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Neue Aufgaben für Bürokratie-Tester

Der von der Bundesregierung im Jahr 2006 eingesetzte Bürokratie-TÜV hat den Unternehmen bisher 7,5 Milliarden Euro an Bürokratiekosten erspart.

Kernaussagen in Kürze: Zur detaillierten Fassung

Zwar hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) bereits 1.756 Gesetze auf den Prüfstand gestellt (Grafik) und Verbesserungen erreicht, doch einiges ist bislang durch sein Raster gefallen. Denn der NKR klopft Gesetzestexte des Bundes ausschließlich daraufhin ab, ob es nicht effektivere Wege gibt, wie Unternehmen ihre Dokumentationspflichten erfüllen können (Kasten).

Und es gibt Schlupflöcher: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz etwa schreibt nicht vor, Einstellungsverfahren zu dokumentieren. Das aber ist in der Praxis unerlässlich – denn wenn eine Firma darauf verzichtet, Bewerbungsgespräche zu dokumentieren, hat sie bei einem Gerichtsverfahren schlechte Karten.

Als stumpfes Schwert erweist sich der NKR auch, wenn Dokumentationspflichten auf dem Verordnungsweg eingeführt werden – wie etwa die Gelangensbestätigung. Auf diesem Formular müssen sich Exporteure den Eingang ihrer Ware vom Empfänger im EU-Ausland bestätigen lassen. Nur so sparen sie sich die für Inlandsverkäufe fällige Umsatzsteuer.

Im März 2011 wurden die Kompetenzen des Kontrollrats deutlich erweitert. Nun müssen die Ministerien bei Gesetzentwürfen auch die Folgekosten für die Bürger und die Verwaltung ausweisen und dem Gremium zur Stellungnahme vorlegen – das gilt aber nicht für Entwürfe aus den Parlamentsfraktionen.

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