EU-Kohäsionspolitik Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Regierungen lassen Geld liegen

Fast 350 Milliarden Euro hat die EU 2007 bis 2013 für Projekte zur Verfügung gestellt, mit denen der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt innerhalb der Union gefördert werden soll. Von diesem Geld haben die Mitgliedsstaaten allerdings fast ein Drittel noch nicht abgerufen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Fast 350 Milliarden Euro hat die EU 2007 bis 2013 für Projekte zur Verfügung gestellt, mit denen der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt innerhalb der Union gefördert werden soll.
  • Doch die größten Geldtöpfe nutzen wenig, wenn die Länder nicht zugreifen.
  • Rumänien hat bislang nur 46 Prozent der EU-Fördermittel in Anspruch genommen – das ist die niedrigste Quote aller EU-Länder.
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In der EU-Kohäsionspolitik spielen vor allem drei Fonds eine Rolle: Der für 2007 bis 2013 mit 201 Milliarden Euro bestückte Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der 70 Milliarden Euro schwere Kohäsionsfonds fördern vor allem ärmere Regionen und Länder, der Europäische Sozialfonds will mit seinen 79 Milliarden Euro die Beschäftigungsmöglichkeiten in den Mitgliedsstaaten verbessern.

Doch die größten Geldtöpfe nutzen wenig, wenn die Länder nicht zugreifen. Und das ist oft der Fall – wie das Ranking der verpassten Möglichkeiten zeigt (Grafik):

Rumänien hat bislang nur 46 Prozent der EU-Fördermittel in Anspruch genommen – das ist die niedrigste Quote aller EU-Länder.

Dabei geht es zum Beispiel um ein mit fast 4,6 Milliarden Euro gefördertes Programm, das Rumänien besser an die europäischen Verkehrsnetze anbinden und die nationale Infrastruktur für den Straßen-, Schienen, Schiffs- und Luftverkehr modernisieren soll.

Portugal dagegen hat bis Mai 2014 gut 85 Prozent der EU-Kohäsionsmittel genutzt – mehr als jedes andere Land. Ein großes Programm dreht sich um die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Zum Projektetat von 3,1 Milliarden Euro steuert der EU-Regionalfonds etwa 2,4 Milliarden Euro bei. Es geht vor allem darum, die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die öffentliche Verwaltung effizienter zu machen.

Im krisengeplagten Griechenland bezuschusst die EU unter anderem ein knapp 5 Milliarden Euro umfassendes Programm, das die Verkehrsinfrastruktur im Land verbessern soll. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau des Straßennetzes.

Dass Griechenland die ihm für 2007 bis 2013 zugesagten Fördergelder inzwischen zu fast 80 Prozent in Anspruch genommen hat und damit auf Platz fünf aller EU-Länder liegt, ist wohl nicht zuletzt der EU-Task-Force zu verdanken. Sie wurde 2011 von der EU-Kommission etabliert, um die griechische Verwaltung bei Reformen zu unterstützen. Damals rangierte Griechenland in Sachen Verwendung der EU-Kohäsionsmittel nur auf Platz 18.

Das passt zu den Erkenntnissen des aktuellen EU-Kohäsionsberichts, wonach Förderzusagen auch deshalb verfallen, weil die jeweiligen nationalen Regierungen versagen – sprich: die Verwaltung zu wenig kompetent ist, die beteiligten Ämter nicht zusammenarbeiten oder es generell am nötigen Personal fehlt. Die komplexen Regelungen der EU-Kohäsionspolitik machen es den Ländern aber auch nicht einfach – was der Europäische Rechnungshof bereits 2011 kritisiert hat.

Immerhin haben die EU-Staaten in der Regel noch bis Ende 2015 Zeit, Fördergelder zu verbrauchen und die entsprechenden Projekte vor dem Aus zu bewahren.

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