Erbschaftssteuer Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Mehr als 10.000 Unternehmen betroffen

Anfang Juli hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg gebracht. Obwohl der Kabinettsbeschluss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss, bevor er in Kraft treten kann, reißt die Kritik an den neuen Regeln nicht ab. Vor allem große Familienunternehmen sehen sich durch die Reform bedroht.

Kernaussagen in Kürze:
  • Von der Erbschaftssteuerreform sehen sich insbesondere große Familienunternehmen bedroht.
  • Spätestens am 1. Juli 2016 muss die Erbschaftssteuerreform in Kraft treten.
  • In Deutschland sind potenziell rund 10.000 Familienunternehmen von einer Bedürfnisprüfung betroffen.
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Vom Grundsatz her sind sich alle Beteiligten einig: Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz soll und muss endlich verfassungsfest ausgestaltet werden. Spätestens am 1. Juli 2016 muss die Erbschaftssteuerreform in Kraft treten, hat das Bundesverfassungsgericht vergangenen Dezember festgelegt. Die obersten Bundesrichter hatten in ihrem Urteil bei Unternehmenserbfällen zwar das Prinzip der Steuerverschonung gegen Arbeitsplatzerhalt im Grundsatz anerkannt, gleichwohl jedoch eingefordert zu prüfen, ob bei größeren Unternehmen der Erbe nicht doch zahlungskräftig ist.

Die nun vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Reformbeschlüsse sehen vor, dass sich Firmenerben künftig ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro einer sogenannten Bedürfnisprüfung unterziehen oder deutliche Abschläge bei der Steuerverschonung hinnehmen müssen. In beiden Fällen dürfte eine beträchtliche Steuerbelastung die Folge sein, die schlimmstenfalls die Verkleinerung oder gar Schließung eines vererbten Betriebs nach sich ziehen könnte.

Auf den ersten Blick sind 26 Millionen Euro Betriebsvermögen viel Geld, tatsächlich aber wird aufgrund der derzeit angewendeten unsachgemäßen Bewertungsmethodik der Unternehmenswert in Deutschland oft deutlich überschätzt (vgl. iwd 20/2015). Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl der Betriebe, die diesen Grenzwert erreichen, relativ hoch, wie Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigen (Grafik):

In Deutschland sind potenziell rund 10.000 Familienunternehmen von einer Bedürfnisprüfung betroffen.

Natürlich ist es höchst unwahrscheinlich, dass bei allen 10.000 Betrieben in ein- und demselben Jahr der Erbfall eintritt, im Laufe einer Generation – also in einem Zeitraum von 30 bis 40 Jahren – wären jedoch so viele Unternehmen von dem neuen Gesetz tangiert.

In diesen 10.000 Unternehmen, die von der Bedürfnisprüfung der neuen Erbschaftssteuerregeln betroffen wären, arbeiten knapp sieben Millionen Menschen – also fast jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland. Sie erwirtschaften schätzungsweise jeden vierten Euro der deutschen Wirtschaftsleistung und kommen zusammen auf einen Jahresumsatz von etwa 1,5 Billionen Euro.

Zwar sieht der Kabinettsbeschluss vor, dass der Grenzwert für die Bedürfnisprüfung von 26 auf 52 Millionen Euro Betriebsvermögen erhöht werden kann – etwa wenn ein Familienunternehmen 40 oder mehr Jahre sehr starken Einschränkungen bei der Veräußerung von Anteilen unterliegt. Doch auch dann wären nach IW-Schätzung immer noch fast 5.000 Familienbetriebe mit 5 Millionen Arbeitsplätzen und einem Gesamtjahresumsatz von 1,2 Billionen Euro betroffen, da einige wenige sehr große Unternehmen einen hohen Anteil der Beschäftigten und des Umsatzes auf sich vereinen.

Wenn die Politik diese Arbeitsplätze nicht gefährden will, sollte in den anstehenden Debatten zur Erbschaftssteuerreform in Bundestag und Bundesrat noch einmal über eine Anhebung der Prüfschwellen nachgedacht werden.

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