutz lockern.

Als wäre all das noch nicht genug, hat Renzi, der bis vor kurzem Bürgermeister von Florenz war, die EU-Politik für sich entdeckt. Bei der Europawahl im Mai fuhr er mit seiner Partito Democratico das Rekordergebnis von 40,8 Prozent ein – und das mit dem Slogan „Wir brauchen nicht weniger Europa. Sondern mehr“.

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft dürfte also spannend werden. Obwohl Renzi ein überzeugter Europäer ist, verlangt er eine Reduzierung des Brüsseler Apparats. Das Hauptaugenmerk des jüngsten Premiers, den Italien je hatte, liegt allerdings woanders: Renzi hat bereits mehrfach betont, was er vom Austeritätsprinzip Europas hält: nämlich nichts. Er will die „unselige Sparpolitik“ am liebsten beenden und den Stabilitäts- und Wachstums­pakt aufweichen, weil der zu wenig Raum für wachstumsfördernde Investitionen lasse.

Für Renzis Regierung schließen sich Sparen und Ausgeben nicht aus. So sind in Italien trotz hoher Verschuldung erst vor kurzem die Steuern gesenkt worden. Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan argumentiert, man könne durchaus Impulse geben, um die Wirtschaft zu stimulieren, und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren. Eine Einstellung, die auch die anderen EU-Krisenstaaten teilen dürften.

Für schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lassen Italiens Außenstände jedoch keinen Raum. Zudem fehlt bislang ein verlässlicher Sparplan, der auch an den vielen unproduktiven Staatsausgaben Roms ansetzt.

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