Steuerverlagerung Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Luxemburg ist nicht überall

Die vermeintlichen Steuergeschenke Luxemburgs für internationale Konzerne schlagen derzeit hohe Wellen. Doch die Praxis ist seit Jahren bekannt, legal – und gewollt. Gleichwohl arbeitet die OECD an neuen internationalen Standards für die Besteuerung von Unternehmen. Für deutsche Konzerne wird das aber nicht viel ändern, denn sie können ihre Gewinne aufgrund der strengen deutschen Gesetze ohnehin kaum ins Ausland verlagern.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die OECD arbeitet an neuen internationalen Standards für die Besteuerung von Unternehmen.
  • Mit der niedrigeren Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern wie Patenten wollen einige Länder gezielt attraktive Bedingungen für Forschung und Entwicklung schaffen.
  • Dies hat auch dazu geführt, dass in einigen Staaten sogenannte Patentboxen entstanden sind.
Zur detaillierten Fassung

Dem kleinen Mann werden die Steuern direkt vom Lohn abgezogen, die großen Konzerne drücken ihre Steuerbelastung durch allerlei juris­tische Tricks auf ein Minimum und der Staat schaut einfach zu – so stellen sich Otto und Lieschen Normalbürger das Ganze vor. Doch die Wahrheit ist komplizierter. Denn anders als für Otto und Lieschen Normalbürger, die mit all ihren Einkommen – egal ob in- oder ausländischen – in dem Land steuerpflichtig sind, in dem sie wohnen, gilt für Unternehmen das sogenannte Quellenlandprinzip (Kasten).

Für Deutschland zum Beispiel heißt das: Einheimische und ausländische Unternehmen zahlen ausschließlich auf die hier erwirtschafteten Gewinne Steuern. Und das heißt auch: Der deutsche Gesetz­geber kann nur auf die Versteuerung jener Gewinne Einfluss nehmen, die in Deutschland entstanden sind – auf die von deutschen Firmen im Ausland erwirtschafteten Gewinne hat er dagegen in der Regel keinen Zugriff.

Genau dieses Prinzip ist das Problem der OECD. Will sie die Steuergesetze der Staaten besser aufeinander abstimmen, ist sie auf deren Mithilfe angewiesen – das eine oder andere Land müsste also freiwillig seine Gesetze ändern.

„Warum sollte ich das tun?“, wird so mancher Finanzminister fragen, „unsere Steuerregeln haben doch ihren Sinn“:

Mit der niedrigeren Besteuerung von immateriellen Wirtschaftsgütern wie Patenten wollen einige Länder gezielt attraktive Bedingungen für Forschung und Entwicklung schaffen.

Dies hat auch dazu geführt, dass in einigen Staaten sogenannte Pa­tentboxen entstanden sind: Sie bieten niedrigere Steuersätze auf die Einnahmen aus Patenten und Lizenzen (Grafik) – weshalb manche Unternehmen die Entwicklung ihrer Patente, Handelsmarken und Warenzeichen durch Tochterunternehmen in diesen Ländern koordinieren, um davon zu profitieren.

Deutschland hat keine Patentbox – und auch sonst weist das deutsche Steuerrecht keine nennenswerten Besonderheiten in der Unternehmensbesteuerung auf. Ganz im Gegenteil: Die Bundesrepublik hat bereits vieles von dem umgesetzt, was auf der Agenda der OECD steht:

  1. Das Treaty-Shopping ist verboten. Wird im Ausland eine Tochtergesellschaft primär mit dem Zweck gegründet, günstige Doppelbesteue­rungsabkommen zu nutzen, können die Vorteile verwehrt werden.
  1. Bei Verlagerung von betrieblichen Funktionen – auch von Patenten – ins Ausland werden die zu erwartenden Gewinne geschätzt und in Deutschland besteuert.
  1. Die Zinsschranke begrenzt die steuerliche Absetzbarkeit von Zinsen und damit auch die Gewinnverlagerung ins Ausland.
  1. Die doppelte Verlustnutzung ist nicht mehr möglich. Verluste, die im Ausland steuermindernd geltend gemacht wurden, können also im Inland nicht mehr angesetzt werden.
  1. Es gilt die Hinzurechnungsbesteuerung. Erzielt ein deutsches Unternehmen Gewinne in einer Steuer­oase – Länder mit einem Körperschaftssteuersatz von unter 25 Prozent – oder verlagert es Gewinne dorthin, kann der ausländische Gewinn dem deutschen zugeschlagen werden und wird dann in Deutschland besteuert.

Sollten all diese speziellen Vorschriften nicht greifen, gibt es noch die allgemeine Missbrauchsvorschrift in Paragraf 42 der Abgabenordnung. Demnach erkennt die Finanzverwaltung betriebliche Steuergestaltungen dann nicht an, wenn es – außer einer niedrigeren Steuerbelastung – keine Gründe dafür gibt.

Die deutschen Steuergesetze sind so streng, dass sich sogar die Finanzgerichte fragen, ob sie alle zulässig sind. So hat zum Beispiel der Bundes­finanzhof Zweifel, ob die Zinsschranke verfassungskonform ist.

Für die deutschen Unternehmen wären Gewinnverlagerungen jedenfalls mit erheblichen Risiken verbunden – und deshalb gibt es sie, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Umfang. Den Beleg dafür liefert ein Blick in die Bilanzstatistik der Deutschen Bundesbank, die die Konzernabschlüsse erfasst:

Die Ertragssteuerquote börsennotierter Unternehmen war demnach 2013 mit durchschnittlich 29,8 Prozent fast genauso hoch, wie sie laut Tarif sein soll – rund 30 Prozent.

Hätte es Gewinnverlagerungen in großem Stil gegeben, dann läge diese Quote deutlich unter dem tariflichen Niveau – denn das ist ja das Ziel von Gewinnverlagerungen.

Aus deutscher Sicht gibt es also keinen – nationalen – Handlungsbedarf, zumal die deutschen Unternehmen bereits heute Wettbewerbsnachteile gegenüber vielen ausländischen Konkurrenten haben. Wenn etwas getan werden muss, dann auf internationaler Ebene.

Allerdings sollte sich der deutsche Fiskus dann keine großen Hoffnungen machen. Zwar würde das Steueraufkommen steigen, aufgrund des Betriebsstättenprinzips aber nur in jenen Ländern, deren Steuergesetze heute Lücken haben und Sonderregelungen gewähren – doch dazu gehört Deutschland nicht.

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