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Mehr Schulden für den ESM

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2013 erfüllen und die Neuverschuldung unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Allerdings nimmt er für den ESM in diesem Jahr mehr Schulden auf.

Kernaussagen in Kürze:
  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2013 erfüllen und die Neuverschuldung unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken.
  • Die Zinsausgaben des Staates sinken im kommenden Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung um mehr als 3 Milliarden Euro.
  • Verschärft sich jedoch die Eurokrise, sind die neuen Berechnungen schnell Makulatur.
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Wie man auch ohne konsequentes Sparen den Haushalt im kommenden Jahr konsolidieren kann, zeigt die Bundesregierung mit ihrem vor kurzem verabschiedeten Finanzplan (Grafik): Einen Teil der ursprünglich ab 2013 vorgesehenen Zahlungen an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat Bundesfinanzminister Schäuble einfach in das Haushaltsjahr 2012 vorgezogen. Dadurch steigt die Neuverschuldung im aktuellen Etat um fast 5 Milliarden Euro. Die niedrigere Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr wird sozusagen vorfinanziert. Finanzplan des Bundeshaushalts

Immerhin nutzt die Bundesregierung die zu erwartenden Steuermehreinnahmen, um künftig deutlich weniger neue Schulden zu machen. So kassiert der Bund nach der jüngsten Steuerschätzung im kommenden Jahr 260 Milliarden Euro – 2,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich kalkuliert.

Der Bundesfinanzminister profitiert darüber hinaus von den derzeit äußerst günstigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen:

Die Zinsausgaben des Staates sinken im kommenden Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung um mehr als 3 Milliarden Euro.

Mit den prognostizierten Steuermehreinnahmen und den eingesparten Zinsausgaben kann die Bundesregierung jene 4,3 Milliarden Euro finanzieren, die Deutschland im Jahr 2013 als zweite Tranche an den ESM überweisen muss.

Wenn die Rechnung des Finanzministers aufgeht, müsste Deutschland im Jahr 2016 erstmals seit 1970 keine neuen Schulden machen. Im besten Fall könnte dann sogar damit begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes von derzeit 1,3 Billionen Euro abzutragen.

Verschärft sich jedoch die Eurokrise, sind die neuen Berechnungen schnell Makulatur. Denn in der aktuellen Haushaltsplanung und im mittelfristigen Finanzplan sind jene Risiken nicht beziffert, die sich aus den Verpflichtungen ergeben, die Deutschland im Zuge der Unterstützung von Euro-Krisenstaaten eingegangen ist:

Zum einen sind das Garantien und Bürgschaften, die erst dann auf den Haushalt durchschlagen, wenn sie tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Zum anderen trägt der Bund die volle Verantwortung für die Einhaltung des europäischen Fiskalvertrags. Demnach müssen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ihre Neuverschuldung bis zum Jahr 2014 zusammen auf maximal 0,5 Prozent des BIP zurückfahren. Wenn einzelne Bundesländer aber keine Haushaltsdisziplin zeigen, kann es sein, dass diese Hürde gerissen wird. In dem Fall muss allein der Bund dafür geradestehen und Strafzahlungen an den ESM leisten; und zwar in Höhe von bis zu 0,1 Prozent des BIP.

Die Bundesregierung darf sich also keinesfalls zurücklehnen und sich auf steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Zinsausgaben ausruhen. Dies gilt umso mehr, als die Zinsen voraussichtlich nicht mehr allzu lange auf dem jetzigen Niveau bleiben werden – immerhin hat die Ratingagentur Moody’s den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands gerade von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft.

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