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Kompliziertes Geben und Nehmen

Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine Neuordnung des Finanzausgleichs, der Ende 2019 ausläuft. Vor allem die ostdeutschen Länder haben viel zu verlieren, denn sie profitieren von einem Verfahren, das im besten Amtsdeutsch Umsatzsteuervorabausgleich heißt – und zu kuriosen Ergebnissen führen kann.

Kernaussagen in Kürze:
  • Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden
  • Vom heutigen Verfahren profitieren nur die ostdeutschen Länder
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Beim Länderfinanzausgleich werden erst die Einnahmen zwischen den Ländern umverteilt. Ist ein Land dann immer noch finanzschwach, sorgen Bundesergänzungszuweisungen für eine weitere Angleichung. Die Umverteilung besteht aber nicht nur aus dem bekannten Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, bei dem 2014 rund 9 Milliarden Euro geflossen sind. Hinzu kommt der nahezu unbekannte Umsatzsteuervorabausgleich, der 2014 weitere 7,5 Milliarden Euro umverteilte.

Das funktioniert so: Bevor die Bundesländer ihren Anteil am Steueraufkommen erhalten, wird den vermeintlich armen Ländern bereits ein bestimmter Betrag zugeschrieben – der Rest wird dann nach Einwohnern verteilt. Ein vereinfachtes Beispiel zeigt, wozu das führen kann:

Fünf Freunde wollen 20 Euro fair aufteilen, rechnerisch bekommt also jeder 4 Euro. Da sie aber unterschiedlich viel verdienen, beschließen sie, den Ärmeren vorab etwas von dem Geld zu geben. Freund A verdient wenig und bekommt 5 Euro; Freund B verdient nur ein bisschen mehr und erhält 4 Euro; Freund C liegt knapp unter dem Durchschnitt und bekommt 1 Euro; D und E verdienen überdurchschnittlich und erhalten deshalb vorab nichts. Damit sind 10 Euro weg, von den übrigen 10 Euro bekommt jeder 2 Euro.

So weit, so gerecht, könnte man meinen, denn tatsächlich bekommen die Einkommensärmeren (A und B) mehr und die Gutverdiener (D und E) weniger von den 20 Euro als ohne den Vorabausgleich. Allerdings gibt es auch einen Gekniffenen: Freund C, dessen Einkommen leicht unter dem Durchschnitt liegt. Er bekommt zwar 1 Euro vorab und weitere 2 Euro am Ende – unter dem Strich aber verliert er 1 Euro, denn ohne den Vorabausgleich hätte er 4 Euro bekommen.

Genau das ist Nordrhein-Westfalen 2014 auch passiert (Grafik):

NRW hat 512 Millionen Euro im Umsatzsteuervorabausgleich bekommen – ohne dieses Verfahren wären es 2,3 Milliarden Euro mehr gewesen.

Je Einwohner hat NRW damit 129 Euro verloren – noch mehr abgeben mussten nur Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg. Die großen Gewinner dieser Umverteilung sind die ostdeutschen Länder, die je Einwohner zwischen knapp 400 und 620 Euro mehr bekommen als ohne den Vorabausgleich.

Zurück zu NRW: Zum Vorabausgleich von 512 Millionen Euro kamen rund 900 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich im engeren Sinne und 482 Millionen Euro Bundesergänzungszuweisungen, macht zusammen fast 1,9 Milliarden Euro. Offiziell war NRW 2014 damit ein Empfängerland – obwohl es 2,3 Milliarden Euro abgegeben hatte.

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