Erbschaftssteuer Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Reformpläne mit vielen Makeln

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Erbschaftssteuer bis zum Sommer 2016 zu reformieren. Doch der vorliegende Gesetzentwurf gibt noch viel Anlass zur Kritik. So ist das neue Abschmelzmodell keineswegs so fair, wie die Regierung behauptet.

Kernaussagen in Kürze:
  • Künftig sollen Erben von Familienunternehmen nur noch dann bis zu einem bestimmten Firmenwert von der Erbschaftssteuer befreit werden können, wenn sie ihr gesamtes Privatvermögen offenlegen.
  • Als Alternative ist das sogenannte Abschmelzmodell vorgesehen, das aber ebenfalls seine Tücken hat.
  • Das Problem, dass Unternehmen häufig viel zu hoch bewertet werden, packt die Regierung gar nicht an.
Zur detaillierten Fassung

Grundsätzlich will die Große Koalition zwar am Prinzip festhalten, dass Unternehmensnachfolger, die in einem Familienbetrieb Arbeitsplätze sichern, weitgehend von der Erbschaftssteuer befreit werden. Erben von Unternehmen, deren Wert auf mindestens 26 Millionen Euro festgesetzt wird, sollen sich jedoch künftig einer Bedürfnisprüfung unterziehen und dazu ihr gesamtes Privatvermögen offenlegen. Nur wenn sie der Prüfung zufolge die Belastung nicht verkraften könnten, würden diese Erben von der Erbschaftssteuer verschont.

Genau an der Grenze von 26 Millionen Euro würde zudem der sogenannte Fallbeileffekt eintreten: Liegt der Unternehmenswert exakt auf dieser Grenze, werden unterm Strich maximal knapp 3 Prozent Erbschaftssteuer fällig – sofern der Erbe sich zum Erhalt der Arbeitsplätze für die nächsten fünf Jahre verpflichtet und damit 85 Prozent der Erbmasse steuerfrei bleiben. Aber:

Liegt der Firmenwert nur einen einzigen Euro über der Schwelle von 26 Millionen Euro, muss der Erbe auf einen Schlag bis zu 50 Prozent seines Privatvermögens an den Fiskus abführen.

Sinnvoller wäre aus diesem Grund ein Freibetrag. Dann würde nur jener Teil des Unternehmenswerts stärker besteuert, der darüber liegt. Von einem solchen Modell will die Große Koalition allerdings bislang nichts wissen.

Stattdessen sehen die Pläne der Bundesregierung als Alternative für Firmenerben, die ihr privates Vermögen nicht offenlegen wollen, das sogenannte Abschmelzmodell vor. Demnach soll der Anteil des Unternehmensvermögens, für das keine Erbschaftssteuer zu entrichten ist, mit steigendem Firmenwert kleiner werden. Ausgehend von 26 Millionen Euro, die zu 85 Prozent steuerfrei blieben, soll die Befreiung mit jeden weiteren 1,5 Millionen Euro um 1 Prozentpunkt sinken. Ab einem auf 116 Millionen Euro festgesetzten Unternehmenswert ist dann nur noch eine pauschale Befreiung von 20 Prozent vorgesehen.

Die Bundesregierung glaubt zwar, mit diesem Stufenmodell eine faire Lösung gefunden zu haben – nach dem Motto: je größer das Erbe, des­to geringer die Steuerprivilegien. Im Detail hat das Abschmelzmodell jedoch seine Tücken – nämlich immer dann, wenn ein Schwellenwert überschritten wird. Das zeigt ein Beispiel (Grafik):

Der Erbe eines Familienunternehmens mit einem Betriebsvermögen von 49,9 Millionen Euro müsste im Abschmelzmodell gut 4 Millionen Euro Erbschaftssteuer zahlen – bei einem lediglich um 100.000 Euro höheren Vermögenswert stiege die Steuerbelastung jedoch um mehr als 140.000 Euro.

Nicht nur, dass solche Sprünge unverhältnismäßig sind, die Berechnung der Steuerlast ist für die Erben zudem ein wahres Lotteriespiel. Denn das geltende Erbschaftssteuer­recht führt dazu, dass Unternehmen häufig viel zu hoch bewertet werden (vgl. iwd 20/2015). An diesen Ungerechtigkeiten will der Fiskus aber offenbar nichts ändern.

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