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Niemand ist eine Insel

Die Signale sind deutlich: Die britische Regierung unter Premier David Cameron will ihre Beziehungen zur EU ab 2015 neu verhandeln und die Bürger des Vereinigten Königreichs im Jahr 2017 über das Ergebnis abstimmen lassen – auch über einen möglichen Austritt aus der EU. Mit einem „Exit“ würden sich die Briten jedoch vor allem selbst schaden.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die britische Regierung unter Premier David Cameron will ihre Beziehungen zur EU ab 2015 neu verhandeln und die Bürger des Vereinigten Königreichs im Jahr 2017 über das Ergebnis abstimmen lassen – auch über einen möglichen Austritt aus der EU.
  • Einerseits geben 71 Prozent der britischen Unternehmen an, die Mitgliedschaft in der EU habe sich positiv auf ihr Geschäft ausgewirkt. Andererseits meinen 52 Prozent, ein Austritt aus der EU würde ihre bürokratischen Belastungen verringern.
  • Je nach Annahme erwarten britische Ökonomen einer aktuellen Studie zufolge bei einem EU-Austritt einen Rückgang des britischen BIP um 1,2 bis 9,5 Prozent – das wäre ein Verlust von etwa 200 Milliarden Euro.
Zur detaillierten Fassung

Der Grund für die Initiative des britischen Premierministers David Cameron ist die teils harsche innenpolitische Kritik am europäischen Integrationskurs. Zwar sehen die meisten Briten den europäischen Binnenmarkt positiv – am freien Verkehr von Waren, Dienstleis­tungen, Arbeitnehmern und Kapital möchte kaum einer rütteln. Die umfassenden Kompetenzen der Europäischen Union in anderen Bereichen werden allerdings skeptisch beäugt oder sogar strikt abgelehnt. Viele Briten möchten nicht, dass ihnen Brüssel beispielsweise in der Agrar- und Regionalpolitik Vorschriften macht oder sozial- und arbeitsrechtliche Standards vorgibt.

Diese ambivalente Haltung zur Staatengemeinschaft findet sich auch in der Wirtschaft wieder:

Einerseits geben 71 Prozent der britischen Unternehmen an, die Mitgliedschaft in der EU habe sich positiv auf ihr Geschäft ausgewirkt. Andererseits meinen 52 Prozent, ein Austritt aus der EU würde ihre bürokratischen Belastungen verringern.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten spielen für die Briten in der aktuellen Debatte aber auch die Entscheidungsprozesse in der Union eine wichtige Rolle. Die Skeptiker auf der Insel sind davon überzeugt, dass viele Entscheidungen zunehmend von den Euroländern dominiert würden – und die haben im Zweifel andere Interessen als jene EU-Länder, die wie die Briten nicht den Euro verwenden.

Verstärkt werden die Befürchtungen dadurch, dass in der EU ab November 2014 neue Abstimmungsregeln gelten. Dann braucht es für die sogenannte qualifizierte Mehrheit – mit der die meisten Regelungen im Rat der EU beschlossen werden – die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die außerdem mindestens
65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Und in der Tat: Die derzeit 18 Mitglieder der Eurozone erfüllen diese Kriterien – sie können also künftig im Alleingang EU-weite Regelungen beschließen, selbst wenn diese den britischen Interessen zuwiderlaufen.

Deshalb wollen vor allem konservative britische Politiker die Beziehungen zur EU neu ordnen. Innerhalb der bestehenden Verträge sollen unter anderem der Dienstleistungsverkehr in der EU weiter liberalisiert, die Agrarpolitik reformiert und die Verwaltungskosten von Kommission und Parlament gesenkt werden. Darüber hinaus fordern die Kritiker, die Zuständigkeit für das Arbeits- und Sozialrecht an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben. Gesetze, die grundlegende nationale Interessen berühren, sollen im Europäischen Rat einstimmig verabschiedet werden müssen.

Die Briten werden jedoch kaum in der Lage sein, solche Forderungen nach einem „Europa à la carte“ gegen die EU-Partner durchzusetzen – denn dann könnten künftig innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Arbeits- und Sozialregeln gelten, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren.

Sollten die Bürger des Vereinigten Königreichs tatsächlich für einen Austritt aus der EU votieren, bliebe dies für beiden Seiten sicherlich nicht folgenlos – schon allein, weil Großbritannien ein wirtschaftliches Schwergewicht in der Staatengemeinschaft ist (Grafik):

Mit gut 2.000 Milliarden Euro trägt das Vereinigte Königreich mehr als 15 Prozent zum gesamten BIP der EU bei. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt mit 31.600 Euro deutlich über dem EU-Durchschnitt von 26.400 Euro.

Entsprechend ihrer Wirtschaftskraft gehören die Briten auch zu den Nettozahlern im EU-Haushalt – trotz des sogenannten Britenrabatts zahlte das Vereinigte Königreich im Jahr 2012 per saldo gut 9 Milliarden Euro in die EU-Töpfe ein (Grafik).

Was ein EU-Austritt am Ende für das Land finanziell bedeuten würde, lässt sich nur schwer abschätzen:

Je nach Annahme erwarten britische Ökonomen einer aktuellen Studie zufolge bei einem EU-Austritt einen Rückgang des britischen BIP um 1,2 bis 9,5 Prozent – das wäre ein Verlust von etwa 200 Milliarden Euro.

Klar ist, dass Großbritannien den automatischen Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren würde. Mit dem schrumpfenden Absatzmarkt nähme auch die Attraktivität des Vereinigten Königreichs als Ziel ausländischer Unternehmensinvestitionen ab, was vor allem den Finanzsektor treffen dürfte. Zudem würde die Einbindung britischer Unternehmen in EU-weite Lieferketten schwieriger – darunter könnte vor allem die Automobilindustrie leiden.

Aber auch die EU-Länder hätten einiges zu verlieren. Die dort ansässigen Unternehmen müssten Umsatzeinbußen im Geschäft mit Großbritannien fürchten. Hinzu kommt der Verlust der EU-Haushaltszahlungen aus London.

Letztlich hängen die Konsequenzen eines britischen EU-Austritts aber davon ab, welchen Weg das Königreich danach einschlagen würde. Zu den diskutierten Alternativen gehört, dass sich das Land dem Europäischen Wirtschaftsraum anschließen könnte, dem heute Norwegen, Island und Liechtenstein angehören. Dann bliebe der Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Eine weitere Option wäre eine Zollunion, wie sie die EU mit der Türkei bildet. Orientieren könnten sich die Briten auch an der Schweiz, die mit der EU ein Freihandelsabkommen und zahlreiche bilaterale Vereinbarungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen hat.

Doch auch wenn all diese Alternativen für Großbritannien mehr Autonomie bedeuten würden: Wirklich unabhängig wäre das Land trotzdem nicht. Denn jede Form der Anbindung an die EU mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Vorteile der Mitgliedschaft nicht zu verlieren, würde die Briten zwingen, viele EU-Regulierungen weiterhin zu übernehmen.

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