Reform der Einkommensteuer würde sich lohnen
Die Bundesregierung hat ihr Versprechen, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, bislang noch nicht umgesetzt. Das IW hat nun Vorschläge für eine substanzielle Reform der Einkommensteuer vorgelegt, die zwar nicht umsonst zu haben wären, aber der Wirtschaft einen spürbaren Impuls geben könnten.
- Die Bundesregierung bleibt eine umfassende Reform der Einkommensteuer bislang schuldig. Dabei wäre es dringend geboten, vor allem niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten.
- Das IW hat hierzu zwei Reformvorschläge erarbeitet. Beide würden den sogenannten Mittelstandsbauch in unterschiedlichem Maß verkleinern.
- Mit Mindereinnahmen für den Fiskus in Höhe von etwa 67 beziehungsweise 20 Milliarden Euro wären die Reformvarianten für den Staat zwar nicht umsonst zu haben, beide würden aber dem Wirtschaftswachstum einen spürbaren Impuls geben.
Bei ihrem Amtsantritt war die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz um wuchtige Ankündigungen nicht verlegen. Dazu gehörte auch das Bekenntnis, vor allem jene Steuerzahler zu entlasten, die über niedrige oder mittlere Einkommen verfügen. Dies sollte zu dem übergeordneten Ziel beitragen, die deutsche Wirtschaft endlich wieder in Schwung zu bringen.
Allzu viel ist diesen Versprechen allerdings bislang nicht gefolgt. Zwar wurden der Grundfreibetrag, bis zu dem Einkommen steuerfrei bleiben, jeweils zum Jahresbeginn erhöht und die Eckwerte, ab denen sich der Verlauf des Steuertarifs ändert, verschoben. Dies reichte jedoch nur, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken, also zu vermeiden, dass Arbeitnehmer prozentual auch dann stärker besteuert werden, wenn ihre Einkommen inflationsbereinigt konstant bleiben.
Einkommensteuerreform ist zurück auf der politischen Agenda
Nach den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die vor allem für die SPD miserable Ergebnisse lieferten, haben die Parteien in der Bundesregierung zwar wieder vermehrt Entlastungen der Steuerzahler diskutiert – eine schnelle Einigung auf ein umfassendes Reformpaket ist aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Koalitionspartner und der tiefen Löcher im Haushalt allerdings eher unwahrscheinlich.
Aus ökonomischer Sicht müsste eine Reform in erster Linie darauf abzielen, den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen. Dieser ergibt sich daraus, dass der Steuertarif bei Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags zunächst stark ansteigt. Die Folge (Grafik):
Vor allem jene Arbeitnehmer, die ein Jahreseinkommen zwischen dem Grundfreibetrag von derzeit gut 12.000 Euro und dem nächsten Eckwert im Steuertarif von knapp 18.000 Euro beziehen, müssen für jeden zusätzlich verdienten Euro einen rasch zunehmenden Anteil abführen.
Das betrifft unter anderem überdurchschnittlich viele Teilzeitbeschäftigte und Alleinerziehende.
Die IW-Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer würden Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten und einen Impuls für das Wirtschaftswachstum setzen.
Aber auch in den darüberliegenden, mittleren Einkommensgruppen wirkt sich der frühe steile Anstieg des Steuertarifs entsprechend aus. Er mindert den Anreiz, mehr zu arbeiten, deutlich und stellt damit eine Bremse für das Wachstum der deutschen Wirtschaft dar.
IW legt zwei Reformvarianten der Einkommensteuer vor
Wie sich dies ändern ließe, zeigen zwei Reformvorschläge des IW:
Vorschlag 1. Diese Variante würde den Mittelstandsbauch am stärksten abflachen. Sie sieht einen ab dem Grundfreibetrag linear ansteigenden Grenzsteuersatz vor, der erst bei einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro – bislang sind es knapp 70.000 Euro – den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erreicht.
Diese Reformoption würde zwar für den Fiskus Mindereinnahmen von 67 Milliarden Euro verursachen, die Entlastung vor allem der Steuerzahler mit niedrigen und mittleren Einkommen wäre aber überzeugend (Grafik):
Ein Single mit einem Bruttojahreseinkommen von 30.000 Euro würde bei dieser Reformvariante 578 Euro weniger Einkommensteuer zahlen – das wären 26 Prozent der bisherigen Steuerlast. Bei 50.000 Euro Jahreseinkommen würde die Entlastung rund 25 Prozent betragen.
IW-Berechnungen zufolge könnte diese Stärkung der Einkommen und damit der Kaufkraft die Wirtschaftsleistung um etwa 1 Prozent steigern.
Vorschlag 2. Diese Option wäre weniger ambitioniert, angesichts der öffentlichen Kassenlage aber wohl leichter durchsetzbar – die Mindereinnahmen für den Staat würden sich hier auf etwa 20 Milliarden Euro belaufen. Der Vorschlag sieht ebenfalls vor, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Einkommen pro Jahr greifen zu lassen. Hinzu kommt eine Verschiebung des ersten Tarifknicks von rund 17.800 auf 21.000 Euro. Dies würde den Mittelstandsbauch zumindest moderat verkleinern – in Zahlen:
Die Steuerlast eines Alleinstehenden würde sich bei einem Jahresverdienst von 30.000 Euro brutto um rund 9 Prozent verringern, bei höheren Einkommen wären es etwa 6 Prozent.
Auch diese Reformvariante würde dem Wirtschaftswachstum einen positiven Impuls geben – er dürfte sich auf ungefähr 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen.