Interview: „Manche haben die Pessimismus-Brille auf“

Herr Diermeier, was hat Sie dazu veranlasst, den neuen Daseinsvorsorge-Index zu erstellen?

Wir haben in Deutschland seit vielen Jahren eine Diskussion um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, aber eine unscharfe empirische Grundlage dazu. Zwar machen verschiedene Bundesministerien alle paar Jahre aufwendige Gutachten zu dem Thema. Aber die Betrachtungsebene ist immer die von Landkreisen und kreisfreien Städten. Alle, die schon einmal in einem Landkreis gewohnt haben, wissen, dass es etwas völlig anderes ist, ob ich dort in der Kreisstadt wohne oder eine halbe Stunde entfernt auf dem Dorf. Die Angebote der Daseinsvorsorge lassen sich kaum miteinander vergleichen. Diese Lücke wollten wir füllen und haben mit großem Aufwand die Versorgungslagen in allen knapp 11.000 Kommunen in Deutschland vermessen.

Was macht eine gute Daseinsvorsorge aus?

Im Wesentlichen sind drei Aspekte ausschlaggebend für eine gute Versorgung. Der wichtigste ist die Erreichbarkeit. Das ist auch unser Hauptaugenmerk. Komme ich zu einer Einrichtung nicht hin, kann ich sie nicht nutzen. Der zweite Punkt ist der Zugang. Sind aktuell keine Kindergartenplätze frei, nimmt der Arzt keine neuen Patienten auf oder ist das Schwimmbad geschlossen, bringt mir das nichts. Der dritte Aspekt ist die Qualität. Zum Beispiel ist für einen Kindergarten der Personalschlüssel wichtig. Schwimmbäder unterscheiden sich nach Sauberkeit, manche haben einen Sprungturm oder eine Rutsche. Anhand dieses Dreiklangs lässt sich die Versorgung bewerten, wobei Qualität natürlich empirisch besonders schwierig zu messen ist.

Neben vielen Großstädten platzieren sich auch einige Kleinstädte im Ranking weit vorn. Wer steht von den Kleinen generell gut da?

Kleinstädte oder ländliche Räume, die sehr gut an Großstädte oder Metropolregionen angebunden sind, haben Dichtevorteile. Da, wo viele Menschen leben, ist es für den Staat wesentlich einfacher, Infrastrukturen anzubieten. Das heißt, dass Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt deutlich schlechter abschneiden als das Ruhrgebiet, ist erwartbar. Das andere sind Städte und Landkreise, in denen ein großes Unternehmen seinen Sitz hat und die Gewerbesteuereinnahmen entsprechend hoch sind. Diese Gemeinden können es sich leisten, gewisse Dinge für ihre Bürger anzubieten – zumindest solange die wirtschaftliche Lage gut ist.

Welche Möglichkeiten und Probleme haben ländliche Gebiete bei der Entwicklung ihrer Daseinsvorsorge?

Ländliche Gemeinden können sich zu Zweckverbänden zusammenschließen und Infrastrukturen interkommunal finanzieren, beispielsweise wenn es um Schwimmbäder, Versorgungswerke oder den ÖPNV geht. Das erfordert einen höheren Koordinationsaufwand, ist aber gut umsetzbar. Ansonsten ist die Kommunalfinanzierung ein Riesenproblem. Wir hatten in Deutschland im vergangenen Jahr ein kommunales Defizit von insgesamt 30 Milliarden Euro, dazu kommt der riesige Investitionsstau. Dieses Problem wird in Zukunft leider noch größer.

Ein Teil der Bevölkerung hat sich von objektiven Realitäten weitestgehend entkoppelt.

Laut Bevölkerungsprognosen schrumpft die Bevölkerung in ländlichen Räumen in den kommenden zehn bis 20 Jahren teilweise um 10 Prozent. Das führt dazu, dass es noch schwieriger wird, die Einrichtungen zur Daseinsvorsorge vorzuhalten. Wenn wir uns da ehrlich machen wollen, müssen wir in der Kommunalpolitik die Menschen jetzt schon auf die Konsequenzen vorbereiten. Wir müssen darüber sprechen, welche Einrichtungen wir auch aufgrund der knappen Kassen dichtmachen müssen und welche wir mit der nötigen Qualität weiter bereitstellen können.

