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Populisten punkten mit der Gesundheit

Am 15. März wählen Deutschlands Nachbarn ein neues Parlament. Eigentlich hätten die Niederländer allen Grund, die amtierende Regierung zu bestätigen – schließlich ist die wirtschaftliche Lage gut. Doch die Wähler treibt ein anderes Thema um.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Parlamentswahlen am 15. März in den Niederlanden geht es auch um die Stabilität der Europäischen Union – die EU-kritischen Rechtspopulisten haben Chancen auf den Wahlsieg.
  • Auf den ersten Blick erscheint das erstaunlich, weil die Wirtschaftsstärke der Niederlande auf dem Euro und dem Binnenmarkt basiert.
  • Im Fokus der Wähler steht jedoch das teure, wenn auch gut funktionierende Gesundheitssystem. Der Populist Geert Wilders nutzt dieses Problem aus.
Zur detaillierten Fassung

Wenn die knapp 13 Millionen stimmberechtigten Niederländer über die Vergabe der 150 Sitze in der Zweiten Kammer entscheiden, schaut ganz Europa genau hin. Denn in vielen Umfragen liegt der Populist Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) vorn. In seinem Wahlprogramm wettert Wilders nicht nur gegen den Islam, sondern fordert auch den „Nexit“, den Austritt der Niederlande aus der EU.

Die Stärke der niederländischen Wirtschaft basiert auf dem Außenhandel mit der EU.

Dass gerade letztere Forderung gut ankommt, mag man angesichts der positiven Wirtschaftslage kaum glauben (Grafik):

Im vergangenen Jahr ist das niederländische Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um 2,1 Prozent gewachsen.

Damit legte die Wirtschaftsleistung deutlich stärker zu als im Durchschnitt der Euroländer (plus 1,7 Prozent). Zudem dürfte die Arbeitslosenquote laut EU-Kommission bis 2018 unter 5 Prozent sinken.

Die Niederländer sind vom Euro überzeugt

Und auch wenn das aktuelle Wachstum vor allem von den Investitionen und dem privaten Konsum getragen wird, basiert die Stärke der niederländischen Wirtschaft nicht zuletzt auf dem Außenhandel. Die Exporte erreichten im Jahr 2016 einen Wert von knapp 434 Milliarden Euro – gut 72 Prozent davon entfielen auf Lieferungen in andere EU-Länder.

Die Niederländer profitieren also zweifelsohne von den offenen Handelsgrenzen innerhalb der EU – und stehen auch sonst den Errungenschaften der Gemeinschaft sehr positiv gegenüber:

Dem aktuellen Eurobarometer der EU-Kommission zufolge sind 77 Prozent der Niederländer für den Euro, und 84 Prozent begrüßen die Freizügigkeit der EU-Bürger innerhalb des Binnenmarkts.

Auch ihre Haltung gegenüber Einwanderern ist weniger skeptisch als im EU-Durchschnitt. All dies kann die Umfrageerfolge der Populisten – und die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien – im Nachbarland also nicht erschöpfend erklären.

Warum die Niederländer trotzdem populistisch wählen könnten

Eine größere Rolle dürfte das Thema „Gesundheit und soziale Sicherung“ spielen – für 49 Prozent der Niederländer ist dies das wichtigste Problem in ihrem Land. Und auch laut Meinungsforschungsinstitut Ipsos treibt die Zukunft der „Zorg“, also des Gesundheitssystems, die Wähler zwischen Amsterdam und Maastricht derzeit am meisten um.

Das niederländische Gesundheitssystem ist das beste in Europa – gehört aber auch zu den teuersten.

Zwar ist das niederländische Gesundheitssystem internationalen Studien zufolge das beste in Europa – es gehört aber auch zu den teuersten. Da mag es für viele Wähler verlockend klingen, dass Herr Wilders mehr Geld für Gesundheit und Pflege verspricht. Wie er das finanzieren will, sagt er allerdings nicht.

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