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Nicht abgehängt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert für den öffentlichen Dienst Lohnerhöhungen von exakt 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Begründet wird die Forderung unter anderem mit einem Nachholbedarf – doch der ist schwerlich auszumachen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im öffentlichen Dienst sind die Tariflöhne je Stunde seit 2005 um insgesamt 24 Prozent gestiegen, verglichen mit 23 Prozent in der Gesamtwirtschaft.
  • Den Nominallohngewinnen von 24 Prozent steht eine Teuerung von nur knapp 16 Prozent gegenüber.
  • Der öffentliche Dienst bietet nicht nur vergleichsweise sichere Arbeitsplätze, er bezahlt auch ordentlich.
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Der lohnpolitische Verteilungsspielraum ergibt sich normalerweise aus dem Produktivitätswachstum plus der Inflationsrate. Zusätzlich fordern Gewerkschaften oft eine Umverteilungskomponente.

In diesem Jahr geben Produktivitätswachstum und Inflationsrate aber nicht viel her. Ver.di begründet ihre Lohnforderungen daher mit einem branchenspezifischen Nachholbedarf:

Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst liege im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft weiterhin zurück.

Weil jeder fünfte Beschäftigte des öffentlichen Diensts demnächst in den Ruhestand gehe – so ver.di-Chef Frank Bsirske weiter –, müssten Bund und Kommunen im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten können. Die Lohnlücke zwischen Staat und Privatwirtschaft müsse daher schnellstmöglich geschlossen werden. Dies sei angesichts sprudelnder Steuereinnahmen auch finanzierbar.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hält dagegen: Die Lohnforderung würde allein die Kommunen mit 5,6 Milliarden Euro belasten und deren Schulden weiter in die Höhe treiben. Ein Nachholbedarf bestehe nicht. Seit dem Jahr 2008 seien die Tariflöhne im öffentlichen Dienst sogar schneller gewachsen als in der Gesamtwirtschaft.

Dass es zuvor einige magere Jahre für die Amtsdiener gab, bestreitet niemand. Allerdings war die Entwicklung in den Jahren 2004 bis 2007 der großen Tarifrechtsreform im öffentlichen Dienst geschuldet. Gewerkschaften und Arbeitgeber waren sich damals einig, mit der Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) mehr Leistungsanreize zu setzen. Außerdem wollten sie den Staat als Arbeitgeber konkurrenzfähig für den Wettbewerb mit privaten Dienstleistern machen.

Deshalb wurden die früher gezahlten Altersprämien abgeschafft und die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten aufgehoben. Des Weiteren wurde die Lohntabelle so umgestaltet, dass es für die Kommunen seitdem finan­ziell günstiger ist, Dienstleistungen in Eigenregie anzubieten, statt sie an private Anbieter auszulagern.

Doch selbst unter Einbeziehung dieser Reform, die zum Teil auch mit Gehaltseinbußen verbunden war, ergibt sich für den öffentlichen Dienst keinerlei Nachholbedarf (Grafik):

Im öffentlichen Dienst sind die Tariflöhne je Stunde seit 2005 um insgesamt 24 Prozent gestiegen, verglichen mit 23 Prozent in der Gesamtwirtschaft.

Diesen Nominallohngewinnen steht eine Teuerung von nur knapp 16 Prozent gegenüber. Der öffentliche Dienst hat also bei den Lohnrunden nicht nur überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Seine Beschäftigten haben auch real mehr Geld in der Tasche als früher.

Auch den direkten Vergleich mit anderen Branchen brauchen Bsirske und andere Gewerkschaftschefs nicht zu scheuen. Ungelernte Arbeitskräfte steigen im TVöD mit monatlich 1.671 Euro ein. Das ist zwar deutlich weniger als in der Chemischen Industrie (2.071 Euro in der Tarif­region Nordrhein), aber mehr als im Einzelhandel (1.524 Euro in NRW) oder im Hotel- und Gastgewerbe (1.499 Euro in NRW).

Mit abgeschlossener Berufsausbildung sieht der Vergleich ähnlich aus. Wer eine mindestens dreijährige Ausbildung vorweisen kann, verdient beim Staat als nicht studierter Fachinformatiker bis zu 3.097 Euro im Monat (Entgeltgruppe 8). In der Entgeltgruppe 4 kommt ein Fahrer auf bis zu 2.610 Euro. Diese Werte reichen an das sehr breite Spektrum von Facharbeiterlöhnen heran und sind höher als in vielen Dienstleis­tungsbranchen. Im Einzelhandel zum Beispiel bekommt eine Verkäuferin nur 2.423 Euro im Monat.

Der öffentliche Dienst bietet also nicht nur vergleichsweise sichere Arbeitsplätze, sondern er bezahlt auch ordentlich. Je mehr ver.di von seiner 6-Prozent-Forderung durchsetzt, desto stärker geraten die Kommunen unter Druck. Die Bürger werden dies durch kürzere Öffnungszeiten, längere Wartezeiten oder höhere Gebühren zu spüren bekommen.

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