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Keine politische Union

Eine gemeinsame Währung für 17 verschiedene Länder mit jeweils einer nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik – kann das gut gehen? Braucht eine einheitliche Geldpolitik nicht auch eine Art gemeinsame Wirtschaftsregierung?

Kernaussagen in Kürze:
  • Die nationalen Parlamente der Europäischen Union können mehr oder minder frei über den Staatshaushalt bestimmen.
  • Mit dem Fiskalpakt wird diese Freiheit eingeschränkt, denn er sieht unter anderem vor, dass alle Euroländer eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern.
  • Der EuropäischeStabilitätsmechanismus, die diskutierten Eurobonds oder die Bankenunion sind andere einschneidende Reformen.
Zur detaillierten Fassung

Die nationalen Parlamente der Europäischen Union besitzen ein wichtiges Recht: Sie können mehr oder minder frei über den Staatshaushalt bestimmen. Gäbe es aber eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung oder gar eine politische Union, würden viele Haushaltsentscheidungen in Brüssel fallen. Dies ist aber bisher undenkbar. Und um die Währungsunion zu stabilisieren, gibt es inzwischen einige neue Regeln:

Ein Beispiel ist der Fiskalpakt. Er sieht unter anderem vor, dass alle Euroländer eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern. Zum einen erhöht dies die Verbindlichkeit der Regel, zum anderen bleibt eine eigenständige nationale Wirtschaftspolitik weiterhin möglich. Die Schuldenbremse genügt somit – anders als eine übermäßig zentralisierende Wirtschaftsregierung – dem Wettbewerbsgedanken sowie dem Subsidiaritätsprinzip. Das besagt, dass Aufgaben von der kleinstmöglichen Hierarchieebene übernommen werden sollten.

Mehr Eingriffe beinhaltet der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM): Diese neue Institution vergibt ähnlich wie der Internationale Währungsfonds (IWF) gegen Auflagen Kredite. Die Reformauflagen sollen nicht nur die Basis für einen Schuldenabbau und ein höheres Wirtschaftswachstum legen, sondern auch das Haftungs- und Sanktionsprinzip wahren: Länder, die ein hohes Schuldenrisiko eingehen, sollen dafür auch geradestehen.

Deswegen verlieren Staaten, die die Hilfe des ESM in Anspruch nehmen müssen, ein Stück ihrer nationalen Souveränität. Das kann im betroffenen Land zu Protesten bis hin zu Aufständen führen, wie Griechenland zeigt. Der ESM dürfte auf potenzielle Schuldensünder also weitaus abschreckender wirken als bisherige Regeln.

Dagegen würden die immer wieder diskutierten Eurobonds fragwürdige Anreize für die beteiligten Länder setzen (Tableau). Wenn andere Staaten für die Schulden eines Landes mithafteten, wäre dem fiskalischen Schlendrian Tür und Tor geöffnet. Problematisch bei Eurobonds wäre auch, dass die nationalen Finanzminister nicht mehr durch die Finanzmärkte diszipliniert werden könnten. Der politische Druck durch hohe Zinsen hat etwa in Spanien und Italien viele wichtige Reformen bewirkt.

Auch eine Bankenunion mit gemeinsam gestützten Bankenrettungs- und Einlagensicherungsfonds würde das Haftungsprinzip aushebeln und falsche Anreize setzen. Eine starke zentrale Aufsicht dagegen ist zu begrüßen. Denn für nationale Bankenaufseher ist es verführerisch, die heimischen Banken weniger streng zu kontrollieren.

Jürgen Matthes, Berthold BuschGovernance-Reformen im Euroraum - Eine Regelunion gegen PolitikversagenIW-Positionen Nr. 55, Köln 2012, 56 Seiten, 11,80 EuroVersandkostenfreie Bestellung unter:www.iwmedien.de/bookshop

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