NATO-Ziel: Mit Schulden zur Quote
Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigen. Deutschland kann dieses Ziel nur mithilfe hoher Kredite erreichen.
- Die NATO-Staaten sind sich einig: Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben jedes Mitgliedslandes auf 5 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts steigen.
- Um das Ziel zu erreichen, nimmt die Bundesregierung hohe Kredite auf. Die Koalition rechnet während ihrer Amtszeit mit knapp 334 Milliarden Euro neuer Schulden für die Verteidigung.
- Langfristig sollte der Staat die Ausgaben für äußere Sicherheit durch laufende Steuereinnahmen finanzieren, um die Staatsverschuldung nicht in die Höhe zu treiben.
Die NATO-Staaten haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in Den Haag Ende Juni auf ein ambitioniertes Ziel geeinigt: Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben jedes Mitgliedslandes auf 5 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Eine große Herausforderung für Deutschland – schließlich gelang es im vergangenen Jahr erstmals, die bisherige Vorgabe von Ausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP zu erfüllen.
Wie die Bundesregierung das neue Ausgabenziel erreichen möchte, lässt sich aus dem aktuellen Haushaltsentwurf ablesen. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2028 auf 3,3 bis 3,4 Prozent des BIP steigen – damit läge Deutschland sogar leicht über dem nötigen Zwischenziel von 3,2 Prozent für dieses Jahr. Das notwendige Geld dafür soll größtenteils aus neuen Krediten stammen (Grafik):
Während 2024 gut 19 Prozent der Verteidigungsausgaben durch Kredite finanziert waren, werden es nach den Plänen der Bundesregierung 2028 rund zwei Drittel sein.
Insgesamt rechnet die Koalition während ihrer Amtszeit mit knapp 334 Milliarden Euro neuer Schulden für die Verteidigung. Damit wird dieser Bereich der größte Neuverschuldungsposten in den kommenden Jahren.
Langfristig sollte der Staat die Ausgaben für äußere Sicherheit und Verteidigung durch laufende Steuereinnahmen finanzieren, um die Verschuldung nicht in die Höhe zu treiben.
Möglich ist die hohe Kreditaufnahme durch die Lockerung der Schuldenbremse, die unter anderem Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit oberhalb von 1 Prozent des BIP von den Verschuldungsgrenzen ausschließt. Offen ist allerdings noch, ob dies auch für die Maastricht-Kriterien der EU gilt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt schreibt den Mitgliedsstaaten eigentlich vor, ihre jährliche Neuverschuldung auf maximal 3 Prozent und die Gesamtverschuldung auf maximal 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Ende Juli verhandeln die Länder nun darüber, die Verteidigungsausgaben davon temporär auszunehmen.
Sollte die Bundesregierung ihre Finanzierungspläne wie vorgesehen umsetzen können, wird dadurch der laufende Haushalt etwas entlastet – ursprünglich sollten in der Legislaturperiode schätzungsweise 84 Milliarden Euro, die nun als Kredite geplant sind, aus dem regulären Etat kommen. Die Ausnahme von der Schuldenbremse war allerdings nicht dafür gedacht, finanzielle Spielräume im Haushalt zu schaffen, sondern um eine glaubwürdige militärische Abschreckung gewährleisten zu können. Langfristig sollte der Staat deswegen die äußere Sicherheit als Daueraufgabe wieder stärker durch laufende Steuereinnahmen finanzieren, um nicht dauerhaft die Verschuldung in die Höhe zu treiben.