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Mehr Licht als Schaden

Seit nunmehr zwei Legislaturperioden bestimmt Angela Merkel (CDU) die Richtlinien der Politik. Auf der Zielgeraden in Richtung Bundestagswahl ist es an der Zeit für eine reformpolitische Bilanz: Was ist in Deutschland von 2005 bis heute vorangegangen, und was ist schiefgelaufen?

Kernaussagen in Kürze:
  • Angela Merkels Reformbilanz kann sich durchaus sehen lassen – wenn man sich die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Staatsfinanzen vor Augen hält.
  • Die Arbeitsmarkterfolge dürften noch zu einem guten Teil auf die Hartz-IV-Reformen der Regierung Schröder zurückzuführen sein.
  • Die Überschüsse der Sozialversicherungen in Höhe von 15,8 Milliarden Euro - also das Geld der Beitragszahler - sorgten für einen ausgeglichenen Etat und weniger die Berliner Finanzpolitik.
Zur detaillierten Fassung

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Seitdem hat sie mit wechselnden Partnern koaliert – erst mit der SPD, zuletzt mit der FDP. Ihre Reformbilanz kann sich durchaus sehen lassen – wenn man sich die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Staatsfinanzen vor Augen hält. Dennoch ist fraglich, ob Merkels Amtszeit ausschließlich Lobkärtchen verdient:

  • Arbeitsmarkt. Während 2005 die Arbeitslosenquote noch deutlich höher als im übrigen Euroraum lag und man schon von Deutschland als dem kranken Mann Europas sprach, haben sich die Verhältnisse inzwischen umgekehrt – die Arbeitslosenquote ist hierzulande nur noch halb so hoch wie in der Eurozone (Grafik).

Die Arbeitsmarkterfolge dürften indes noch zu einem guten Teil auf die Hartz-IV-Reformen der Regierung Schröder zurückzuführen sein.

  • Staatsfinanzen. Im Jahr 2005 gab der Staat – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – deutlich mehr aus, als er einnahm. Das Minus lag bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Schon 2007 erwirtschafteten die Gebietskörperschaften und die Sozialversicherungen eine schwarze Null.

Die Wirtschaftskrise sorgte anschließend dafür, dass der Konsolidierungspfad verlassen wurde – aber nur vorübergehend. Im vergangenen Jahr erzielte der Staat als Ganzes erneut einen Überschuss.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Weil die Wirtschaft zuletzt rundlief, sprudelten die Steuereinnahmen kräftig. Trotzdem wies zum Beispiel der Bund für 2012 ein Haushaltsdefizit von 12 Milliarden Euro aus. Gerettet haben den Staat letztlich die Überschüsse der Sozialversicherungen in Höhe von 15,8 Milliarden Euro. Es ist also das Geld der Beitragszahler, das für einen ausgeglichenen Etat sorgte – und weniger die Berliner Finanzpolitik.

Wenn man sich die beiden Legislaturperioden der Regierungen Merkel anschaut, fällt auf, dass der Reformelan zuletzt deutlich abgenommen hat. Darauf lässt jedenfalls die Entwicklung des IW-Reformbarometers schließen (Grafik und Kasten):

 

 

 

 

  • Große Koalition. Gegen den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften setzte Schwarz-Rot schon zu Beginn der Legislaturperiode die Rente mit 67 durch. Auf diese Weise sollte die Rentenversicherung demografiefest gemacht werden. Die Unternehmenssteuerreform sorgte dafür, dass Kapitalgesellschaften ihre Gewinne nur noch mit 30 statt mit 39 Prozent versteuern müssen. Das hat die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt.

 

Es gab aber auch bittere Pillen zu schlucken, wie etwa die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, was die Konsumfreude der Verbraucher und damit die Konjunktur beeinträchtigte.

Im Jahr 2008 wurde ohne Not die maximale Zahldauer für das Arbeitslosengeld I angehoben – Ältere konnten fortan 24 statt 18 Monate ALG I beziehen. Dies war ein Rückschlag in den Bestrebungen, Ältere in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Und es torpedierte die Rente mit 67.

Die Neuregelung der Erbschaftssteuer hat vor allem bei mittelständischen Firmen für Unmut gesorgt. Zum einen ist damit ein großer bürokratischer Aufwand verbunden. Zum anderen sind die Bedingungen, unter denen Betriebsvermögen von der Steuer verschont bleiben, sehr restriktiv. Umstrukturierungen zum Beispiel werden erschwert, was die Existenz von Unternehmen und damit Jobs gefährden kann.

Im November 2008 passierte der Gesundheitsfonds den Bundesrat, er sah u. a. einen einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Kassen vor. Mit dem Fonds reduzierte der Staat den Wettbewerb zwischen den Kassen auf ein Minimum.

Hätte die Finanz- und Wirtschaftskrise die Große Koalition nicht gefordert, wäre die Reformbilanz der ersten Regierung Merkel unter dem Strich wohl negativ ausgefallen. Mit den Konjunkturpaketen (Stichworte sind hier u. a. die Umweltprämie sowie Investitionsprogramme) und den Regelungen zur Kurzarbeit wurde der Nachfrageeinbruch abgefedert, was Deutschland durch die Krise half.

  • Schwarz-gelbe Koalition. Diese startete 2009 gleich mit einem Fauxpas in die neue Legislaturperiode. Sie setzte für Hotelübernachtungen die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent herab – damit wurde die willkürliche Auswahl von Produkten und Dienstleistungen mit ermäßig­ten Sätzen nochmals erweitert.

Ende 2010 gab es erneut eine Gesundheitsreform – die Regierung griff in die Preisbildung bei Arzneimitteln ein (mit einem Zwangsrabatt auf patentgeschützte Arzneimittel), die Kassen konnten einen Zusatzbeitrag in Form einer festen Prämie erheben und der Beitragssatz wurde erhöht.

Schon die Große Koalition hatte die Rentenformel, wonach die Renten sinken, wenn zuvor die Löhne gesunken sind, ausgehebelt. Diese Rentengarantie griff 2010 erstmalig. Denn im Jahr 2009 waren die Bruttolöhne gesunken.

Trippelschritte in die richtige Richtung gab es vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Zu nennen wären die Aussetzung der Wehrpflicht – was dem Fachkräftemangel entgegenwirkt – oder die weitere Öffnung für ausländische Arbeitskräfte (Stichwort: Blaue Karte).

Ein großer Schritt nach vorn wäre das Gesetz zum Abbau der kalten Progression gewesen – dieses ist aber jüngst am Bundesrat gescheitert.

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