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Keine Verfolgung, kein Asyl – keine Arbeit

Rund 45 Prozent der Flüchtlinge, die im ersten Halbjahr 2015 nach Deutschland gekommen sind, stammen aus den Westbalkan-Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien – und sie haben so gut wie keine Chance auf politisches Asyl. Dass sie trotzdem kommen, hat vor allem einen Grund: Armut und Arbeitslosigkeit.

Kernaussagen in Kürze:
  • Flüchtlinge aus dem Westbalkan haben kaum Chancen auf Asyl in Deutschland
  • Die Fluchtgründe sind vor allem Armut und Arbeitslosikeit
Zur detaillierten Fassung

Nach deutschen Recht kann Flüchtlingen nur dann Asyl gewährt werden, wenn sie in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden oder aus anderen Gründen um ihr Leben oder ihre Freiheit fürchten müssen – Armut dagegen ist kein Asylgrund.

Da Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien von der EU bereits als „sichere Herkunftsländer“ definiert worden sind und die anderen Westbalkan-Staaten diesen Status demnächst bekommen sollen, werden nahezu alle Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern abgelehnt. Doch sie kommen trotzdem (Grafik):

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind fast 69.000 Flüchtlinge vom Westbalkan nach Deutschland gekommen – allein 50.000 aus dem Kosovo und aus Albanien.

Warum so viele Menschen flüchten, lässt sich in den aktuellen Fortschrittsberichten der EU-Kommission vom Herbst 2014 nachlesen: Demnach entsprechen die allgemeinen politischen Verhältnisse in diesen Ländern zwar zum Teil noch längst nicht den Standards in der EU. Das Hauptmotiv für die Flucht ist jedoch die ökonomische Misere.

Albanien. Dem kleinen Land mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern mangelt es nach dem Übergang von der Plan- in die Marktwirtschaft vor allem an Wettbewerbsfähigkeit:

Noch immer beschäftigt die Landwirtschaft mehr als 40 Prozent der Erwerbstätigen und macht fast ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Das Volkseinkommen wird dabei durch hohe Überweisungen aus dem Ausland aufgepäppelt, die sich auf rund 10 Prozent der Wirtschaftsleis­tung summieren. Teils sind dies europäische Strukturhilfen, teils Überweisungen von Albanern, die im Ausland arbeiten und so ihre Familien unterstützen. Das Durchschnittseinkommen lag 2014 nur bei 377 Euro im Monat. Rund 7 Prozent der Albaner leben in absoluter Armut, es gibt Kinderarbeit.

Die politische Situation Albaniens weist viele Mängel auf. Polizei und Justiz gelten als korrupt, es fehlt an institutionellen Reformen und die organisierte Kriminalität ist fest in der Gesellschaft verankert. Im Alltag werden Roma und andere sozial schwache Gruppen diskriminiert.

Bosnien und Herzegowina. Gemessen am EU-28-Durchschnitt ist der Bundesstaat mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern neben dem Kosovo die schwächste Volkswirtschaft der Region (Grafik):

Das bosnische BIP pro Kopf erreicht nur rund ein Viertel des europäischen Durchschnitts.

Viele Unternehmen sind nach wie vor in Staatshand und in einem maroden Zustand; Vetternwirtschaft und Korruption sind weit verbreitet. Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist kritisch. Mehr als ein Viertel der Erwerbspersonen findet keine Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in einigen Regionen sogar 60 Prozent.

Politisch liegt ebenfalls einiges im Argen. Es gibt Übergriffe auf Homosexuelle, Journalisten werden bedroht und eingeschüchtert.

Kosovo. Die Republik zählt 1,7 Millionen Einwohner und gilt als das ärmste Land auf dem Westbalkan. Zwar wächst die Wirtschaft seit Jahren um etwa 3 Prozent, doch das liegt keineswegs nur an der eigenen Wirtschaftskraft: Auf rund ein Fünftel des BIP summieren sich die Geldüberweisungen und Schenkungen der etwa 500.000 Kosovaren, die im Ausland arbeiten und ihre Familien unterstützen.

Der Kosovo hat kaum eine eigene Güterproduktion, seine Industrie ist unterentwickelt und vielerorts gibt es noch nicht einmal eine stabile Stromversorgung. Offizielle Arbeitslosenzahlen liegen nicht vor, Schätzungen beziffern die Quote allerdings auf 28 Prozent, bei Jugendlichen sogar auf über 50 Prozent.

Nahezu die Hälfte der Kosovaren lebt in absoluter Armut und hat weniger als 1,55 Euro am Tag zur Verfügung.

