Maßvoller Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Im öffentlichen Dienst haben sich die Tarifparteien, die seit Januar über Arbeitszeiten und Einkommen stritten, vor wenigen Tagen auf die Übernahme des Schlichterspruchs geeinigt. Die Löhne steigen in zwei Schritten um insgesamt 5,8 Prozent, außerdem erhalten die Beschäftigten einen zusätzlichen Urlaubstag.
- Im öffentlichen Dienst haben sich die Tarifparteien vor wenigen Tagen auf die Übernahme des Schlichterspruchs geeinigt.
- Die Löhne steigen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5,8 Prozent, außerdem erhalten sie einen zusätzlichen Urlaubstag.
- Den Bund kostet der neue Tarifabschluss zusätzlich 1,95 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit des Tarifvertrags, in den Kommunen dürften es mehr als 10 Milliarden Euro jährlich sein.
8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro zusätzlich pro Monat, höhere Zuschläge und drei zusätzliche freie Tage im Jahr (beziehungsweise vier für Gewerkschaftsmitglieder) – mit diesen zentralen Forderungen waren ver.di, GEW, dbb und GdP zur diesjährigen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen angetreten.
Seit 2015 konnten die Tariflohnerhöhungen im öffentlichen Dienst die Inflation insgesamt mehr als ausgleichen. Auch in diesem Jahr wird dies so sein.
Für Diskussionen sorgte vor allem die Forderung nach zusätzlichen freien Tagen. Die Gewerkschaften argumentierten, dass der öffentliche Dienst angesichts rund 570.000 fehlender Mitarbeiter attraktiver werden müsse. Allerdings ist es utopisch, zu glauben, dass die öffentliche Hand das Geld für derart umfassende Neueinstellungen aufbringen kann. Vielmehr verschärft jede Verkürzung der Arbeitszeit die angespannte Personalsituation – und Arbeitsverdichtung wäre die Folge. Der Schlichterspruch ist ein Mittelweg:
Der Kompromiss, der den Tarifstreit im öffentlichen Dienst beendet hat, sieht unter anderem einen zusätzlichen Urlaubstag für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten ab 2027 vor.
Im Gegenzug wird schon ab 2026 ein Arbeitszeitkorridor geschaffen, der Mehrarbeit ermöglicht: Auf freiwilliger Basis können Beschäftigte ihre Arbeitszeit temporär auf bis zu 42 Wochenstunden verlängern. Dafür bekommen sie einen Zuschlag von bis zu 25 Prozent.
Ein dritter Arbeitszeitbaustein sieht vor, dass die Mitarbeiter ihre Jahressonderzahlung künftig in bis zu drei freie Tage umwandeln können. Solche Wahlmodelle, die es auch in anderen Branchen gibt, kosten zwar wertvolle Arbeitszeit, machen den öffentlichen Dienst für Arbeitnehmer aber attraktiver. Zudem sind sie sinnvoller als kollektive Arbeitszeitverkürzungen.
So profitieren die einzelnen Einkommensgruppen
In puncto Vergütung wollten ver.di und Co. vor allem die unteren Entgeltgruppen bevorzugen. Das konnten die Arbeitgeber weitgehend abwehren. Es gibt nun rückwirkend ab 1. April dieses Jahres 3 Prozent mehr Geld, mindestens aber 110 Euro im Monat. Für die unterste Entgeltgruppe bedeutet das ein Einkommensplus von knapp 4,5 Prozent. Im Mai 2026 folgen noch einmal 2,8 Prozent mehr für alle. Der neue Tarifvertrag läuft bis Ende März 2027.
Die höheren Entgeltgruppen profitieren vor allem davon, dass die Jahressonderzahlung bei den Kommunen einheitlich auf 85 Prozent eines Monatsgehalts erhöht wird. Bisher bekamen nur die Entgeltgruppen 1 bis 8 diese Aufstockung. Die obersten Entgeltgruppen 13 bis 15 erhielten dagegen nur knapp 52 Prozent, die mittleren Gruppen gut 70 Prozent. Beim Bund wird künftig je nach Entgeltgruppe zwischen 75 und 95 Prozent (statt 60 bis 90 Prozent) mehr gezahlt. Außerdem gibt es höhere Zulagen für die Schichtarbeit. In Krankenhäusern steigt die Wechselschichtzulage von 155 Euro auf 250 Euro monatlich. In allen anderen Tätigkeitsbereichen steigt die Zulage von 105 Euro auf 200 Euro im Monat.
Die Kosten des Tarifabschlusses
Den Bund kostet der neue Tarifabschluss zusätzlich 1,95 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit des Tarifvertrags, in den Kommunen dürften es mehr als 10 Milliarden Euro jährlich sein. Das ist viel Geld, doch schließlich soll und will der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber für motivierte Mitarbeiter sein. Grundsätzlich sind die Tariflöhne im öffentlichen Dienst besser als ihr Ruf (Grafik):
Seit 2015 konnten die Tariflohnerhöhungen im öffentlichen Dienst die Inflation insgesamt mehr als ausgleichen. Auch in diesem Jahr wird die nun ausgehandelte Lohnsteigerung den Anstieg der Verbraucherpreise übertreffen.
Wenn höhere Löhne zu einer höheren Motivation der Mitarbeiter beim Bund und in den Kommunen führen und so die notwendige Digitalisierung der Verwaltung vorankommt und sich Genehmigungsverfahren beschleunigen, wäre das Geld des Steuerzahlers gut angelegt.