Trennbankensystem Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Operation gelungen …

Die EU will Banken ab einer bestimmten Größenordnung aufspalten. Der eine Teil kümmert sich um den riskanten Handel auf eigene Rechnung, der andere um das solide Kundengeschäft. Das klingt nach des Rätsels Lösung – ist aber juristisch fragwürdig und könnte sogar nach hinten losgehen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die EU will Banken ab einer bestimmten Größenordnung aufspalten.
  • Im Jahr 2013 betrug der außerbörsliche Handel mit Finanzderivaten 504 Billionen Euro – fast 93 Prozent davon entfielen auf den Eigenhandel, der kleine Rest auf Geschäfte mit Unternehmen der realen Wirtschaft.
  • Ein Trennbankensystem ist im Nachhinein ist ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte.
Zur detaillierten Fassung

Universalbanken wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank verdienen ihr Geld nicht nur mit dem Kundengeschäft, sondern auch mit dem sogenannten Eigenhandel, also mit dem – meist hochspekulativen und extrem umsatzstarken – Handel auf eigene Rechnung, vor allem mit Finanzderivaten. Um welche Dimensionen es dabei geht, zeigen Zahlen der Bundesbank für 60 internationale Investmentbanken (Grafik):

Im Jahr 2013 betrug der außer­börsliche Handel mit Finanzderivaten 504 Billionen Euro – fast 93 Prozent davon entfielen auf den Eigenhandel, der kleine Rest auf Geschäfte mit Unternehmen der realen Wirtschaft.

Verzockt sich aber eine Bank mit ihrem riskanten Eigenhandel, kann das aufgrund der enormen Größenordnungen im schlimmsten Fall eine ganze Volkswirtschaft bedrohen. Deshalb will die EU ab 2017 den Eigenhandel und das Kundengeschäft für bestimmte Banken trennen. Als Kriterien gelten:

  • eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder
  • ein Handelsvolumen, das drei Jahre in Folge 70 Milliarden Euro übersteigt.

Damit verschärft die EU die deutsche Regelung. Denn das Trennbankengesetz, das in Deutschland ab 2015 gilt, zieht als Grenze für die Aufspaltung eine Bilanzsumme von 90 Milliarden Euro.

Die Bankentrennung der EU verfolgt zwei Ziele:

Der Eigenhandel soll nicht mehr über Kundeneinlagen finanziert werden, denn diese sind über den Einlagensicherungsfonds geschützt.

Die Abwicklung von Banken mit umfangreichem Eigenhandel soll erleichtert werden.

Dazu sollen die betroffenen Banken Eigenhandel und Kundengeschäft in rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Gesellschaften unter dem Dach einer Holding abwickeln. Beide Gesellschaften müssen sich getrennt voneinander refinanzieren. Problem Nummer eins:

Eine solche Trennung im Nachhinein ist ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte.

Problem Nummer zwei: Die vermeintlich guten Gründe für die Trennung ziehen nicht oder zumindest nicht mehr. Denn zum einen beruhte die günstige Refinanzierung des Eigenhandels über die – niedrig verzinsten – Kundeneinlagen darauf, dass es im Insolvenzfall keine Gläubigerbeteiligung gab; die aber ist im Dezember 2013 mit der EU-Abwicklungsrichtlinie eingeführt worden. Folglich werden die Kunden genau hinschauen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen – und/oder höhere Zinsen verlangen. Das Regelwerk erlaubt es der Finanzaufsicht aber auch, im Fall der Fälle die Verluste einer Bank auf eine Bad Bank – eine Abwicklungsbank – zu übertragen und so die Kundengelder zu sichern.

Und last but not least ist allein die Aufspaltung einer Bank ohnehin keine Garantie für ein stabileres Finanzsystem. Auch Lehman Brothers war eine reine Investmentbank und hat – im Gegensatz zu den meisten Universalbanken – die Finanzkrise nicht überlebt.

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