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Mini-Entlastung in Sicht

Im kommenden Jahr werden die Finanzämter jedem Steuerzahler monatlich 2 Euro weniger abknöpfen. Mehr gibt die anstehende Erhöhung des Grundfreibetrags nicht her. Das Problem der kalten Progression ist damit ohnehin nicht gelöst.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im kommenden Jahr werden die Finanzämter jedem Steuerzahler monatlich 2 Euro weniger abknöpfen..
  • Alle Bundesbürger, deren zu versteuerndes Einkommen über diesem Grundfreibetrag liegt, profitieren von der Anhebung des Grundfreibetrags.
  • Das politische Tauziehen um eine Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, das alle paar Jahre aufs Neue einsetzt, könnte man sich ersparen, wenn der Steuertarif automatisch um den Preisanstieg bereinigt würde.
Zur detaillierten Fassung

8.004 Euro im Jahr – so viel Geld braucht ein Bundesbürger mindes­tens, um ein Dach über dem Kopf zu haben, sich einzurichten, zu kleiden und zu ernähren. Ein Arbeitseinkommen in dieser Höhe – das sogenannte Existenzminimum – darf vom Finanzamt nicht angetastet werden. Es muss jedem Arbeitnehmer also einen Grundfreibetrag einräumen. Das hat das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Zudem wird der Grundfreibetrag regelmäßig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst.

Laut Schätzungen des Bundesfinanzministeriums muss der Grundfreibetrag deshalb 2013 um 126 Euro auf 8.130 Euro und im Jahr 2014 um weitere 224 Euro steigen.

Bundesbürger, deren zu versteuerndes Einkommen über diesem Grundfreibetrag liegt, profitieren ebenfalls von der Anhebung. Denn künftig müssen sie erst ab einem Jahreseinkommen von 8.130 Euro Steuern zahlen, haben also im Jahr 24 Euro mehr im Portemonnaie.

Diese Anhebung hat jedoch einen unerfreulichen Nebeneffekt. Weil am Tarifknick bei 13.469 Euro nichts geändert wird, verläuft die Tarifkurve anfangs steiler (Grafik). Sie treibt die Steuerlast nach Gehaltserhöhungen für Bezieher kleiner Einkommen schneller nach oben als bisher.

Ein zweites Ärgernis ist die sogenannte kalte Progression. Weil der progressive Steuertarif jeden Euro mehr auf dem Lohnzettel mit einem höheren Steuersatz belegt, können sich Arbeitnehmer nach einem Inflationsausgleich real weniger kaufen als vorher (vgl. dazu ausführliche Berechnungen iwd 24/2011).

Um das Problem der kalten Progression in den Griff zu bekommen, gibt es eine einfache Lösung: Man muss alle Tarifstufen anheben und nicht nur den Grundfreibetrag. So würde zum Beispiel der Steuersatz von 36 Prozent erst bei einem Einkommen von 40.391 Euro greifen – und nicht wie heute schon bei 39.776 Euro. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag schon im vergangenen Jahr verabschiedet.

Die Länderkammer jedoch blockiert das Vorhaben bislang – obwohl der Bund den Ländern zwei Drittel der dadurch verursachten Steuerausfälle von zunächst 2 Milliarden Euro erstatten würde. Steuerausfälle in dieser Größenordnung sind aber zu verkraften. Das gilt auch für den nächsten Schritt im Jahr 2014, der mit etwa 6 Milliarden Euro zu Buche schlagen würde, da die Steuereinnahmen sprudeln.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnete zuletzt für 2014 mit Steuermehreinnahmen von 45 Milliarden Euro gegenüber 2012.

Das politische Tauziehen um eine Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, das alle paar Jahre aufs Neue einsetzt, könnte man sich ersparen, wenn der Steuertarif automatisch um den Preisanstieg bereinigt würde. Diesem „Tarif auf Rädern“ stehen Finanzpolitiker jedoch skeptisch gegenüber – sie ticken anders. Die einen verkaufen den gelegentlichen Abbau der kalten Progression lieber als großzügige Steuerentlastung. Die anderen nehmen den Effekt gerne mit und finanzieren mit diesen zusätzlichen Einnahmen zusätzliche Ausgaben.

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