Kommentar: „Europa muss sich wehren“
In den Leistungsbilanzen verschiedener Wirtschaftsmächte gab es in den vergangenen Jahren größere Verschiebungen. In China hat dazu vor allem die Führung des Landes beigetragen. Die EU muss nun entschlossen gegen die unlauteren Methoden aus dem Reich der Mitte vorgehen, sagt Jürgen Matthes, Außenhandelsexperte im IW.
- Die globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte waren lange nicht so groß wie derzeit, sagt IW-Außenhandelsexperte Jürgen Matthes.
- Verantwortlich ist dafür in erster Linie China, das mit hohen Industriesubventionen und einer bewussten Unterbewertung der eigenen Währung den fairen Handel auf den Weltmärkten untergräbt.
- Matthes fordert von der EU, dass sie zum Schutz der eigenen Wirtschaft umgehend weitflächige Ausgleichszölle gegen China erhebt,
Die globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte waren lange nicht so groß wie derzeit. Dabei sinken die vormals recht hohen Überschüsse der Leistungsbilanz in Deutschland und der EU langfristig tendenziell, auch weil wir unsere Hausaufgaben bezüglich Investitionsankurbelung recht ordentlich machen. Demgegenüber geht es in den USA nicht voran, in China gar in die falsche Richtung.
Das Problem in den USA: Die anhaltend großen Leistungsbilanzdefizite erhöhen die Auslandsverschuldung immer weiter. Wenn die US-Administration nicht endlich beginnt, den Haushalt mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu konsolidieren, könnten die Zweifel am Finanzmarkt wachsen, ob die hohe Staats- und Auslandsverschuldung der USA auf Dauer tragfähig ist. Nicht auszudenken, was eine US-Staatsschuldenkrise mit dem globalen Finanzmarkt und der Weltwirtschaft machen würde. So weit sind wir noch nicht, aber angesichts der fiskalischen Unvernunft und des erratischen Wirkens der US-Administration ist ein solches Szenario nicht völlig ausgeschlossen.
China spielt doppelt unfair: Die Industriesubventionen im Reich der Mitte sind extrem hoch, dazu ist die eigene Währung starkt unterbewertet.
Und dann ist da noch das Thema China. Die europäischen Leistungsbilanzüberschüsse sinken auch deshalb, weil Chinas Überschüsse steigen und chinesische Firmen unseren Unternehmen weltweit immer mehr Marktanteile wegnehmen. Chinas Exportmotor läuft auf Hochtouren, während die realen Importe seit Jahren stagnieren. Der chinesische Warenexportüberschuss stieg 2025 auf den Rekordwert von rund 1,2 Billionen Dollar. Parallel ist das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China auf 90 Milliarden Euro explodiert. Es hat sich seit 2019 vervielfacht – Tendenz steigend.
Gewisse Leistungsbilanzungleichgewichte sind ökonomisch unproblematisch. Doch wenn die Balance so aus dem Ruder läuft, stimmt etwas fundamental nicht.
Aber was genau? Manche argumentieren, dass China besser geworden sei, also alles mit rechten Dingen zugehe. Mitnichten – China hat zwar aufgeholt, aber Peking spielt auch in großem Ausmaß unfair und das in zweifacher Weise:
Erstens sind dort die Industriesubventionen laut OECD um ein Vielfaches höher als in Europa. Rund 60 Prozent der großen globalen Marktanteilsgewinne Chinas im Zeitraum von 2005 bis 2023 gehen demnach auf die erfassten Subventionen zurück. 60 Prozent! Zweitens ist Chinas Währung stark unterbewertet und müsste um bis zu 40 Prozent zulegen, um fair bewertet zu sein.
Die EU sollte schleunigst in der Breite Ausgleichszölle erheben, um die unfairen Wettbewerbsverzerrungen Chinas auszugleichen.
Subventionen und Währungsverzerrungen verschaffen den chinesischen Firmen also überall auf dem Weltmarkt riesige unfaire Vorteile. Kein Wunder, dass sie deutsche und europäische Firmen oft um 30 bis 50 Prozent und mehr im Preis unterbieten können. So sieht kein fairer Wettbewerb aus. Chinas getunte Dampfwalze droht die europäische Industrie plattzumachen. Das ist die zugespitzte Aussage einer aktuellen französischen Studie, die leider einen wahren und evidenzbasierten Kern hat.
Daher sollte die EU schleunigst Ausgleichszölle erheben, um die unfairen Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen und wieder ein „level playing field“ zu schaffen, also Chancengleicheit herzustellen. Und das nicht so kleinteilig wie bisher – Ausgleichszölle braucht es in der Breite überall dort, wo europäische Produktion bedroht ist. Solche wohlkalibrierten Ausgleichszölle sind kein Protektionismus und haben nichts mit Trumpscher Willkür zu tun. Vielmehr sind sie wohlverstandene Wettbewerbs- und damit Ordnungspolitik.