Investitionsfonds Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Milliarden für die Infrastruktur

Die EU will der schwachen Investitionstätigkeit in Europa auf die Beine helfen. Dazu sollen bis 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisiert werden. Wenn im Gesetzgebungsprozess alles glattläuft, könnte die Investitionsoffensive in der zweiten Jahreshälfte starten.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die EU will 2017 eine Investitionsoffensive starten.
  • Von den Investitionsmitteln sollen rund 240 Milliarden Euro auf langfristige Investitionen entfallen.
  • Die Kommission will auch nichtfinanzielle und regulatorische Hemmnisse in Schlüsselsektoren des Binnenmarkts abbauen.
Zur detaillierten Fassung

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte auch einen deutlichen Rückgang der Investitionen in der EU zur Folge (Grafik). Seit nunmehr drei Jahren betragen die Bruttoanlage­investitionen weniger als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Mit einem Maßnahmenpaket will die EU-Kommission nun bis zum Jahr 2017 etwas gegen die Investitionsschwäche tun – letztlich mit dem Ziel, 1 bis 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Bruttoinlandsprodukt der EU um 330 bis 410 Milliarden Euro zu steigern.

Dazu wird bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein neuer Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) errichtet. Er wird mit einer Garantie zulasten des EU-Haushalts in Höhe von 16 Milliarden Euro ausgestattet. Darüber hinaus werden 5 Milliarden Euro von der Investitionsbank bereitgestellt. Durch die Risikobeteiligung des EFSI will die EU-Kommission einen Anreiz für private Investoren schaffen, sich ebenfalls an den Projekten zu beteiligen.

Aufgrund früherer Erfahrungen schätzt die EU-Kommission, dass die Fondsmittel von 21 Milliarden Euro am Ende zu einem 15-mal so großen Investitionsvolumen führen – und somit insgesamt Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro angestoßen werden können.

Von dieser Summe sollen rund 240 Milliarden Euro auf langfristige Investitionen entfallen, insbesondere auf Infrastrukturprojekte in den Bereichen Breitband- und Energienetze, Verkehr, Bildung, Forschung und Innovation sowie erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Ungefähr 75 Milliarden Euro sollen für kleine und mittlere (KMU) sowie für mittelgroße Unternehmen eingesetzt werden. Zu Letzteren zählt die Europäische Union Firmen mit 250 bis 3.000 Beschäftigten.

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union hat im Herbst 2014 eine Taskforce ins Leben gerufen, die in ihrem Abschlussbericht Vorschläge zur Verbesserung der Investitionsbedingungen gemacht hat. Die Mitgliedsstaaten haben dem Gremium eine Liste mit mehr als 2.000 Projekten gemeldet, die insgesamt 1.300 Milliarden Euro kosten würden. Für die endgültige Auswahl und die Genehmigung der Förderung ist der mit unabhängigen Sachverständigen besetzte Investitionsausschuss des EFSI verantwortlich.

Mit Geld allein wird man die gegenwärtige Investitionsschwäche freilich nicht beseitigen können. Mindestens genauso wichtig ist, dass die EU-Staaten die notwendigen Strukturreformen fortsetzen, die öffentlichen Haushalte weiter konsolidieren sowie jene Regulierungen und andere Hürden abbauen, die Investitionen verhindern.

Den letztgenannten Aspekt hat die Kommission in ihre Investitionsoffensive aufgenommen. Konkret weist sie auf nichtfinanzielle und regulatorische Hemmnisse in Schlüsselsektoren des Binnenmarktes hin. Im Bereich Energie zum Beispiel will sie das Problem angehen, dass einige Mitgliedsstaaten an einer marktverzerrenden Regulierung der Preise für Endverbraucher festhalten. Im Bereich digitale Netze sollen rechtliche Vorschriften für Onlinekäufe modernisiert und vereinfacht werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene

Mehr auf iwkoeln.de