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Klimapolitik: Worthülsen mit Inhalt füllen

Vom 6. bis zum 17. November schaut die Welt gebannt auf Bonn. Denn auf der 23. UN-Klimakonferenz geht es darum, die überwiegend vagen Worthülsen des Pariser Klimaabkommens mit konkreten Regelungen zu füllen. Die Zeit drängt, denn ohne rasche und drastische Emissionsreduktionen kann die globale Erwärmung nicht auf 2 Grad Celsius begrenzt werden.

Kernaussagen in Kürze:
  • Auf der Klimakonferenz in Bonn vom 6. bis 17. November sollen auf Grundlage des Pariser Abkommens konkrete Regelungen zum Klimaschutz festgelegt werden.
  • Zwei wichtige Punkte sind das weltweit einheitliche Messen von Treibhausgasemissionen und der gezielte Einsatz von finanziellen Mitteln für den Klimaschutz.
  • Die Staaten müssen jetzt handeln und gezielte Maßnahmen ergreifen, um die Emissionen zu verringern und die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.
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Rund 25.000 Teilnehmer haben sich angemeldet. Es wird die größte zwischenstaatliche Konferenz, die je in Deutschland stattgefunden hat. Und es geht offenbar ums Ganze: „Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel unternehmen, werden wir in 50 Jahren getoastet, geröstet und gegrillt“, warnte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vor ein paar Tagen in Saudi-Arabien.

Immerhin: Auf der vorangegangenen Klimakonferenz in Paris hat sich die Weltgemeinschaft 2015 auf die großen Linien der internationalen Klimapolitik geeinigt. So wurde zum Beispiel die bis dahin praktizierte Einteilung in sogenannte Entwicklungsländer und entwickelte Länder aufgehoben. Weil anhand dieser Definition früher auch festgelegt wurde, welche Länder von Klimaschutzverpflichtungen ausgenommen waren – nämlich die Entwicklungsländer – und welche die Lasten zu tragen hatten – die entwickelten Länder –, hatten sich die Klimaverhandlung festgefahren.

Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu beschränken, muss die Weltgemeinschaft verbindliche Regeln zum Klimaschutz schaffen.

Seit Paris ist klar, dass sich grundsätzlich alle am Klimaschutz beteiligen müssen. Jedes Land ist nun verpflichtet, seine Klimaschutzanstrengungen öffentlich zu machen. In regelmäßigen Abständen soll zudem überprüft werden, wie weit die Weltgemeinschaft vom 2-Grad-Ziel noch entfernt ist. Zudem sind die einzelnen Länder aufgefordert, im gleichen Turnus ihre Klimaschutzanstrengungen zu erhöhen. Der Haken dabei ist:

Wie ambitioniert ein Land den Klimaschutz betreibt, wurde den Ländern auf der Klimakonferenz in Paris freigestellt.

Im Gegensatz zu diesen grundlegenden politischen Festlegungen geht es in Bonn darum, die Vielzahl von Worthülsen des Paris-Abkommens mit konkreten Inhalten zu füllen. Zwei wichtige Punkte sind:

  • Emissionen. Auf der Klimakonferenz in Bonn soll festgelegt werden, wie die Treibhausgasemissionen in den einzelnen Ländern konkret gemessen und an die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC: United Nations Framework Convention on Climate Change) übermittelt werden. Denn jene Messmethoden, die in den Industrieländern bereits etabliert sind, könnten weniger entwickelte Länder leicht überfordern.
  • Finanzierung. Zu klären ist auch, welche Staaten wie viel in den 2010 gegründeten „Green Climate Fund“ einzahlen und wofür dieses Geld ausgegeben wird.

Das Klimaabkommen von Paris war in erster Linie ein diplomatischer Erfolg, der das Vertrauen in den von der UN organisierten Verhandlungsprozess wiederhergestellt hat. Wäre Paris ein ebensolches Desaster geworden wie Kopenhagen im Jahr 2009 (siehe Kasten), hätte das wahrscheinlich dazu geführt, dass die internationale Klimapolitik zum Beispiel auf die Ebene der G-20-Staaten verlagert worden wäre.

Interessen verschieben sich

Seither allerdings gab es Wechsel bei einigen Hauptakteuren und die politischen Rahmenbedingungen für die Klimaverhandlungen haben sich verändert. Während der Pariser Vertrag noch vom damaligen US-Präsident Barack Obama mit größter Dringlichkeit per Dekret am US-Senat „vorbeiratifiziert“ wurde, hat Präsident Donald Trump im August 2017 angekündigt, dass die USA aus dem Klimaabkommen austreten werden. Auf der anderen Seite hat sich China – in Kopenhagen 2009 noch einer der größten Bremser internationaler Klimaschutzambitionen – inzwischen zusammen mit der EU und Kanada als Vorkämpfer für den Klimaschutz positioniert.

Nun ist einerseits offen, ob Trump tatsächlich gegen den weltweit großen politischen Widerstand aus dem Paris-Abkommen austritt. Andererseits bleibt abzuwarten, ob China, die EU und Kanada genügend politischen Willen und Überzeugungskraft haben, um die Weltgemeinschaft zu ambitionierteren Treibhausgasreduktionen als bisher zu bringen.

Sicher ist dagegen, dass schärfere Reduktionsziele, entsprechende wirtschaftspolitische Instrumente und messbare Reduktionserfolge bitter notwendig sind. Warum, zeigt der Blick auf die Fakten (Grafik):

Die globalen Treibhausgasemissionen steigen weiter an und betrugen im Jahr 2014 rund 49 Gigatonnen. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, müsste der weltweite Ausstoß aber bis 2050 auf 13 bis maximal 18 Gigatonnen reduziert werden.

Ob das gelingen kann, ist angesichts der aktuellen Entwicklung infrage zu stellen. Zwar haben es die Industrieländer geschafft, ihre Emissionen entweder leicht zu reduzieren – wie die EU – oder zumindest deren Wachstum einzudämmen – wie die USA und Japan. Dabei „profitierten“ sie von der Wirtschaftskrise, welche den Energieverbrauch und damit die Emissionen sinken ließ. Aber vor allem in den Schwellenländern China und Indien steigen die Emissionen, getrieben vom Wirtschaftswachstum, weiter rapide an. Damit werden die Anstrengungen der Industrieländer zunichtegemacht.

Genau aus diesem Grund ist zu bezweifeln, dass das Paris-Abkommen in seiner jetzigen Form für einzelne Länder genügend Anreize bietet, sich mehr als bisher für den Klimaschutz zu engagieren – denn das Abkommen ist nicht nur freiwillig, sondern es sieht, außer einer diplomatischen Rüge, auch keinerlei Sanktionen vor. Immerhin: Viele Staaten haben sich in den vergangenen Jahren selbst Klimaziele auferlegt. Das allein reicht aber nicht.

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