Steuern 16.09.2016 Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Kaum Entlastung für die Steuerzahler

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, die Steuerzahler in den kommenden zwei Jahren zu entlasten. Wird sein Vorschlag eins zu eins umgesetzt, würde sich das Entlastungsvolumen zwar auf insgesamt 6,3 Milliarden Euro belaufen – doch für den Einzelnen fiele dabei vergleichsweise wenig ab.

Kernaussagen in Kürze:
  • Bundesfinanzminister Schäuble will den Steuergrundfreibetrag und den Kinderfreibetrag erhöhen sowie den Einkommenssteuertarif an die kalte Progression anpassen.
  • Auch das Kindergeld soll erhöht werden.
  • Weitergehende Entlastungen kommen frühestens nach der Bundestagswahl 2017.
Zur detaillierten Fassung

W eil die Steuereinnahmen Jahr für Jahr auf neue Rekordwerte steigen und der Bund derzeit sogar Haushaltsüberschüsse erzielt, will die Bundesregierung den Steuerzahlern künftig ein bisschen weniger tief in die Tasche greifen. Nach dem vorliegenden Kabinettsentwurf sind drei Entlastungsschritte geplant:

Der Grundfreibetrag, also jenes Einkommen, das zur Bestreitung des Existenzminimums dient und deshalb nicht versteuert wird, soll von derzeit 8.652 Euro für einen Single auf 8.820 Euro im Jahr 2017 und auf 9.000 Euro im Jahr danach steigen.

Der Kinderfreibetrag, also jenes Einkommen, das bei Eltern steuerfrei gestellt wird, soll von derzeit 4.608 Euro pro Kind auf 4.716 Euro im Jahr 2017 und 4.788 Euro im Jahr 2018 steigen.

Der Einkommenssteuertarif soll in 2017 um 0,73 Prozent und im Folgejahr um 1,63 Prozent verschoben werden, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen (Kasten). Konkret heißt das: Wenn ein bestimmter Steuersatz heute zum Beispiel bei 15.000 Euro greift, wird er 2017 erst bei 15.110 Euro fällig, und im Folgejahr verschiebt sich die Grenze auf 15.356 Euro.

Eine Entlastung, aber eine kleine

Sofern Schäubles Kabinettsvorlage eine Mehrheit findet und eins zu eins umgesetzt wird, zahlen Angestellte ab Januar 2017 – bei identischem Gehalt – weniger Steuern als im Dezember 2016. Groß ist die Ersparnis allerdings nicht – insbesondere nicht bei kleineren Einkommen (Grafik):

Ein Single mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 20.000 Euro wird 2017 um 41 Euro entlastet.

So weit, so wenig. Zwar ist anzuerkennen, dass sich die Politik nach jahrelangem Wegschauen endlich der kalten Progression angenommen und schon im vergangenen Jahr beschlossen hat, die Steuersätze – sofern es die öffentlichen Kassen zulassen – entsprechend anzupassen. Von einer echten Steuerentlastung zu sprechen, wäre allerdings euphemistisch: Denn wenn die Gehälter in der kommenden Lohnrunde genau um die von der Bundesregierung unterstellte Inflationsrate steigen sollten, würde der Effekt komplett verpuffen.

Schäubles Steuervorschläge bringen den untereren Einkommensgruppen kaum etwas.

Auch die Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrages ist keineswegs ein Geschenk der Politik, sondern verfassungsmäßig geboten: Spätestens nach dem nächsten Existenzminimumbericht hätte die Regierung die Freibeträge ohnehin anpassen müssen.

Nach der Wahl soll's besser werden

Zusätzlich zu den Steuerentlastungen will die Bundesregierung das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren um jeweils 2 Euro erhöhen. Das ist zwar nicht zwingend, aber in der Sache logisch – denn sonst wären jene Eltern im Vorteil, die gut verdienen und deshalb nicht das Kindergeld, sondern den Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen.

Die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums sind nicht mehr als ein erster kleiner Schritt. Da die Politik die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression in der Vergangenheit überwiegend nicht korrigiert hat und die überproportionale Steuerbelastung der Mittelschicht viele Familien trifft, diskutieren die Parteien derzeit zurecht über weitergehende Entlastungen der Steuerzahler – für die Zeit nach der Bundestagswahl.

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