Wahlprogramme Tarifpolitik Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Opposition will mehr Staat

In Deutschland werden die Tarifverträge von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt. Der Staat setzt lediglich den rechtlichen Ordnungsrahmen. Während die Oppositionsparteien hier erheblichen Anpassungsbedarf sehen, zeigen sich Union und Liberale zurückhaltender.

Kernaussagen in Kürze:
  • In Deutschland setzt der Staat lediglich den rechtlichen Rahmen für die Aushandlung der Tarifverträge - die Oppositionsparteien sehen hier erheblichen Anpassungsbedarf.
  • Wo früher nach einer Tarifrunde und einem eventuellen Arbeitskampf Ruhe einkehrte, reiht sich nun eine Verhandlung an die andere, und die Zahl der Arbeitskämpfe nimmt entsprechend zu.
  • Die Union lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, da eine solche politische Vorgabe in die Tarifautonomie eingreifen würde - stattdessen sollen die Tarifparteien selbst Lohnuntergrenzen festlegen.
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Das deutsche Tarifsystem hat seit Jahren mit zwei destabilisierenden Entwicklungen zu kämpfen. Zum einen sinkt die Reichweite von Tarifverträgen – immer weniger Unternehmen und Beschäftigte sind an einen Tarifvertrag gebunden. Zum anderen konkurrieren in einigen Branchen mehrere Spartengewerkschaften miteinander, was zu einer Fragmentierung der Tarifverhandlungen geführt hat: Wo früher nach einer Tarifrunde und einem eventuellen Arbeitskampf Ruhe einkehrte, reiht sich nun eine Verhandlung an die andere, und die Zahl der Arbeitskämpfe nimmt entsprechend zu.

Seit langem wird deshalb darüber gestritten, ob nicht der Gesetzgeber aktiv werden muss und dafür zu sorgen hat, dass sich mehr Unternehmen an Tarifverträge halten. Außerdem wird diskutiert, ob man den Spartengewerkschaften nicht dadurch Grenzen setzt, dass eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit – ein Betrieb, ein Tarifvertrag – festgelegt wird.

Volksparteien wollen Tarifeinheit

Die meisten Wirtschaftsverbände fordern schon länger, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Im Jahr 2010 machte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einen entsprechenden Vorschlag, der aber von der schwarz-gelben Koalition nicht aufgegriffen wurde. Nun bekennen sich immerhin die beiden Volksparteien Union und SPD in ihren Wahlprogrammen explizit zur Tarifeinheit. Vor allem die Unionsparteien wagen sich aus der Deckung, sie wollen eine gesetzliche Regelung.

Während Bündnis 90/Die Grünen und die Linke das Thema schlichtweg ignorieren, sieht die FDP keinen Handlungsbedarf. Sie betont in ihrem Wahlprogramm, dass die Zahl der streikbedingt ausgefallenen Arbeitstage nicht zugenommen habe. Übersehen wird dabei, dass es gar nicht darauf ankommt, wie viele Arbeitstage ausgefallen sind, sondern welcher wirtschaftliche Schaden verursacht wird, wenn Kleinstgruppen zum Beispiel einen ganzen Flughafen lahm legen.

Ja zu tariflichen Mindestlöhnen

Nachdem die FDP Lohnuntergrenzen lange Zeit aus ordnungspolitischen Gründen abgelehnt hat, freundet sie sich neuerdings mit dem Thema an. Einen gesetzlichen Mindestlohn will sie zwar weiterhin nicht. Alternativ schlagen die Liberalen vor, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten. Dadurch – so das Kalkül – könnten flächendeckend tarifliche Mindestlöhne eingeführt werden. Ein allgemeiner Mindestlohn wäre dann überflüssig – das Tarifvertragssystem würde gestärkt.

In dieselbe Richtung zielt der Vorschlag der Liberalen, das Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu modifizieren. Bislang muss ein Ausschuss, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und das Bundesarbeitsministeriums vertreten sind, eine „soziale Verwerfung“ feststellen, um einen Mindestlohn festzusetzen. Weil aber niemand so recht weiß, was das konkret heißen soll, wurde auch noch nie ein Mindestlohn mit Hilfe dieses Gesetzes beschlossen. Die Liberalen möchten deshalb auf diesen Rechtsbegriff verzichten. Dann könnten die Tarifpartner auch auf diesem Wege Mindestlöhne einführen.

Die Union lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil eine solche politische Vorgabe in die Tarifautonomie eingreifen würde. Stattdessen sollen die Tarifparteien selbst Lohnuntergrenzen festlegen. Da sie dazu bislang nicht überall in der Lage waren, will die Union die Tarifparteien künftig gesetzlich in die Pflicht nehmen. Dazu sollen eigene tarifliche Kommissionen gebildet werden.

Einfacher wäre es indes, das Mindestarbeitsbedingungsgesetz – wie von der FDP vorgeschlagen – zu reformieren.

Opposition für gesetzliche Regelung

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei treten für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Rot-grün plädiert einheitlich für 8,50 je Stunde und folgt damit der Forderung, die der DGB auf seinem letzten Bundeskongresses im Mai 2010 aufgestellt hat. Die Linken wollen gleich mit 10 Euro anfangen.

Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten eine zentrale Bedingung für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags kippen, nämlich die 50-Prozent-Regelung. Demnach darf ein Tarifvertrag nur für alle Betriebe einer Branche verpflichtend gemacht werden, wenn in seinem Regelungsbereich mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden sind. Diese Schwelle hat zum Beispiel im Einzelhandel dazu geführt, dass kein tariflicher Mindestlohn eingeführt werden konnte.

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