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Komplizierte Reform der Erbschaftssteuer

Nach anderthalbjährigem Verhandlungsmarathon hat sich die Koalition auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Auch im neuen Recht steht der Erhalt von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt, allerdings ist das Gesetz nach wie vor sehr kompliziert. Erben großer Unternehmen kommen an einer höheren Steuerzahlung künftig kaum vorbei – ganz wie vom Bundesverfassungsgericht gewollt.

Kernaussagen in Kürze:
  • Das neue Erbschaftssteuerrecht soll rückwirkend zum 1. Juni 2016 in Kraft treten.
  • Künftig dürfen nur Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten - vorher 20 Mitarbeiter - vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts ausgenommen werden.
  • Neu ist auch die Bedürfnisprüfung.
Zur detaillierten Fassung

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vergünstigungen für Unternehmen bei der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt und die Politik aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. In der vergangenen Woche hat sich die Koalition nach langwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt. Nimmt der Kompromiss wie geplant in der ersten Juliwoche die letzte parlamentarische Hürde Bundesrat, soll das neue Recht rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Es geht um Arbeitsplätze

Auch im reformierten Erbschaftssteuerrecht geht es dem Gesetzgeber vor allem darum, Firmenerben nicht eine so große Steuerlast abzuverlangen, dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Weil gleichzeitig aber die vom Verfassungsgericht kritisierten Vergünstigungen abgeschafft oder angepasst werden mussten, hat die Bundesregierung im Wesentlichen an zwei Stellschrauben gedreht:

1. Nachweis des Arbeitsplatzerhalts. Damit dieser Nachweis nicht – wie im alten Gesetz – nur von wenigen Unternehmen erbracht werden muss, dürfen in Zukunft nur noch Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern davon ausgenommen sein, bisher lag der Schwellenwert bei 20 Beschäftigten. Dadurch müssen künftig potentiell eine halbe Million mehr Unternehmen nachweisen, dass die Lohnsumme in ihrem Betrieb eine bestimmte Höhe erreicht – sonst fallen die Steuervergünstigungen weg.

2. Bedürfnisprüfung. Da große Firmen nach dem Urteil der Verfassungsrichter nicht per se von der Erbschaftssteuer verschont werden dürfen, hat die Koalition eine Bedürfnisprüfung eingeführt. Diese klärt bei einem Unternehmenswert von mehr als 26 Millionen Euro, ob der Erbe über ausreichendes Vermögen – auch Privatvermögen – verfügt, die nominelle Steuerlast zu zahlen.

Vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts dürfen nur noch Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern ausgenommen werden, dazu gibt es nun eine Bedürfnisprüfung, die zeigen soll, ob der Erbe ausreichend vermögend ist, um die Steuern zahlen zu können.

Wenn das bestehende und geerbte Privatvermögen groß genug ist, führt dies künftig zu einer höheren Steuerschuld als bisher (Grafik). Ansonsten wird keine oder nur eine sehr geringe Steuerzahlung fällig, um die Existenz des Betriebs nicht zu gefährden. Liegt der Unternehmenswert unter 26 Millionen Euro, ändert sich im Vergleich zum alten Recht nichts – werden die Arbeitsplätze über mehrere Jahre erhalten, wird der Erbe von der Steuer weitgehend verschont.

Allerdings gilt das fast nur noch für betriebsnotwendiges Vermögen. Verwaltungsvermögen, das bisher 50 Prozent des Betriebsvermögens ausmachen durfte, wird nun wie Privatvermögen versteuert – dazu zählen zum Beispiel Wertpapiere, große Mengen Bargeld und betriebsfremde Immobilien.

Für die Berechnung, wie viel ein Unternehmen wert ist, hat der Gesetzgeber einen zusätzlichen Abschlag für Familienunternehmen eingeführt. Er gilt, wenn mehrere Personen erben, diese aber nicht frei über ihre Anteile verfügen können und das Geld zum Teil auf Jahre gebunden ist.

Als Alternative zur Bedürfnisprüfung hat der Gesetzgeber ein Abschmelzmodell geschaffen. Demnach reduziert sich der Verschonungsabschlag mit steigendem Unternehmenswert – ausgehend von 85 Prozent um 1 Prozentpunkt je 750.000 Euro. Ab einem Wert von 90 Millionen ist damit das gesamte Vermögen erbschaftssteuerpflichtig.

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