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Noch viele Baustellen

Vor dem Beitritt zur Europäischen Union muss Serbien noch einige Hindernisse aus dem Weg räumen – etwa die Probleme in den Beziehungen zum Kosovo. Verbessert hat sich dagegen insbesondere die Lage der Staatsfinanzen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Zu den politischen Hürden bei den Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU gehören die Beziehungen zum Kosovo.
  • Lob von der EU-Kommission gibt es vor allem für die Konsolidierung der Staatsfinanzen: Im Jahr 2015 betrug das Haushaltsdefizit Serbiens nur noch 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast 3 Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor.
  • Kritik übt die Kommission unter anderem daran, dass der privatwirtschaftliche Sektor in Serbien unterentwickelt ist, vor allem weil die Unternehmen sich nicht auf rechtsstaatliche Grundsätze verlassen können.
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Von allen Balkanländern, die in die EU streben, ist Serbien mit mehr als sieben Millionen Einwohnern das größte – und anscheinend eines der ehrgeizigsten. Jedenfalls hat Minis­terpräsident Aleksandar Vucic in einem Zeitungsinterview im März 2015 betont, Serbien wolle der 29. – und damit der nächste – Mitgliedsstaat der EU werden.

Wirklich begonnen haben die Beitrittsgespräche jedoch erst im Dezember vergangenen Jahres. Und eins der ersten Verhandlungskapitel birgt gleich Zündstoff. Darin geht es um die Beziehungen zum Kosovo, das von Serbien als Teil seines Staatsgebiets betrachtet wird – und das, obwohl sich das Kosovo 2008 von Serbien gelöst hat. Zwar einigten sich Belgrad und Pristina 2013 unter EU-Vermittlung auf eine Normalisierungsvereinbarung. Doch die Spannungen zwischen beiden Ländern bestehen nach wie vor.

Bei den Verhandlungen geht es aber auch um Wirtschaftsfragen. Die EU-Kommission attestiert Serbien derzeit einen „mittleren Vorbereitungsstand“, wenn es um den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft und der für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt erforderlichen Wettbewerbsfähigkeit geht. Lob gibt es vor allem für die Konsolidierung der Staatsfinanzen (Grafik):

Im Jahr 2015 betrug das Haushaltsdefizit nur noch 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung – fast 3 Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor.

Eine solidere Finanzpolitik ist auch dringend nötig, haben die tiefroten Zahlen im Etat doch seit 2008 fast zu einer Verdreifachung der Staatsschulden geführt.

Die EU-Kommission spart allerdings nicht mit Kritik: So ist der privatwirtschaftliche Sektor in Serbien unterentwickelt, vor allem weil die Unternehmen sich nicht auf rechtsstaatliche Grundsätze verlassen können und Schwierigkeiten haben, ausreichend Finanzmittel zu bekommen.

Diese Einschätzung wird durch den Doing-Business-Index der Weltbank untermauert, der die Rahmenbedingungen zum Beispiel für Unternehmensgründungen analysiert. Auf dieser Rangliste steht Serbien trotz einer jüngsten Verbesserung um neun Plätze lediglich auf Position 59 – zwischen Costa Rica und Griechenland.

Ferner bemängelt die EU-Kommission das ineffiziente Bildungssys­tem in Serbien, die unterentwickelte Infrastruktur und eine ausufernde Beihilfepolitik.

Noch schlechtere Zensuren gibt es für einige politische Beitrittskriterien – der Zustand des Justizwesens und die bisherigen Bemühungen um eine Eindämmung der Korruption werden von Brüssel auf der fünfteiligen Notenskala lediglich mit einer „vier“ bewertet. Dazu passt, dass Serbien auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International gerade mal Platz 71 von 168 Ländern belegt.

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