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Italien wählt, Europa hofft

Die anstehende Wahl in Italien ist für die Eurozone genauso richtungsweisend wie für das Land selbst. Italien steckt in einer tiefen Rezession und muss sich praktisch neu erfinden. Doch viele Italiener sind des Reformkurses inwischen wieder müde.

Kernaussagen in Kürze:
  • Italien steckt in einer tiefen Rezession und muss sich praktisch neu erfinden, doch viele Italiener sind des Reformkurses inzwischen wieder müde.
  • Im Jahr 2012 lag die Arbeitslosenrate in Italien bei rund 10 Prozent, dieses Jahr dürfte sie auf rund 11 Prozent steigen.
  • Die OECD schätzt, dass die heute eingeleiteten Reformen dem Land über zehn Jahre einen Wachstumsschub von zusätzlich 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen.
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Ganze 184 Parteien sind für die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar zugelassen, im Grunde aber haben die Italiener nur die Wahl zwischen drei Kandidaten: In den Umfragen liegt derzeit der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani (61) vorn. Er will den eingeschlagenen Sparkurs zwar grundsätzlich fortsetzen, dabei aber die Wohlhabenden stärker zur Kasse bitten, um die niedrigeren Einkommensgruppen zu entlasten.

Zweiter Kandidat ist Silvio Berlusconi, der vierfache Ex-Premier. Gegen den 76-Jährigen laufen zwar derzeit drei Strafprozesse – unter anderem wegen angeblichen Amtsmissbrauchs –, doch Berlusconi geht unbeirrt und mit großen Versprechen für seine konservative PDL auf Stimmenfang: Er will die gerade erst wieder eingeführte Immobiliensteuer streichen und zurückerstatten, mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen und eine generelle Steueramnestie durchsetzen.

Die geringsten Aussichten auf einen Wahlerfolg hat momentan Mario Monti (69), der Ende 2011 ohne Parteibuch eine Übergangsregierung bildete und nun für die Lista Civica ins Rennen geht.

Monti dürfte der Wunschkandidat vieler Europapolitiker sein: Schließlich hat der Wirtschaftswissenschaftler in dem hoch verschuldeten Land ein hartes Sparprogramm um- und umfangreiche Reformen durchgesetzt.

Um den Schuldenberg von 2 Billionen Euro in den Griff zu bekommen, hat Monti beispielsweise die Mineralölsteuer erhöht, eine Rentenreform durchgeführt und diverse Abgaben – etwa auf schnelle Autos, Flugzeuge und Yachten – eingeführt. Auch die unbeliebte Immobiliensteuer UMI geht auf Monti zurück.

Auf dem Arbeitsmarkt hat der Wirtschaftsprofessor einiges bewirkt. Seine Reform des Kündigungsschutzes ist zwar aufgrund des Widerstands der Gewerkschaften etwas verwässert worden, doch Verbesserungen waren dringend nötig. Denn die rigiden Regelungen ließen die Unternehmen in der Vergangenheit vor Neueinstellungen zurückschrecken. Im Durchschnitt landeten 60 Prozent der Kündigungen durch den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht – in Deutschland liegt die Quote bei 3 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit wurde zuletzt allerdings auch von der schwächelnden Wirtschaft nach oben getrieben (Grafik):

Im Jahr 2012 lag die Arbeitslosenrate in Italien bei rund 10 Prozent, dieses Jahr dürfte sie auf rund 11 Prozent steigen. Unter den jungen Leuten beträgt die Arbeitslosenquote sogar mehr als 33 Prozent.

Anders als die zaghafte Reform des Kündigungsschutzes dürfte diese Maßnahme weit mehr zum Abbau der Erwerbslosigkeit beitragen: Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, will Monti Ausbildungsprogramme nach deutschem und österreichischem Vorbild auflegen.

Für Akademiker, von denen viele angesichts der Misere daheim ihr berufliches Glück im Ausland suchen, hat die Übergangsregierung ebenfalls Pläne: So soll der Zugang zu den stark reglementierten freien Berufen wesentlich erleichtert werden. Darüber hinaus soll eine größere Anzahl von Notaren und Apothekern für mehr Konkurrenz sorgen.

Einen bemerkenswerten Durchbruch erzielte Monti auch bei der Lohnfindung. Bislang orientierten sich die Lohnsteigerungen kaum an der Produktivität, oft waren sie sogar an die Inflation gekoppelt. Jetzt haben Gewerkschaften und Arbeitgeber beschlossen, die Inflationsbindung aufzugeben und die Lohnfindung stärker auf die Betriebsebene zu verlagern. Firmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, sollen in Zukunft von den zentralen Lohnvereinbarungen sogar abweichen dürfen.

Mehr Wettbewerb soll es künftig auch im Energiesektor geben, wo es starke Monopolstrukturen gibt und die Produktion vergleichsweise ineffizient ist. In Italien wird ein großer Teil der Elektrizität mit Gas erzeugt. Weil der Monopolanbieter ENI sein Gasnetz bis spätestens Mai 2013 für Wettbewerber öffnen muss, dürften in der Folge nicht nur die Gas-, sondern auch die Strompreise sinken.

Von einer neuen unabhängigen Regulierungsbehörde im Transportbereich, die das italienische Eisenbahnnetz auch neuen Konkurrenten öffnen soll, erhofft man sich ebenfalls mehr Effizienz und Wettbewerb.

Wenn all diese Reformen – von welchem Wahlsieger auch immer – ausgeführt werden, gibt es zwei Gewinner: zum einen die Eurozone, die Italiens Absturz und damit eine erneute Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise tunlichst vermeiden möchte. Zum anderen die Repubblica Italiana selbst:

Die OECD schätzt, dass die heute eingeleiteten Reformen dem Land über zehn Jahre einen Wachstumsschub von zusätzlich 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen.

Das wären erfreuliche Aussichten. Denn Italien hat zuletzt nicht nur unter schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit gelitten. Stark verloren hat die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone auch an Exportmarktanteilen, die zwischen 2000 und 2012 um satte 30 Prozent sanken.

Entgegen allen Klischees exportieren die italienischen Unternehmen im Übrigen nicht überwiegend Mozzarella und Mailänder Mode, sondern vor allem Maschinen (Grafik). Italiens wichtigstes Exportgut nach Japan sind Präzisionsmaschinen in der Fertigungstechnik.

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