Auch das Sozialsystem ist verkümmert und bietet keine ausreichende Versorgung.

Die politische Situation ist nicht viel besser. Viele Institutionen sind schwach: Der Justiz zum Beispiel fehlt die Bereitschaft zur Strafverfolgung, der Aufbau von Polizei und Verwaltung liegt weitgehend in den Händen der EU. Der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität scheint aussichtslos. Minderheiten – insbesondere Roma – werden diskriminiert.

Mazedonien. Die Wirtschaftskraft des 2,1 Millionen Einwohner zählenden Landes wächst zwar, dennoch ist es wie die meisten Nachbarländer abhängig von Importen. Vor allem Mineralstoffe, Maschinen und chemische Erzeugnisse müssen eingeführt werden. Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt lediglich 345 Euro, fast ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos. Bei den Jugendlichen ist die Quote noch höher – ein Grund dafür ist, dass die Berufsausbildungen nicht zur Nachfrage der Unternehmen passen und viele Jugendliche deshalb keine Aussichten auf einen Job haben.

Ebenso problematisch ist die politische Lage Mazedoniens. Die Jus­tiz verfolgt nicht jeden Fall, Korruption ist gang und gäbe. Außerdem werden die mazedonischen Medien zunehmend durch staatlich finanzierte Werbung beeinflusst, es gibt kaum noch eine politisch unabhängige Berichterstattung.

In der Gesellschaft gibt es große Vorurteile und Diskriminierung gegenüber Roma und Homosexuellen. Unter den verschieden ethnischen Völkergruppen herrscht ein starkes gegenseitiges Misstrauen.

Montenegro. Das Land mit seinen rund 625.000 Einwohnern kommt inzwischen auf 40 Prozent des Pro-Kopf-BIP der EU und ist damit die stärkste Volkswirtschaft auf dem Westbalkan. Dennoch ist Montenegro weitgehend abhängig von Importen, insbesondere bei Maschinen und Lebensmitteln. Das durchschnittliche Monatseinkommen erreicht gerade mal 480 Euro, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge leben 11 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Viele Privathaushalte sind hochverschuldet. Zugleich herrscht ein starkes Gefälle zwischen Arm und Reich.

Wie überall auf dem Westbalkan ist die Arbeitslosigkeit ein besonders großes Problem. Offizielle Zahlen gibt es zwar nicht, Schätzungen gehen aber davon aus, dass von den unter 30-Jährigen jeder Dritte keinen Job hat. Als Hauptgrund gilt die schlechte Qualität der beruflichen Ausbildung.

Die politische Lage in Montenegro ist kritisch. Vor allem Roma und Behinderte werden unterdrückt, es gibt Übergriffe auf Homosexuelle. Die organisierte Kriminalität ist ausgeprägt, insbesondere Menschenhandel, Cyberkriminalität und Geldwäsche. Auch die Korruption wird noch nicht ausreichend bekämpft; Journalisten und die Medien werden drangsaliert.

Serbien. Auch dort hat der Staat nach wie vor einen großen Einfluss auf die Wirtschaft, nur wenige Firmen sind privatisiert.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Westbalkan-Staaten ist Serbien mit rund 72 Prozent des BIP hochverschuldet – seit 2010 sind die Schulden um fast 30 Prozentpunkte gestiegen.

Das durchschnittliche Monatsgehalt der sieben Millionen Serben beträgt nur 380 Euro. Jeder Fünfte hat keine Job, das Bildungswesen ist ineffizient.

Investoren meiden Serbien meist, weil das Rechtssystem schwächelt und Verträge nicht durchgesetzt werden können. Zudem haben Firmen es mit einer übermäßigen Bürokratie zu tun. Bei der Korruptionsbekämpfung gibt es zwar Fortschritte, sie bleibt aber ein gravierendes Problem.

Politisch hapert es in Serbien vor allem am Schutz von Minderheiten, insbesondere Roma und Flüchtlinge werden diskriminiert.

All das zeigt: Den Menschen vom Westbalkan fehlt die ökonomische Perspektive, sodass sie ihr Glück anderswo suchen. Weil sie es aber in Deutschland und der EU nicht finden können, jedenfalls nicht über einen Asylantrag, ist eine gezielte Aufklärung über das Flüchtlingsrecht der EU-Staaten nötig – damit sich niemand mit falschen Vorstellungen auf den Weg macht.

Zugleich muss die Politik aber auch über legale alternative Zuwanderungswege nach Deutschland nachdenken und Hindernisse wie die Vorrangprüfung abschaffen (vgl. iwd 36/2015).

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