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Nicht an Kompetenzen rütteln

Führende Köpfe verschiedener EU-Institutionen wollen mehr Befugnisse von der nationalen auf die europäische Ebene verlagern. Gegen diese Pläne spricht jedoch, dass sich die unterschiedlichen Strategien der einzelnen Euroländer in Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik kaum unter einen Hut bringen lassen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Verlagerung weiterer Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene wären nur dann erwägenswert, wenn die Mitgliedsstaaten in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik weitgehend auf einer Wellenlänge lägen.
  • Tatsächlich aber sind die Unterschiede groß – so machten zum Beispiel die Staatsausgaben 2014 in Finnland und Frankreich fast 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, in den drei baltischen Staaten sowie in Irland dagegen weniger als 40 Prozent.
  • An den nationalen Kompetenzen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte also nicht gerüttelt werden.
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Schuldenkrise, Wachstumsschwäche, Deflationsangst – im Euroraum läuft vieles nicht rund. Auf der Suche nach einer Lösung der zentralen Probleme setzen immer mehr Politiker auf eine stärkere wirtschafts- und fiskalpolitische Integration.

So spricht sich die Europäische Zentralbank für ein europäisches Finanzministerium aus, das als Gegenpart zur EZB als Währungshüterin agiert. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron plädiert sogar für eine Euroregierung, die über ein eigenes Budget verfügen und auch die Arbeitsmarktpolitik in der Eurozone mitgestalten soll.

Und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat zusammen mit seinen Kollegen aus anderen EU-Institutionen Schritte hin zu einer Fiskalunion und einer politischen Union gefordert. Längerfristig müssten die EU-Institutionen dann auch eigene Finanzmittel bekommen, mit denen wirtschaftliche Schocks in den Euroländern abgefedert werden könnten.

Solche Kompetenzverlagerungen wären allenfalls dann erwägenswert, wenn die Mitgliedsstaaten in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik weitgehend auf einer Wellenlänge lägen. Nur dann bestünde keine Gefahr, dass zentralisierte Entscheidungen den Interessen vieler Eurostaaten und ihrer Bürger zuwiderliefen.

Tatsächlich aber sind die Unterschiede zwischen den Euroländern groß – etwa wenn es um die Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik geht. Einige Beispiele:

  1. Staatsausgaben. Hinsichtlich der Ressourcenverteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft gibt es im Euroraum ein starkes Gefälle (Grafik):

In Finnland und Frankreich machten die Staatsausgaben im Jahr 2014 annähernd 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aus – in den drei baltischen Staaten sowie in Irland dagegen weniger als 40 Prozent.

Die Spanne zwischen den Euroländern hat zudem in den vergangenen 15 Jahren noch zugenommen.

  1. Sozialleistungen. Auch die Rolle des Sozialstaats ist sehr unterschiedlich. Während in Frankreich 2012 fast 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Sozialleistungen ausgegeben wurden, waren es in Estland gerade einmal 14 Prozent.
  2. Subventionen. Eine große Spannweite innerhalb der Eurozone gibt es auch in der Förderpolitik. Am höchs­ten waren die Subventionen 2014 in Belgien mit 2,9 Prozent des BIP – am geringsten fielen sie in Litauen mit 0,3 Prozent aus.

All dies zeigt, dass sich die nationalen Präferenzen im Euroraum kaum auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist also aus gutem Grund weitgehend in der Hand der Mitgliedsstaaten verblieben. Daran sollte trotz aller akuten Probleme nicht gerüttelt werden.

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