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„Italien ist ein anderes Kaliber als Griechenland“

Italien hat sich gegen eine Parlamentsreform entschieden, Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt angekündigt. Im Interview spricht Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur im Institut der deutschen Wirtschaft Köln, über das Wahlergebnis und dessen Folgen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Das klare Ergebnis des gescheiterten Referendums ist offenbar eine eindeutige Abwahl Renzis und eine Quittung für seine Reformpolitik.
  • Die kurzfristigen Reaktionen auf den Finanzmärkten waren erstaunlich harmlos.
  • „Ansteckungseffekte“ in anderen EU-Ländern sind nicht sehr wahrscheinlich.
Zur detaillierten Fassung

Herr Matthes, die Italiener haben sich mit großer Mehrheit gegen eine Parlamentsreform entschieden. Haben Sie mit diesem Ergebnis gerechnet?

Die Umfragen sahen im Vorfeld einen Vorsprung der Reformgegner, von daher ist es keine ganz große Überraschung. Nachdem die Bundespräsidentenwahl in Österreich positiv verlaufen ist, war aber die Hoffnung da, dass die Menschen sich doch anders entscheiden. Denn das, was zur Abstimmung stand – nämlich eine politische Reform, die die italienische Regierung handlungsfähiger macht –, wäre ein richtiger Schritt gewesen, der den Menschen im Land langfristig geholfen hätte. Das klare Ergebnis ist offenbar eine eindeutige Abwahl Renzis und eine Quittung für seine Reformpolitik. Das ist leider kein wirklich gutes Omen für die nahe Zukunft.

War es ein Fehler von Ministerpräsident Renzi, seine politische Zukunft an den Ausgang des Referendums zu koppeln?

Im Nachhinein scheint es so zu sein. Wir haben in der Vergangenheit oft gesehen, dass bedeutende Entscheidungen mit dem politischen Schicksal einer Regierung oder einer führenden Person verbunden wurden. In Frankreich wurde zuletzt beispielsweise eine wichtige Arbeitsmarktreform zusammen mit der Vertrauensfrage im Parlament auf den Weg gebracht. Renzi hat versucht, die Reform durch diese Maßnahme durchzudrücken. Dass sich die Stimmung im Land so stark gegen ihn wendet, hat er wohl zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht erwartet.

Wie geht es jetzt politisch in Italien weiter?

Es wird eine Art Übergangsregierung geben. Möglicherweise finden die Parlamentswahlen turnusgemäß erst 2018 statt, denn es gibt ja noch eine regierungsfähige Koalition von Mitte-Links und dem Überbleibsel der Berlusconi-Partei. Es kann aber natürlich auch sein, dass die Stimmung kippt und der Druck für Neuwahlen bereits im nächsten Jahr steigt. Das lässt sich momentan schwer abschätzen.

Die kurzfristigen Reaktionen auf den Finanzmärkten waren erstaunlich harmlos.

Wie steht das Land aktuell wirtschaftlich da?

Italien erlebt gegenwärtig einen schwachen Aufschwung. Die Reformen von Renzi haben noch nicht richtig angeschlagen. Das liegt im Wesentlichen daran, dass viele Unternehmen und damit auch die Banken von hohen Schulden belastet sind. Hier hätte man schon früher rangehen müssen, denn eine Investitionskonjunktur, wie sie nach den durchaus wirtschaftsfreundlichen Reformen hätte in Gang kommen können, wurde durch die Schulden gehemmt. Generell zeigen Strukturreformen weniger in der Rezession oder Stagnation ihre Wirkung, sondern vor allem im nächsten Aufschwung. Das sehen wir in Spanien, wo Arbeits- und Produktmarktreformen zu einem starken Wachstum geführt haben. Allerdings erst, nachdem das Bankensystem konsequent und mit Hilfe des Euro-Rettungsschirms aufgeräumt wurde.

Welche Reaktion erwarten Sie auf den Finanzmärkten?

Die kurzfristigen Reaktionen waren erstaunlich harmlos. Mittelfristig muss man abwarten, wie sich die wirtschaftliche Situation Italiens entwickelt. Sollte das Land in eine Rezession abrutschen, kann es problematisch werden. Die Finanzmärkte könnten Italien das momentan entgegengebrachte Vertrauen entziehen. Im besten Fall könnte es so laufen wie in Spanien, wo die Wirtschaft – allerdings auf Basis eines sich selbst tragenden Aufschwungs – einfach mit einer ähnlichen Dynamik weitergelaufen ist, obwohl es lange keine Regierung gab.

Was bedeutet das italienische Wahlergebnis für die EU?

Es gilt zu klären, ob sich das Votum in erster Linie gegen Renzi gerichtet hat oder die Euroskepsis der Wähler eine große Rolle gespielt hat. Bei den anstehenden Wahlen wird sich die Frage stellen, ob die euroskeptischen Parteien von rechts und links den Erfolg haben werden, den viele Beobachter nun befürchten. Dann wird es für Europa schwierig. Italien ist ein anderes Kaliber als Griechenland, was die politische und wirtschaftliche Relevanz angeht. Die Hoffnung war es, dass Renzis Reformen anschlagen und die Menschen merken, dass es ihnen besser geht. Dann hätten die Wähler es der Regierung höchstwahrscheinlich ermöglicht, weiterhin konstruktiv mit Europa zu kooperieren. So ist es leider nicht gelaufen.

Wird das Votum der Italiener auch Einfluss auf Wahlen in anderen europäischen Ländern haben?

Das Problem von Europa ist, dass es in den Ländern meist nur nationale Debatten gibt. Selten schaut man über den Tellerrand hinaus. Dieser Nachteil könnte hier zum Vorteil werden: Ansteckungseffekte sind durch die Fokussierung auf die nationale Ebene nicht sehr wahrscheinlich.

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