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Noch ein weiter Weg

Ab dem Jahr 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Einige Länder schaffen es bereits jetzt, die Last zu reduzieren, anderswo kommen immer noch Schulden dazu.

Kernaussagen in Kürze:
  • Ab dem Jahr 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
  • Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kennt kein Pardon: Bis 2020 haben die Bundesländer Zeit, ihre Haushalte zu konsolidieren, danach müssen sie ganz ohne Schulden auskommen.
  • Die Mehrzahl der Länder hat jedoch im vergangenen Jahr weitere Schulden angehäuft – das gilt nicht zuletzt für Bremen und das Saarland, wo die Lage ohnehin prekär ist.
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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kennt kein Pardon: Bis 2020 haben die Bundesländer Zeit, ihre Haushalte zu konsolidieren, danach müssen sie ganz ohne Schulden auskommen. Mit diesem Druck gehen die Länder allerdings ganz unterschiedlich um. So waren 2013 gerade diejenigen Bundesländer auf dem Tilgungspfad, die schon zuvor die geringsten Schuldenprobleme hatten – nämlich Bayern und Sachsen (Grafik).

Aber auch Schleswig-Holstein konnte seinen Schuldenberg ein wenig abtragen, obwohl das Land als finanzschwach gilt und 2013 auch keine besseren wirtschaftlichen Bedingungen hatte als die übrige Republik. Offenbar war der Konsolidierungswille stark genug, um einen ersten Erfolg im Kampf gegen die Schulden zu erzielen.

Die Mehrzahl der Länder hat jedoch im vergangenen Jahr weitere Schulden angehäuft – das gilt nicht zuletzt für Bremen und das Saarland, wo die Lage ohnehin prekär ist. In Baden-Württemberg ist der Schuldenanstieg auf einen Politikwechsel unter der rot-grünen Landesregierung zurückzuführen. Der starke Zuwachs in Hamburg ist dagegen vor allem buchungstechnisch bedingt: Die Hansestadt hat im Jahr 2013 die Schulden ihres Konjunkturstabilisierungsfonds in den Kernhaushalt übernommen.

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