Wahlprogramme Sozialpolitik Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Parteien stellen die Systemfrage

Im September stimmen die Bundesbürger auch über den Kurs in den Sozialversicherungen ab. In der Gesundheitspolitik etwa stellen SPD, Grüne und DIE LINKE eine Bürgerversicherung zur Wahl. Das bedeutet zwar mehr Geld im System – mindert aber die Sparanreize.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im September wird abgestimmt: In der Gesundheitspolitik wollen SPD, Grüne und DIE LINKE eine Bürgerversicherung einführen.
  • Die Linkspartei will mittelfristig die Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, also auch Beamte und Selbstständige einbeziehen.
  • Seit 1991 sind die GKV-Ausgaben pro Kopf um 97 Prozent gestiegen – weitaus stärker als die beitragspflichtigen Einkommen.
Zur detaillierten Fassung

Krankenversicherung. Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gehen offenbar davon aus, dass die bislang privat Versicherten in das gesetzliche System zwangsintegriert werden können. Ziel ist eine Einheits- oder – gefälliger formuliert – Bürgerversicherung. Die mit dem Systemwechsel verbunden Probleme wären indes immens.

SPD lockt mit Wechselrecht

Die Altersrückstellungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) gehören der Versichertengemeinschaft – für medizinische Leistungen und Pflege waren das 2011 zusammen mehr als 168 Milliarden Euro. Eine Zurechnung auf einzelne Mitglieder der PKV ist nicht möglich, die individuelle Auszahlung scheidet deshalb aus. Umgekehrt kann der Kapitalstock aber auch nicht auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) übertragen werden. Das käme einer Enteignung gleich.

Deshalb schlägt die SPD vor, die Bürgerversicherung nur für alle Neuversicherten verpflichtend einzuführen. Den bislang privat Versicherten wird für ein Jahr ein Wechselrecht eingeräumt – in der Hoffnung, dass möglichst viele das nutzen. Geht das Kalkül auf, wäre die PKV rasch am Ende. Dass viele Versicherte das Wechselrecht in Anspruch nehmen, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn entscheidet sich ein privat Versicherter für die gesetzliche Alternative, bleiben seine bis dato gesammelten Altersrückstellungen in der PKV. Das wird alle freuen, die nicht wechseln, für sie wird die PKV billiger. Der Wechsel lohnt sich also nur für jene, die sich unter dem Dach von AOK & Co. günstiger stellen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner beitragsfrei mitversichert werden können. Ob sich der Systemwechsel dann aber für die gesetzliche Solidargemeinschaft rechnet, steht in den Sternen.

Darüber hinaus wollen die drei Oppositionsparteien den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent des Bruttolohns abschaffen. Dann müssten Arbeitgeber zukünftig einen um 0,45 Prozent höheren Beitrag zahlen. Am Ende würden die Lohnzusatzkosten für die Firmen um rund 5 Milliarden Euro steigen.

Firmen sollen mehr zahlen

Schon dieses eine Beispiel zeigt, dass unter dem Strich die Beitragslast lediglich umverteilt wird. Dabei leidet die GKV eigentlich unter einem überproportional starken Ausgabenanstieg (Grafik):

Seit 1991 sind die GKV-Ausgaben pro Kopf um 97 Prozent gestiegen – weitaus stärker als die beitragspflichtigen Einkommen.

Doch die Gesetzliche Krankenversicherung wird nicht dadurch effizienter, dass ihre Fehlanreize auf 9 Millionen bislang Privatversicherte übertragen werden. Vielmehr sinkt dann der Druck für Kassen, Therapeuten und Kliniken, die Versorgung möglichst günstig anzubieten.

Pflegeversicherung. Die Linken möchten die Pflege komplett aus Steuermitteln finanzieren. Das dürfte dem zukünftigen Finanzminister die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Denn gleichzeitig soll eine Vollversorgung gewährleistet werden.

Rentenversicherung. Die Linkspartei will zur Sicherung des Lebensstandards im Alter zurückkehren und alle bisherigen Reformen einkassieren. Zudem soll es eine Nettorente von mindestens 1.050 Euro pro Monat geben. Mittelfristig soll die Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, also auch Beamte und Selbstständige einbeziehen.

Teure Mitnahmeeffekte

Aber auch CDU/CSU, SPD und Grüne geben sich großzügig. Die Bürgerlichen wollen mit der Mütter- und der Lebensleistungsrente vor Altersarmut schützen. Ihre Kernidee: Wer ein Leben lang gearbeitet, überdies zeitweise Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter eine Versorgung oberhalb der Grundsicherung garantiert bekommen – unabhängig vom Einkommen des Ehepartners und dem gemeinsamen Vermögen. Den Beitragszahlern drohen damit teure Mitnahmeeffekte.

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