Bankenunion Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Nur die erste Säule steht

Die EU hat mit der gemeinsamen Bankenaufsicht die erste Säule der Bankenunion beschlossen. Zunächst wird die Europäische Zentralbank die Bilanzen der 130 größten Banken prüfen, um diese dann ab November 2014 dauerhaft zu beaufsichtigen. Wichtige Details sind allerdings ungeklärt – etwa wer für den zusätzlichen Kapitalbedarf der Banken aufkommt.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die erste Säule der Bankenunion steht: Die EZB wird die Bilanzen der 130 größten Banken prüfen, um diese dann ab November 2014 dauerhaft zu beaufsichtigen.
  • Die Bilanzsumme der ING zum Beispiel war Ende 2012 fast doppelt so hoch wie das niederländische Bruttoinlandsprodukt.
  • In Griechenland galten 2012 mehr als 16 Prozent aller Bankkredite als akut ausfallgefährdet.
Zur detaillierten Fassung

Bisher haben die EU-Staaten „ihre“ Banken in Eigenregie überwacht und im Insolvenzfall retten müssen. Länder wie Irland brachte dies in arge finanzielle Bedrängnis. Zwar ist die Bilanzsumme der europäischen Banken kleiner als die der großen US-Geldhäuser, gemessen an der Wirtschaft ihres Heimatlandes sind sie aber riesig (Grafik):

Die Bilanzsumme der ING zum Beispiel war Ende 2012 fast doppelt so hoch wie das niederländische Bruttoinlandsprodukt.

Die größte Bank der USA, JP Morgan Chase, kam dagegen lediglich auf 15 Prozent der US-Wirtschaftsleistung.

Zudem sind die 30 weltweit größten Finanzdienstleister, darunter 10 mit Stammsitz in Europa, im Schnitt in 44 Ländern tätig. Gerät eine solche Bank in Schieflage, müssen die Aufsichtsbehörden mehrerer Länder die Rettung koordinieren – was ineffizient und teuer werden kann.

Dies soll die europäische Bankenunion vermeiden. Von ihren geplanten drei Säulen – der gemeinsamen Bankenaufsicht, der gemeinsamen Bankenabwicklung und den gemeinsamen Standards für die Einlagensicherung – ist allerdings nur die erste beschlossene Sache, seit das EU-Parlament am 12. September grünes Licht gegeben hat.

Als oberste Aufseherin über die 130 größten Banken in der EU fungiert künftig die Europäische Zentralbank (EZB), die dazu ein Aufsichtsgremium einrichtet. Ab November 2014 entscheiden die europäischen Währungshüter auch über die Zulassung von Banken, sofern diese für das Finanzsystem relevant sind. Die EZB überwacht, ob die Banken genug Eigenkapital vorhalten und nicht zu hohe Schulden anhäufen. Bei Verstößen kann die EZB zum Beispiel Sanierungspläne von den Banken einfordern.

Die etwa 6.000 weniger systemrelevanten Banken unterstehen weiterhin generell den nationalen Aufsichtsbehörden. Bahnt sich jedoch eine Krise an, die die Stabilität des Bankensystems gefährdet, kann die EZB auch eine kleine Bank unter ihre direkte Aufsicht stellen.

Doch zunächst wird die EZB 2014 die großen Finanzinstitute unter die Lupe nehmen, um zu sehen, wo Probleme lauern könnten. Schließlich geben die Banken selbst zu, dass vieles nicht im Lot ist, vor allem in den Euro-Krisenstaaten (Grafik):

In Griechenland z.B. galten 2012 mehr als 16 Prozent aller Bankkredite als akut ausfallgefährdet.

Ein großes Problem beim Bilanz-TÜV ist allerdings, dass die Regeln für die gemeinsame Bankenabwicklung wohl erst 2014 verabschiedet werden. Entdeckt die EZB aber bereits jetzt Finanzlöcher, die sogar zu weiteren Insolvenzen führen könnten, dann stellt sich die Frage, wer für die Verluste haftet. Während die Europäische Kommission einen Abwicklungsfonds will, für den alle EU-Staaten gemeinsam haften, befürwortet die Bundesregierung na­tionale Fonds.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) plädiert für einen Mittelweg: Demnach soll der gemeinsame Fonds nur zum Einsatz kommen, wenn die Insolvenz einer Bank die gesamte Eurozone gefährdet. Keine Gemeinschaftshaftung soll es dagegen für Altschulden der Banken geben – denn diese Schulden wurden unter der in vielen Fällen nicht so strengen nationalen Bankenaufsicht angehäuft.

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