Kommentar: „Die Bundesregierung verspielt eine große Chance“
Die neue Bundesregierung verspricht eine groß angelegte Investitionsoffensive. Tobias Hentze, Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung im IW, sieht allerdings keinen überzeugenden Kurs und kritisiert die Schönrechnerei der Koalitionsparteien.
- Die schwarz-rote Bundesregierung verfügt dank Sondervermögen und Bereichsausnahme über außergewöhnliche finanzielle Spielräume und hat betont, dass die Gelder in zusätzliche Investitionen fließen sollen.
- Doch die Chance droht zu verpuffen, befürchtet IW-Steuerexperte Tobias Hentze. So rechne sich die Regierung die Investitionsseite im Haushalt schön und nutze einen Teil des Geldes stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern.
- Das sei keine nachhaltige Politik, sondern ein Vertagen der Probleme in die Zukunft – ein überzeugender Wachstumskurs sei nicht in Sicht.
Die schwarz-rote Bundesregierung verfügt dank Sondervermögen und Bereichsausnahme über außergewöhnliche finanzielle Spielräume. Die Schuldenbremse ist zwar nicht abgeschafft, aber doch ausgehebelt. Das ist weit mehr als ein politisches Signal – es ist ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Endlich kann es in Deutschland vorangehen, vorbei scheint die Zeit der Blockade und des Klein-Kleins aus Ampel-Tagen.
Doch wohin soll das viele Geld neben der Verteidigung fließen? Sinnvoll sind Investitionen in alle Bereiche, die die Wachstumschancen der Wirtschaft verbessern – zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur und in die Transformation zur Klimaneutralität. Dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, hat die Bundesregierung mehrmals betont und wird dabei nicht müde, sich ihrer geplanten Rekordinvestitionen zu rühmen.
Ein überzeugender Wachstumskurs ist im Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht zu erkennen, die Chancen des Sondervermögens drohen zu verpuffen.
Doch der Schein trügt. Erstens soll bereits ab 2026 das Investitionsniveau stagnieren, zweitens rechnet sich die Regierung die Investitionsseite im Haushalt schön. Eine ehrliche Analyse zeigt, dass sie die dort gesetzten Mindestvorgaben nicht einhalten kann. Ein Teil des eigentlich für zusätzliche Investitionen gedachten Geldes aus dem Topf des 500 Milliarden Euro großen Sondervermögens soll vielmehr Haushaltslöcher stopfen oder Lieblingsprojekte der Regierungsparteien wie die Mütter- oder Aktivrente finanzieren.
Auch im Klima- und Transformationsfonds sind nicht alle Ausgabeposten so zukunftsgewandt, wie der Name weismachen will. Einige Aufwendungen daraus mögen kurzfristig Teile der Wirtschaft entlasten, stärken aber nicht dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit. Noch problematischer sind die Mittel aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen, für deren Verwendung es keine Kriterien gibt. Der Investitionseffekt droht so gegen null zu tendieren, dabei sind die Bedarfe zum Beispiel bei Straßen, Schulen und Kitas riesig.
Die Politik vertagt Probleme nur in die Zukunft
Auf der anderen Seite der Buchung stehen steigende Schulden und Zinsausgaben. Wenn Zinsen mehr Platz im Haushalt einnehmen, bleibt weniger für die wichtigen Dinge und die Spielräume verengen sich. Schließlich wachsen gleichzeitig die Lasten im Gesundheits- und Rentensystem – doch anstatt dort Reformen zumindest anzustoßen, setzt die Regierung bei den Sozialausgaben mit dem Rentenpaket noch einen drauf. Das ist keine nachhaltige Politik, sondern ein Vertagen der Probleme in die Zukunft. Ein überzeugender Wachstumskurs ist nicht in Sicht. Die Chancen des Sondervermögens drohen zu verpuffen, wenn die Regierung nicht aufhört, Verschiebebahnhof zu spielen.