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Konsolidieren light

Schon im Jahr 2014 will Deutschland das Defizitziel der Schuldenbremse einhalten. Doch ein echtes Indiz dafür, wie ambitioniert die Bundesregierung spart, ist das nicht.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Vorgaben der deutschen Schuldenbremse sind klar: Das strukturelle Defizit des Bundes darf im Jahr 2016 höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
  • Nur im Jahr 2013 wird es im deutschen Staatshaushalt eine echte Konsolidierung geben, weil der Bund auf die Ausgabenbremse tritt.
  • Dann könnte der deutsche Staat schon 2016 Überschüsse erzielen und beginnen, seine Schulden von mehr als 2 Billionen Euro abzubauen.
Zur detaillierten Fassung

Die Vorgaben der deutschen Schuldenbremse sind klar: Das sogenannte strukturelle Defizit des Bundes – das ist der Teil der neuen Schulden, der nicht mit einer schlechten Konjunktur zu erklären ist – darf im Jahr 2016 höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Momentan sieht es so aus, als könne der Finanzminister dieses Ziel problemlos erreichen.

Doch der vermeintliche Spar­erfolg Deutschlands liegt vor allem darin begründet, dass die Steuereinnahmen momentan deutlich höher ausfallen als erwartet. Entsprechend taugt die Neuverschuldungsquote nicht, um zu beurteilen, wie weit es mit der Haushaltsdisziplin tatsächlich her ist.

Das lässt sich viel besser daran ablesen, ob die Bundesregierung die zusätzlichen Steuereinnahmen zum Defizitabbau nutzt. Und hier ist der Befund eindeutig (Grafik):

Nur im Jahr 2013 wird es im deutschen Staatshaushalt eine echte Konsolidierung geben, weil der Bund auf die Ausgabenbremse tritt.

Nettoneuverschuldung des Staates Doch selbst dieser Erfolg ist nur geborgt: Die Bundesregierung verschuldet sich im Haushaltsjahr 2012 besonders stark – vor allem, um einen Teil der Finanzierungslasten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auszugleichen. Entsprechend leicht lassen sich die Ausgaben im kommenden Jahr reduzieren.

Von 2014 bis 2016 soll nur ein Teil der Steuermehreinnahmen dafür genutzt werden, die Neuverschuldung zu reduzieren. Mit dem Rest werden zusätzliche Ausgaben finanziert. So ist gerade einmal die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen der Jahre 2014 und 2015 für den Abbau der Neuverschuldung vorgesehen.

Doch dank guter Konjunkturaussichten wird es der Regierung wohl auch so gelingen, die Neuverschuldung bis 2016 nahezu vollständig abzubauen. Manchen Beobachtern reicht es daher völlig aus, wenn die Regierenden nur einen Teil der Steuermehreinnahmen nutzen, um die Neuverschuldung zu drücken – schließlich habe der Staat, so wird argumentiert, auch ständig höhere Kosten zu stemmen, beispielsweise durch den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Tatsächlich müssten die Staatsausgaben jedoch jedes Jahr sinken, wenn die Bundesregierung eine echte Konsolidierung erreichen will. Als die Regierung 2010 ihr Sparpaket beschloss, war genau das ihr erklärtes Ziel. Dass die gute Konjunktur dem Finanzminister deutlich höhere Steuereinnahmen beschert, ist deshalb nicht nur positiv: Das hat dazu geführt, dass es die Bundesregierung mit dem Sparen nicht mehr so ernst nimmt wie damals.

Stattdessen könnte und müsste Deutschland den anderen Eurostaaten mehr denn je zeigen, dass es beim Sparen mit gutem Beispiel vorangeht – indem die Steuermehreinnahmen nahezu vollständig zur Konsolidierung genutzt werden. Das hat auch die Bundesbank kürzlich gefordert.

Dann könnte der deutsche Staat schon 2016 Überschüsse erzielen und beginnen, seine Schulden von mehr als 2 Billionen Euro abzubauen.

Dieser enorme Betrag schränkt den Handlungsspielraum des Staates erheblich ein – vor allem, wenn die Zinsen wieder steigen. Und schließlich darf eines nicht aus dem Blick geraten: Aktuell liegt die deutsche Staatsverschuldung „nur“ bei 82 Prozent des BIP. Doch schon ab rund 90 Prozent wird eine gefährliche Grenze überschritten – dann führen die Schulden zu spürbaren Wachstumseinbußen. Viel Luft bleibt Deutschland also nicht mehr.

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