Sie haben ja nicht nur die Daseinsvorsorge objektiv erhoben, sondern auch die Bundesbürger zu eben jener befragt. Wie fällt deren Einschätzung aus?

Was uns positiv überrascht hat, ist der geringe Anteil an Menschen in Deutschland, der unzufrieden mit der lokalen Daseinsvorsorge ist. Nur jeder Vierte gehört dazu. Angesichts des Pessimismus, der aktuell in Deutschland grassiert, ist das ein erfreuliches Ergebnis. Außerdem ist der Unterschied zwischen Stadt- und Landbewohnern in der Bewertung der Daseinsvorsorge geringer, als er in der Realität ist.

AfD-Anhänger bewerten ihre Daseinsvorsorge deutlich schlechter, als sie objektiv ist. Woher kommt diese Diskrepanz?

Ein Teil der Bevölkerung bewertet den Staat enorm schlecht. Diese Menschen sehen alles durch eine Pessimismus-Brille und haben sich von objektiven Realitäten weitestgehend entkoppelt. Das ist vor allem bei der Anhängerschaft der AfD zu beobachten. Da bildet die lokale Daseinsvorsorge keine Ausnahme. Man hätte vermuten können, dass ein AfD-Anhänger auf der lokalen Ebene, was Schulen, Kindergärten, Theater und so weiter angeht, die gleiche Wahrnehmung hat wie zum Beispiel der Nachbar, der CDU wählt. Dem ist aber nicht so. Ich bin mir unsicher, ob man diese Menschen überhaupt noch vom Gegenteil überzeugen kann.

Welchen Einfluss hat die Daseinsvorsorge auf die Einstellungen der Menschen zu Staat und Politik?

Der Einfluss ist groß, die Bewertung der Daseinsvorsorge ein ausschlaggebender Aspekt. Vereinfacht in einem Satz: Sage mir, wie zufrieden du mit der Daseinsvorsorge bist, und ich sage dir, was du vom Staat und von der Demokratie hältst.

In der Kommunalpolitik fehlt häufig die Kompromissbereitschaft und das Auseinandersetzen damit, was man mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, überhaupt machen kann.

Welche Konsequenzen hat das für die politische Praxis?

Wir sehen, dass Parteien wie die AfD oder das BSW ihre gesamten Parteiprogramme um die Daseinsvorsorge stricken. Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und bei der vergangenen Wahl in Rheinland-Pfalz hat gerade die AfD in diesen eher ländlich geprägten und schlechter versorgten Regionen jeden Aspekt der Daseinsvorsorge durchdekliniert. Der Tenor ist immer: Die politische Mitte lässt euch allein. Wenn ihr uns wählt, können wir alles bewahren. Wie das gehen soll, bleibt unklar.

Ist eine Stärkung der Daseinsvorsorge aus Ihrer Sicht überhaupt realistisch?

Ein Teil des Problems ist, dass man in der Kommunalpolitik oftmals versucht, alles zu verteidigen, und auch alles als verteidigungswert darstellt. Da fehlt häufig die Kompromissbereitschaft und auch das Auseinandersetzen damit, was man mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, überhaupt machen kann.

Ein weiterer Aspekt ist, dass wir in politischen Zyklen denken. Politiker versprechen vor Wahlen Dinge und verschieben kritische Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl. In Sachsen-Anhalt wird propagiert, man müsse sich auf keine Einschränkungen vorbereiten. Im Saarland will man jedes Schwimmbad erhalten. Nach den anstehenden Landtagswahlen wird man das revidieren müssen.

Inwieweit hilft der Staat den Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Daseinsvorsorge?

Der Staat unterstützt die Kommunen bei der Sicherung der Daseinsvorsorge durch eine Vielzahl von Förderprogrammen – häufig auf Bundesebene. Diese sind jedoch zumeist thematisch vorstrukturiert und folgen einer wettbewerblichen Antragslogik. In der Praxis führt dies dazu, dass Kommunen ihre Projekte an Förderkriterien ausrichten. Dann steht aber im Vordergrund, wofür es Geld gibt, und nicht das, was vor Ort gebraucht wird. Wenn wir eine Versorgung anbieten wollen, mit der Menschen zufriedener sind, brauchen wir echte Subsidiarität. Dazu gehören größere lokale Gestaltungsspielräume und eine stärkere Orientierung an der Nachfrage vor Ort.