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„Längere Bezugsdauer erhöht Langzeit­arbeitslosigkeit“

Der Plan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Älteren länger Arbeitslosengeld zu zahlen, setzt falsche Anreize und gefährdet die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, sagt IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Agenda 2010 hat die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Wer ihre Reformen rückgängig machen will, gefährdet die erzielten Erfolge.
  • Eine längere Bezugsdauer führt dazu, dass in Sachen Lohn die Schere zwischen Anspruch der Arbeitslosen und Wirklichkeit immer weiter auseinander geht.
  • Seit mindestens zehn Jahren hat sich an den Befristungsquoten nichts getan. Es gibt also keinen Grund, die Regulierung verschärfen zu wollen.
Zur detaillierten Fassung

Der Arbeitsmarkt in Deutschland noch vor wenigen Jahren: 5,3 Millionen Arbeitslose zählten die Statistiker im Februar 2005. Die Gesundung begann erst, nachdem die rot-grüne Bundesregierung die Agenda 2010 umsetzte. Für manche mag das wie Zufall erscheinen. Es gibt aber etliche Indizien, die dafür sprechen, dass beides miteinander zu tun hat. Wer die Agenda-Reformen rückgängig machen will, etwa indem er die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert oder Befristungen stärker reguliert, gefährdet die seither erzielten Erfolge.

Die Arbeitsmarktforschung belegt, dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Dauer der Arbeitslosigkeit in engem Zusammenhang stehen. Wer auf 24 Monate Geld vom Amt vertrauen kann, geht mit weniger Nachdruck an die Jobsuche als jemand, dem schon nach 12 Monaten Hartz IV droht. Je großzügiger die soziale Leistung ist, desto höher sind auch die Lohnansprüche an eine neue Beschäftigung. Auf der anderen Seite sinkt das mögliche Gehalt mit längerer Arbeitslosigkeit. Eine längere Bezugsdauer führt also dazu, dass die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander geht. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit verfestigt sich, es gibt mehr Langzeitarbeitslose.

Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes würde die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt gefährden.

Eine lange Bezugsdauer ist vor allem mit Blick auf ältere Arbeitnehmer nicht sinnvoll. Vor der Agenda 2010 nutzten viele das Arbeitslosengeld und gegebenenfalls im Anschluss die Arbeitslosenhilfe als Überbrückung bis zum vorgezogenen Ruhestand. Die Folge: Im Jahr 2005 waren von den 60- bis 64-Jährigen lediglich 28 Prozent erwerbstätig. Die Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verkürzte die Bezugsdauer, um diesen Trend umzukehren. Mit Erfolg: Die Arbeitsmarktlage der Älteren hat sich seither spürbar verbessert, mittlerweile arbeitet mehr als die Hälfte (53 Prozent) von ihnen. Anders als von Kritikern befürchtet, hat die Abschaffung diverser Frühverrentungspfade dazu geführt, dass Ältere länger im Beruf bleiben.

Ältere Arbeitslose brauchen bessere Unterstützung

Die Chancen von Älteren auf einen neuen Arbeitsplatz werden nicht besser, wenn man ihnen länger Arbeitslosengeld zahlt. Vielmehr brauchen sie bessere Unterstützung bei der Wiedereingliederung. Dazu gehört auch die klare Ansage, dass sich die Job-Chancen spätestens nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit dramatisch verschlechtern und es unter Umständen besser ist, eine Arbeit anzunehmen, die vielleicht nicht zu 100 Prozent den Wunschvorstellungen entspricht.

Es hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn Älteren länger Arbeitslosengeld gezahlt würde als Jüngeren. Die Arbeitslosenversicherung versichert ein laufendes Risiko. Sie ist kein Sparvertrag, sondern zahlt im Schadensfall – so wie die Krankenversicherung. Diese käme ja auch nicht auf die Idee, langjährig gesunden Mitgliedern eine Schönheitsoperation zu spendieren. Wer lange eingezahlt hat, der hat auch lange von dem daraus resultierenden sozialen Schutz profitiert.

Befristungsquote seit Jahren stabil

Richtig ist, dass die junge Generation häufiger befristet beschäftigt ist – selbst wenn man die Auszubildenden nicht berücksichtigt. Die Zahlen, auf die sich Martin Schulz bezieht, sind jedoch falsch. Nicht 40 Prozent, wie er glaubt, sondern nur knapp 16 Prozent der 25- bis 34-Jährigen befinden sich derzeit in einer Befristung. Ein Blick auf die Statistik zeigt: Seit mindestens zehn Jahren hat sich an den Befristungsquoten so gut wie nichts getan. Wenn es überhaupt einen Trend gibt, dann den, dass die Befristungsquoten bei Jüngeren leicht zurückgehen.

Es gibt also keinen Grund, die Regulierung der Befristung zu verschärfen. Die Betriebe brauchen Befristungen, zum Beispiel bei unsicherer Auftragslage oder für Arbeitszeitflexibilisierungen – künftig vielleicht noch mehr als heute. Wie sonst sollte ein Betrieb seinen Arbeitsalltag organisieren, wenn ein Beschäftigter – wie es Andrea Nahles plant – bald einen gesetzlichen Anspruch darauf hat, zwei Jahre lang nur noch mit halber Stundenzahl zu arbeiten? Wenn die Politik schon etwas gegen Befristungen tun will, könnte sie im öffentlichen Dienst anfangen, denn der weist mit Abstand die höchsten Befristungsquoten auf und hat sich sogar noch einen eigenen Befristungsgrund ins Gesetz geschrieben. Hier auszumisten wäre deutlich sinnvoller, als die Privatwirtschaft mit neuen Regulierungen zu überfrachten.

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