Bürokratie Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Mindestlohn treibt Kosten

Vor mittlerweile fast einem Jahrzehnt hat die Bundesregierung begonnen, bürokratische Vorgaben zu verringern – und sie war dabei durchaus erfolgreich. Jetzt aber nehmen die administrativen Pflichten der Unternehmer wieder zu.

Kernaussagen in Kürze:
  • Mit der Einführung des Mindestlohns sind für die Unternehmen Mehrausgaben von jährlich 9,6 Milliarden Euro verbunden.
  • Der Betrag setzt sich zusammen aus der Zahlung höherer Löhne und dem Aufwand für die zusätzliche Bürokratie.
  • Fast 70 Prozent der Mittelständler beklagen, dass seit 2014 die Bürokratiebelastung zugenommen habe.
Zur detaillierten Fassung

Die Kosten, die der Wirtschaft durch Informations- und Dokumentationspflichten aus Gesetzen und Verordnungen des Bundes erwachsen, sind seit dem Jahr 2006 um rund 25 Prozent beziehungsweise 12 Milliarden Euro gesunken.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn bisher wurde nur gemessen, welchen administrativen Aufwand Bundesgesetze verursachen – die Kosten für die Erfüllung der Auflagen fielen in dieser Berechnung unter den Tisch. Das hat sich geändert – wie das Beispiel Mindestlohn zeigt (Grafik).

Mit der Einführung des Mindestlohns sind für die Unternehmen Mehrausgaben von jährlich 9,6 Milliarden Euro verbunden.

Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Zahlung höherer Löhne und dem Aufwand für die zusätzliche Bürokratie. Denn in vielen Branchen – wie dem Baugewerbe – müssen die Arbeitszeiten bis zu einem Monatslohn von 2.958 Euro brutto detailliert dokumentiert werden. Damit will das Arbeitsministerium verhindern, dass Firmen das Arbeitszeitgesetz überschreiten und so viele unbezahlte Überstunden anordnen, dass letztlich doch Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro herauskommen. Allerdings hätten Bauarbeiter dann eine Wochenarbeitszeit von mehr als 78 Stunden zu stemmen – das ist realitätsfern.

Zudem müssen sich Unternehmen von allen inländischen Zulieferern – dies können Tausende sein – die Einhaltung des Mindestlohns garantieren lassen. Der Bürokratieaufwand für diese Kontrolle der Subunternehmer und Lieferanten wurde bislang noch nicht einmal gemessen, da er als indirekte Gesetzesfolge gilt: Eine Firma kann auf die Kontrolle verzichten, haftet dann aber bei Unterschreitung der 8,50 Euro trotzdem auch für ihre Zulieferer.

Weitere bürokratische Regeln sind auf dem Weg. Das Arbeitsministerium will die Arbeitsstättenverordnung verschärfen. Viele fensterlose Räume dürfen dann nicht mehr genutzt werden. Problematisch ist auch das Vorhaben der Koalition, Teilzeitbeschäftigten ein Rückkehrrecht in Vollzeit einzuräumen. Mittelständler würden bei der Umsetzung des Vorhabens schnell an ihre organisatorischen Grenzen stoßen.

Demzufolge wundert es eigentlich niemanden, dass die Unternehmen den angeblichen Fortschritten beim Bürokratieabbau eher skeptisch gegenüberstehen. In einer von TNS Emnid für die Softwarefirma Sage vorgelegten Studie sagt nur 1 Prozent der 400 befragten Mittelständler, dass sie 2014 den Rückgang der Bürokratiebelastung wahrgenommen haben. Fast 70 Prozent beklagen stattdessen eine Zunahme.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene

Mehr auf iwkoeln.de