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Mindestlohn bringt Tarifbindung in Gefahr

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 sind in vielen Branchen die Tariflöhne verdrängt und die Lohnabstände zwischen gelernten und ungelernten Tätigkeiten verringert worden. Das könnte die Tarifbindung schwächen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Seit seiner Einführung im Jahr 2015 hat der Mindestlohn Tariflöhne verdrängt.
  • Zudem sorgt der Mindestlohn für eine Stauchung der Lohnstruktur.
  • Es besteht die Gefahr, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze die Tarifverträge komplett verdrängt.
Zur detaillierten Fassung

Um die Auswirkungen des Mindestlohns auf das Tarifgeschehen abzuschätzen, hat das IW Köln im Mai 2017 die Arbeitgeberverbände von acht betroffenen Branchen befragt. Das Ergebnis:

In sieben der acht Branchen hat der gesetzliche Mindestlohn Tariflöhne verdrängt.

Im Bäckerhandwerk zum Beispiel sind gleich mehrere Tariflohngruppen vom Mindestlohn überholt worden und dadurch unwirksam. Einige Arbeitgeberverbände bemängeln, die Tariflohnanpassungen würden durch die Entwicklung des Mindestlohns vorherbestimmt, deshalb sei der Mindestlohn ein Eingriff in die Tarifautonomie.

Die Lohnstruktur ist ein weiteres Problem, denn sie wird durch den Mindestlohn gestaucht und die Lohnunterschiede zwischen gelernten und ungelernten Tätigkeiten schrumpfen. Dieses Problem spielt in allen Branchen – außer in der Fleischwirtschaft sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie – eine große Rolle.

In sieben der acht vom IW Köln untersuchten Branchen hat der Mindestlohn Tariflöhne verdrängt.

Eine Übergangsregelung macht es möglich, den gesetzlichen Mindestlohn bis Ende 2017 zu unterschreiten (Grafik). Das haben die fünf Branchen Fleischwirtschaft, Friseurhandwerk, Land- und Forstwirtschaft, Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Wäschereien genutzt. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines bundesweiten tariflichen Branchenmindestlohns. Die Arbeitgeberverbände begrüßen die Übergangsregelung, auch wenn sie meist nur vorübergehend in Anspruch genommen wurde.

Schwierige Verhandlungen

Die tariflichen Branchenmindestlöhne könnten jedoch bald der Vergangenheit angehören. Da der Mindestlohn ab 2018 für alle Branchen verbindlich ist und die Übergangsregelungen Ende 2017 auslaufen, gibt es für Arbeitgeber dann keine Anreize, einen tariflichen Branchenmindestlohn zu fixieren.

Zudem erschwert der Mindestlohn die Verhandlungen der regulären Tarifverträge. Denn den Arbeitgebern wird eine gesetzliche Lohnuntergrenze vorgegeben, die sie nicht überschreiten müssen. Die Gewerkschaften aber fordern, dass die untersten Tariflöhne deutlich über dem Mindestlohn liegen. Würde dies umgesetzt, wäre es noch schwieriger, die Lohnstauchung zu korrigieren.

Was dieser Interessenskonflikt bedeutet, zeigt die Systemgastronomie. Dort hat der Mindestlohn die Lohnstruktur stark gestaucht. In der seit 2016 laufenden Lohnrunde fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten einen untersten Tariflohn, der deutlich über dem Mindestlohn von 8,84 Euro liegt. Gleichzeitig sollen höhere Einkommensgruppen überproportional aufgewertet werden. Die Arbeitgeber haben ein Mindestentgelt von 8,90 Euro vorgeschlagen, was den Gewerkschaften zu wenig ist. Eine Einigung steht noch aus.

Was passiert mit der Tarifpolitik?

Inwieweit der gesetzliche Mindestlohn die Tarifpolitik in einzelnen Branchen künftig beeinflusst, wird sich noch zeigen. Grundsätzlich sind drei Szenarien möglich:

Erstens kann sich eine Tariflohnstruktur oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns etablieren, sodass die Tariflöhne nicht mehr vom Mindestlohn abhängen.

Zweitens kann sich eine Tariflohnstruktur herausbilden, die sich am gesetzlichen Mindestlohn orientiert – das heißt, die untersten Tariflöhne wären genauso hoch wie der gesetzliche Mindestlohn. Die Tariflohndynamik würde in diesem Fall von der Entwicklung des Mindestlohns bestimmt. Dies scheint für die meisten Branchen das wahrscheinlichste Szenario zu sein.

Drittens würden keine Tarifverträge mehr geschlossen werden und der Mindestlohn würde eine verbindliche Lohnuntergrenze bilden.

Wie auch immer das Rennen ausgeht – eines ist klar: Wenn der Mindestlohn zu hoch ist und den Arbeitgebern kein Verteilungsspielraum mehr bleibt, könnte es sein, dass der Mindestlohn die Tarifverträge komplett verdrängt und somit die Tarifbindung nachhaltig schwächt.

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