Metall- und Elektro-Industrie Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Mehr Wirtschaft wagen

Egal, welche Parteien nach der Bundestagswahl am 24. September die neue Regierung stellen, es wartet eine ganze Reihe Aufgaben auf sie. Die M+E-Industrie erhofft sich vor allem Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv halten. Dazu haben die Arbeitgeberverbände ein Positionspapier formuliert.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die M+E-Verbände hoffen darauf, dass die neue Bundesregierung mit gezielten Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt.
  • In einem Positionspapier sprechen sie sich für stabile Sozialausgaben, weniger Eingriffe des Staates in die Tarifpolitik und Verbesserungen im Bildungssystem aus.
  • Des Weiteren fordern die Verbände einen zügigen flächendeckenden Breitbandausbau.
Zur detaillierten Fassung

Wie kann der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv bleiben und gleichzeitig fit für die Zukunft gemacht werden? Diese Frage haben sich die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie gestellt und ihre Ideen sowie entsprechende Forderungen an die neue Bundesregierung in dem Papier „Mehr Wirtschaft wagen“ zusammengefasst:

Arbeitsbedingungen. Die Regelungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes entsprechen nicht den europäischen Vorgaben und müssen folglich angepasst werden. Das beinhaltet eine Umstellung von der Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit. Außerdem regen die Verbände an, in Tarifverträgen im Einzelfall von den gesetzlichen Ruhezeitregelungen abweichen zu können. Dadurch könnten die Unternehmen den Mitarbeitern mehr Flexibilität in der Arbeitseinteilung bieten. Des Weiteren sprechen sich die Verbände dafür aus, an den Agenda-Reformen festzuhalten, vor allem an den Möglichkeiten der Zeit- und Teilzeitarbeit sowie der befristeten Verträge.

Außerdem muss der Fachkräftemangel aktiv bekämpft werden:

Die M+E-Verbände fordern ein Zuwanderungsgesetz, um qualifizierte Kräfte aus dem Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen zu können.

Sozialabgaben. Die Abgaben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung machen den größten Teil der Sozialabgaben aus. Der demografische Wandel könnte sich negativ auf diese Beiträge auswirken und damit auch auf die Arbeitskosten (Grafik):

Seit 2007 liegen die gesamten Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Sozialversicherungen unter 40 Prozent der Bruttoeinkommen. Die M+E-Verbände plädieren dafür, an dieser Grenze festzuhalten, damit Arbeit bezahlbar bleibt.

Im Zweifelsfall müssen die Steuerzuschüsse zu den jeweiligen Sozialversicherungen steigen oder Leistungen reduziert werden, damit ein stabiles Beitragsniveau gehalten werden kann.

Altersvorsorge. Durch die Altersstruktur der deutschen Gesellschaft wird die Zahl der Rentner in den nächsten Jahren deutlich steigen. Ein höheres Rentenniveau ist daher nicht finanzierbar. Die M+E-
Arbeitgeber sehen in einer Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge die beste Chance auf eine gute Rente.

Stabile Sozialabgaben, eine stärkere Digitalisierung und Anpassungen in der Rente – dies fordert die M+E-Industrie von der neuen Regierung.

Die Rente mit 63 und die Mütterrente sollten rückgängig gemacht werden. Um die Altersvorsorge zukunftsfähig zu gestalten, wäre es sinnvoll, ab 2030 das Renteneintrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

Tarifpolitik. In mehr als 70.000 Tarifverträgen werden in Deutschland die Arbeitsbedingungen in den unterschiedlichen Branchen geregelt. Mit Gesetzen auf Bundesebene ist es nicht möglich, ein ähnlich betriebsnahes Regelwerk zu schaffen. Dennoch greift der Staat – gewollt oder ungewollt – mittels Gesetzen in die vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie ein.

Die Gestaltung von Tarifverträgen sollte aber ausschließlich den Sozialpartnern vorbehalten sein. Die Politik muss die Tarifautonomie respektieren. Denn durch gesetzliche Vorgaben wird die Machtbalance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestört und somit die Tarifautonomie gefährdet.

Schulen mit moderner Technik ausstatten

Bildung. Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache. Dennoch ist eine unterstützende Finanzierung durch den Bund erstrebenswert. Ziel muss es einerseits sein, die frühkindliche, schulische und vor allem die berufsschulische Bildung zu fördern und zu verbessern. Andererseits sollen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt, der Zustand der Schulen und ihre Ausstattung mit modernen Kommunikationsmedien müssen verbessert werden.

Auch beim Personal sehen die Verbände Handlungsbedarf, und das nicht nur unter quantitativen Gesichtspunkten:

Die Aus- und Weiterbildung der Lehrer muss gestärkt und ein Schwerpunkt auf das digitale Lehren und Lernen gelegt werden.

Schuldenabbau. Die „schwarze Null“ war eines der Hauptziele von Finanzminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Legislaturperiode. Den Verbänden reicht dies nicht. Angesichts der massiv gestiegenen Steuereinnahmen in der zurückliegenden Dekade fordern sie einen rascheren Schuldenabbau.

Außerdem regen sie eine Neugestaltung des Steuertarifs an, um den Mittelstandsbauch abzuflachen und so Bürger mit mittleren Einkommen zu entlasten. Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen wäre eine weitere Option, um den Arbeitnehmern mehr Netto vom Gehalt zu lassen.

Strukturwandel. Die Digitalisierung birgt viel Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ausgeschöpft wird dies bislang nicht. Das liegt unter anderem am schleppenden Breitbandausbau (Grafik):

In Deutschland liegt die mittlere Verbindungsgeschwindigkeit bei 15,3 Megabit pro Sekunde – sie ist damit deutlich geringer als in vielen anderen Ländern.

Der Breitbandausbau muss in allen Regionen Deutschlands zügig erfolgen. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sollten alle Betriebe und Haushalte mit 100 Mbit/s im Internet unterwegs sein können.

Zudem fordern die M+E-Verbände Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Verwaltung sowie in ein leistungsstarkes und wettbewerbsfähiges Energienetz.

Alle EU-Mitgliedsstaaten stärken

Innovationen. Die Innovationsfähigkeit der M+E-Unternehmen ist wesentlich für ihren Erfolg auf dem Weltmarkt. Die M+E-Verbände halten es daher für geboten, die Investitionen in Forschung und Entwicklung zu fördern. Vorgeschlagen wird dazu ein 10-prozentiger steuerlicher Vorabzug der Forschungs- und Entwicklungsausgaben für alle forschenden Unternehmen.

Freihandel. Ein Grundpfeiler für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist der Freihandel. Dazu kommen ein leistungs- und wettbewerbsfähiger europäischer Binnenmarkt und ein stabiler Euro. Deutschland soll sich für eine Stärkung aller EU-Mitgliedsstaaten einsetzen.

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