Nachbar unter Druck
Die französische Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig, heißt es im sogenannten Gallois-Bericht. Um dies zu ändern, schlagen die Verfasser ähnlich radikale Reformen vor wie die Hartz-Kommission in Deutschland vor zehn Jahren.
- Die französische Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig, heißt es im sogenannten Gallois-Bericht.
- Die französische Staatsverschuldung ist von 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 1980 auf 90 Prozent im Jahr 2012 gestiegen.
- Die französische Jugendarbeitslosigkeit liegt aktuell bei 25 Prozent – dreimal so hoch wie in Deutschland.
Ob Alstom, Airbus, Renault, Peugeot, Dassault oder Areva – die Franzosen sind stolz auf ihre Industrie. Die Welt sieht das aber offenkundig anders. Denn die französischen Exporteure haben in den vergangenen Jahren massiv Marktanteile verloren: Im Jahr 1998 waren noch 5,8 Prozent der weltweiten Warenexporte "Fabriqué en France", 2011 nur noch 3,3 Prozent.
Parallel dazu hat sich die Handelsbilanz der Franzosen verschlechtert. Während sie bis 2003 mehr exportierten als importierten, ist es heute umgekehrt. Allein im vergangenen Jahr betrug der Importüberhang mehr als 70 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Deutschland erwirtschaftete im Warenhandel einen Exportüberschuss von 158 Milliarden Euro, ein Fünftel mehr als 2003.
Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie hat viele Ursachen. Beigetragen hat dazu auch, dass die Unternehmen vom Staat massiv subventioniert wurden, das gilt insbesondere für die kriselnde Autoindustrie. So stützt die sozialistische Regierung zum Beispiel mit hohen Prämien den Kauf von Hybrid- und Elektroautos.
Diese freigiebige Politik verfolgt auch eine umweltpolitische Zielsetzung. Staatliche Lenkung kann jedoch nach hinten losgehen, wenn die geförderten Technologien nicht den Kundenwünschen entsprechen und keine Abnehmer finden.
Dabei kommt die Förderung den Staat teuer zu stehen (Grafik):
Die französische Staatsverschuldung ist von 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 1980 auf 90 Prozent im Jahr 2012 gestiegen.
Frankreichs Staatsquote ist mit 56 Prozent die zweithöchste der EU. In Deutschland dagegen machten die Staatsausgaben zuletzt 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Die Franzosen haben sich damit in einen Teufelskreis begeben, denn der ausufernde Haushalt muss letztlich auch über höhere Steuern und Sozialabgaben finanziert werden. Dabei lag die Steuerquote zuletzt mit 26 Prozent um mehr als 4 Prozentpunkte über der deutschen und die gesamte Abgabenquote war mit fast 43 Prozent um 6,5 Prozentpunkte höher. Dies schmälert die Attraktivität Frankreichs als Produktionsstandort zusätzlich.
Die Kostensituation der Unternehmen wird auch durch einen im internationalen Vergleich hohen Mindestlohn von derzeit 9,40 Euro je Stunde verschärft. Er gilt für alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Fast jeder sechste Beschäftigte bekommt ihn.
Die Regierung weiß offenbar um die wettbewerbsschädigende Wirkung eines zu hohen Mindestlohns und versucht, ihn herunterzusubventionieren, indem sie den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung reduziert: Ein Arbeitgeber, der einen Mindestlohnbezieher einstellt, zahlt für diesen statt 40 nur 14 Prozent Sozialversicherungsbeiträge.
Seit 2001 zahlt Paris zudem eine Beschäftigungsprämie für Niedriglohnbezieher. Nach Schätzungen des Zentrums für Information und Forschung über das heutige Deutschland (CIRAC) kostet jeder neu geschaffene Arbeitsplatz auf Mindestlohnniveau den Staat im Schnitt 70.000 Euro.
Trotz der Lohnbeihilfen tritt der französische Arbeitsmarkt auf der Stelle. Die seit Jahrzehnten hohe Arbeitslosenquote steuert auf die 11-Prozent-Marke zu, in Deutschland ist sie nach Eurostat-Definition gerade einmal halb so hoch.
Die französische Jugendarbeitslosigkeit liegt aktuell bei 25 Prozent – dreimal so hoch wie in Deutschland.
Noch eine weitere Fehlentscheidung in Paris hat die Arbeitskosten nach oben getrieben: Zur Jahrtausendwende hat die damalige Regierung von Lionel Jospin die Unternehmen gezwungen, schrittweise die 35-Stunden-Woche einzuführen.
Inzwischen wurde die Regelung zwar wieder gelockert – jetzt dürfen Unternehmen zumindest mehr Überstunden fahren. In der Folge lag im Jahr 2011 die tatsächliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten bei 41,2 Wochenstunden. Überstunden sind allerdings deutlich teurer als eine normale Arbeitsstunde, die Zuschläge betragen stolze 25 Prozent. Die gesetzliche 35-Stunden-Woche wird deshalb auch in Regierungskreisen offen kritisiert.
Immerhin kann Frankreich eine moderate, wettbewerbsfreundliche Lohnentwicklung attestiert werden. Seit 2007 stiegen die Tariflöhne um 12,6 Prozent – und damit fast genauso wie in Deutschland (Grafik). 
Die besorgniserregende Lage der französischen Wirtschaft war der Anlass für den Anfang November veröffentlichten Gallois-Bericht. Der ehemalige EADS-Chef und gegenwärtige Regierungsbeauftragte für Investitionsfragen Louis Gallois schlägt eine Schocktherapie vor, um die französische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen (Kasten).
Ob die Maßnahmen umgesetzt werden, ist aber fraglich. Die Regierung von Francois Hollande zeigt jedenfalls wenig Reformeifer. Vielleicht schreckt sie das Schicksal der Regierung Schröder ab, die mit den Hartz-Reformen zwar die deutsche Wirtschaft gestärkt hat, aber von den Wählern ob der Zumutungen in den Ruhestand geschickt wurde.
Was Gallois fordert
- Senkung der Lohnnebenkosten im Laufe der nächsten zwei Jahre um 30 Milliarden Euro bzw. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (20 Milliarden Euro auf Arbeitgeberseite und 10 Milliarden Euro auf Arbeitnehmerseite).
- Die Zahl der dualen Ausbildungsplätze nach deutschem Vorbild soll innerhalb von fünf Jahren verdoppelt werden.
- Die Forschung soll steuerlich stärker gefördert werden – etwa durch eine Steuergutschrift auf FuE-Aufwendungen.
- Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe stärker berücksichtigt werden. Der Staat soll für von KMU entwickelte Innovationen und Prototypen 2 Prozent seines Beschaffungsetats ausgeben – etwa für neue Demonstrationsanlagen zur Wasseraufbereitung.
- Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen durch höhere Steuern und eine Reduzierung öffentlicher Ausgaben finanziert werden. So sollen die reduzierten Mehrwertsteuersätze angehoben werden – das würde 5 bis 6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Die Sozialsteuer CSG (Contribution Sociale Généralisée) soll ebenfalls erhöht werden; sie wird auf alle Einkommensarten erhoben (auch Kapitaleinkommen) und ersetzt seit 1998 fast vollständig den Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung. Die CSG beträgt derzeit 7,5 Prozent und soll um 2 Prozentpunkte erhöht werden. Das brächte 20 bis 22 Milliarden Euro zusätzlich. Eine CO2-Steuer, eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer sollen für weitere Mehreinnahmen von 2 bis 3 Milliarden Euro sorgen.
