Kein Personal – keine Autobahn
Der Bund stellt in diesem Jahr mehr Investitionsmittel für das Fernstraßennetz bereit. Dennoch dürfte der Neu- und Ausbau nicht in allen Bundesländern im erhofften Maße vorankommen. Das liegt an einem entscheidenden Engpass.
- Der Bund stellt 2016 fast 6,3 Milliarden Euro für den Fernstraßenbau bereit – gut 1 Milliarde Euro mehr als 2015.
- Viele Bundesländer können die Investitionsmittel allerdings nicht vollständig abrufen, weil es an Personal mangelt.
- Eine grundlegende Reform der Straßenbauverwaltung in Deutschland ist notwendig – beispielsweise über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft.
Die Ferienzeit geht zu Ende – und zu den Urlaubserinnerungen vieler Bundesbürger dürften leider auch die langen, baustellenbedingten Staus auf den Autobahnen gehören.
Mehr Geld für den Fernstraßenbau
Immerhin sind die vielen Bauarbeiten ein sichtbarer Beleg dafür, dass 2016 endlich mehr Geld für das Bundesfernstraßennetz zur Verfügung steht:
Der Bund hält im laufenden Jahr fast 6,3 Milliarden Euro für Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen bereit – gut 1 Milliarde Euro mehr als 2015.
In den kommenden Jahren will die Bundesregierung die Mittel weiter aufstocken (Kasten unten). Somit können Bauprojekte, die lange aufgeschoben wurden, endlich angegangen werden.
Der Bund hält im laufenden Jahr fast 6,3 Milliarden Euro für Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen bereit – gut 1 Milliarde Euro mehr als 2015.
Vom größeren Investitionstopf in diesem Jahr profitieren fast alle Bundesländer – nur Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein verfügen über weniger Investitionsmittel als 2015. Das größte Plus kann Bayern für sich verbuchen – der Freistaat darf mit gut 1,2 Milliarden Euro fast 200 Millionen Euro mehr verbauen als im vergangenen Jahr. Aber auch Nordrhein-Westfalen hat mit annähernd 900 Millionen Euro etwa 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Dass gerade Bayern – und nicht etwa das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen – mit Abstand das meiste Geld bekommt, hat einen triftigen Grund: Bayern verfügt über eine sehr leistungsfähige Straßenbaubehörde. In ihren Schubladen liegt noch eine Reihe von fertig geplanten Straßenbauprojekten, die bei gesicherter Finanzierung umgehend angepackt werden können.
Diese komfortable Situation ist zum einen darauf zurückzuführen, dass Bayern finanziell gut aufgestellt ist. Das ist insofern von Bedeutung, als der Bund für Bundesfernstraßenprojekte nur 3 Prozent der jeweiligen Projektsumme für Planungszwecke bereitstellt. Die tatsächlichen Planungskosten betragen jedoch im Schnitt etwa 18 Prozent des Projektbudgets. Die Differenz müssen die Bundesländer selbst tragen – und das stellt die finanzschwächeren Länder regelmäßig vor Probleme.
Engpässe durch Personalmangel
Zum anderen hat Bayern in den vergangenen Jahren nicht – wie die meisten anderen Länder – den Fehler gemacht, die Planungsabteilungen seiner Straßenbaubehörde zu stark auszudünnen. Anderswo fehlt inzwischen wichtiges Personal – unter anderem haben viele Länder darauf verzichtet, neue Planungsingenieure einzustellen. Die daraus resultierenden Kapazitätsengpässe hatten schon 2015 erhebliche Konsequenzen (Grafik):
Im vergangenen Jahr konnten viele Bundesländer die verfügbaren Investitionsmittel nicht vollständig abrufen – gerade in den kleineren Flächenstaaten lag die Quote zum Teil unter 90 Prozent.
Die nicht genutzten Mittel wurden – zusammen mit nicht abgerufenen Gelder der Deutschen Bahn – auf jene Länder verteilt, die noch baufertige Projekte vorweisen konnten. Daher konnte Bayern im vergangenen Jahr gut 20 Prozent mehr für den Straßenbau ausgeben als vorgesehen.
An dieser Schieflage dürfte sich so schnell nichts ändern – aufgrund des Personalmangels wird eine Reihe von Bundesländern auch den künftig größeren Investitionsrahmen nicht ausschöpfen können. Die Sparmaßnahmen in den Baubehörden erweisen sich damit als Rohrkrepierer. Ein Kurswechsel wird jedoch schwierig sein, da das Angebot an qualifizierten Kräften gering ist und der öffentliche Dienst kaum mit den Gehältern mithalten kann, die in der privaten Wirtschaft gezahlt werden.
All dies legt eine grundlegende Reform der Straßenbauverwaltung in Deutschland nahe. Eine denkbare Option wäre die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Sie könnte die benötigten Kapazitäten und Kompetenzen bündeln und so Engpässe in Zukunft vermeiden.
Straßenbau: Die mittelfristige Planung
Laut der im Sommer 2016 beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung sollen die Investitionen in die Bundesfernstraßen bis 2018 auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr steigen und dann bis 2020 auf diesem Niveau bleiben.Anlass zur Euphorie geben diese Beträge allerdings nicht. Denn in den vergangenen zehn Jahren sind die Straßenbaukosten viel schneller gestiegen als die nominalen Investitionen. In realer Rechnung haben sich die Straßenbauinvestitionen daher zwischen 2004 und 2015 um mehr als 25 Prozent verringert. Berücksichtigt man die voraussichtliche Kostenentwicklung, ist die geplante Aufstockung der Straßenbaumittel gerade einmal so hoch, dass 2018 wieder das reale Ausgabenniveau von 2004 erreicht wird.
