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Kiel muss kürzen

Im nördlichsten Bundesland finden am 6. Mai vorgezogene Wahlen statt. Trotz zuletzt recht guter Wachstums- und Arbeitsmarktdaten wird die künftige Landesregierung angesichts der hohen Verschuldung kräftig sparen müssen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Trotz zuletzt recht guter Wachstums- und Arbeitsmarktdaten wird die künftige Landesregierung angesichts der hohen Verschuldung kräftig sparen müssen.
  • Von Januar 2011 bis Januar 2012 stieg die Zahl der Beschäftigten um 20.100 oder 2,4 Prozent.
  • Mit 9.400 Euro je Einwohner sind die Schulden Schleswig-Holsteins nach dem Saarland die zweithöchsten aller deutschen Flächenstaaten.
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Torsten Albig von der SPD oder der CDU-Kandidat Jost de Jager: Wer auch immer als Ministerpräsident künftig in Kiel regieren wird, hat in Sachen Wirtschaft einiges zu tun. Zwar erreichte Schleswig-Holstein im Schnitt der Jahre 2005 bis 2010 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,4 Prozent – während die deutsche Wirtschaft insgesamt nur auf ein Plus von 1,1 Prozent pro Jahr kam (Grafik). Zuletzt aber hat sich der Wind gedreht:

Im Jahr 2011 legte das reale BIP in Schleswig-Holstein mit 2,2 Prozent deutlich schwächer zu als in Deutschland insgesamt (3 Prozent).

Der hohe Norden der Republik müsste jedoch höhere Wachstumsraten erzielen als der Rest der Republik, um bei der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung – sie betrug 2010 nur gut 26.700 Euro – in absehbarer Zeit zum deutschen Durchschnittswert aufzuschließen.

Dass Schleswig-Holstein vom Aufschwung der Jahre 2010 und 2011 nicht so stark profitiert hat, hängt mit seiner Wirtschaftsstruktur zusammen. Denn der Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung ist mit rund 15 Prozent niedriger als in allen anderen westdeutschen Flächenstaaten – es sind aber gerade die exportorientierten Industriebranchen, die die deutsche Wirtschaft vorantreiben, wenn die globale Konjunktur anzieht.

Die stärksten Industrien sind in Schleswig-Holstein Werften, das Ernährungsgewerbe, die Windenergiebranche und die Chemie. Das Gros der Wirtschaftsleistung stammt jedoch aus dem Dienstleistungsbereich. Vor allem der Tourismus spielt eine wichtige Rolle, allerdings ist die Konkurrenz durch das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern groß.

Unterm Strich wuchs die Wirtschaft zuletzt immerhin kräftig genug, um dem Arbeitsmarkt einen Schub zu geben:

Von Januar 2011 bis Januar 2012 stieg die Zahl der Beschäftigten um 20.100 oder 2,4 Prozent.

Damit sollten auch die Jobverluste aufgrund der Bundeswehrreform zu verkraften sein – mehr als 20.000 Planstellen für Soldaten und Zivilangestellte werden zwischen Nord- und Ostsee wegfallen. Ein hartnäckiges Problem sind allerdings die hohen Arbeitslosenquoten in den Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster, die bis zuletzt über der 10-Prozent-Marke blieben.

Für aufwendige Maßnahmen, um die Landeskonjunktur und damit auch die Beschäftigung in Schwung zu bringen, fehlt der Regierung in Kiel bis auf Weiteres das Geld:

Mit 9.400 Euro je Einwohner sind die Schulden Schleswig-Holsteins nach dem Saarland die zweithöchsten aller deutschen Flächenstaaten.

Trotz der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich lag die Neuverschuldung im Jahr 2011 bei 700 Millionen Euro – fast 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um die Schuldenbremse (vgl. iwd 42/2011) einzuhalten, sind Einschnitte daher künftig unvermeidlich.

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