Kommentar Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

„Ist NRW ein Industrie­land oder ein Natur­schutzreservat?“

Zahlreiche umwelt- und klimapolitische Alleingänge der amtierenden Düsseldorfer Landesregierung haben die Betriebe in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig belastet, schreibt Margarete Haase, Mitglied des Vorstands der Kölner Deutz AG, in ihrem Kommentar für den iwd. Die Vizepräsidentin von „unternehmer nrw“ plädiert deshalb dafür, der Wirtschaftspolitik nach der Landtagswahl wieder einen höheren Stellenwert beizumessen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Aufgrund seiner Lage und der starken industriellen Basis hat NRW viel Potenzial, findet iwd-Gastkommentatorin Margarete Haase, Vorstandsmitglied der Deutz AG.
  • Doch ihrer Ansicht nach mangelt es an einer positiven Grundstimmung für Wirtschaft und lndustrie.
  • In die neue Landesregierung setzt sie große Hoffnungen: Mittels massiver Investitionen – zum Beispiel in die Digitalisierung und den Ausbau regionaler Verkehrsnetze – sei ein Aufbruch in NRW möglich.
Zur detaillierten Fassung

Nordrhein-Westfalen hat viele Chancen und große Potenziale: fleißige und qualifizierte Menschen, die für sich und ihre Kinder eine gute Zukunft erarbeiten wollen; fantastische Unternehmen mit starken Konzernen; erfolgreiche mittelständische Betriebe und ein leistungsstarkes Handwerk. Zudem liegt NRW im Herzen Europas, ist an alle Märkte des Kontinents angebunden und hat eine starke industrielle Basis entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Dennoch läuft das Land bei Wachstum und Beschäftigung dem Rest der Republik seit Jahren hinterher.

Wenn die Voraussetzungen für einen Erfolg hervorragend sind, die Wirklichkeit aber ein eher düsteres Bild zeichnet, dann darf sich ein Land wie NRW damit nicht abfinden. Dafür ist es auch viel zu wichtig für Deutschland. Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Selbstbewusstsein, ehrgeizige Ziele und mutiges Handeln, um wieder nach vorn zu kommen und zu Spitzenstandorten wie Bayern und Baden-Württemberg aufzuschließen.

Nordrhein-Westfalen läuft dem Rest der Republik seit Jahren hinterher. Es braucht deshalb ehrgeizige Ziele und mutiges Handeln, um zu den Spitzenstandorten aufzuschließen.

Dazu brauchen wir in Nordrhein-Westfalen wieder eine positivere Grundstimmung für Wirtschaft und Industrie. Eine neue Landesregierung kann hierfür ein Signal setzen und etwa dem Wirtschaftsministerium jene Querschnittsfunktion überantworten, die Unternehmen im Land erkennen lässt, dass Wirtschaftspolitik prioritär betrieben wird. Dies wäre ein wichtiger Impuls, der durchaus Aufbruchsstimmung erzeugen und Investitionen in wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ankurbeln könnte.

Von großer Bedeutung für den wirtschaftlichen Aufholprozess wäre auch eine Abkehr von den umwelt- und klimapolitischen Alleingängen des Landes. Unumstritten gehören die Umweltstandards in Deutschland schon heute zu den weltweit höchsten. Warum aber die nordrhein-westfälische Landesregierung in den vergangenen Jahren glaubte, hier noch mit einer Vielzahl von Gesetzen draufsatteln zu müssen, hat sich den Unternehmen im Land nicht erschlossen – im Gegenteil: Die verschärften Regelungen im Klimaschutz-, im Landeswasser- und im Landesnaturschutzgesetz haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen beeinträchtigt und so manche Investition verhindert. Die neue Landesregierung wird schleunigst die Frage beantworten müssen, ob Nordrhein-Westfalen Industrieland bleiben oder Naturschutzreservat werden soll. Ein sofortiger Regulierungsstopp wäre hier ein weiteres, enorm wichtiges Signal an Unternehmen und Investoren.

Die zentrale Lage Nordrhein-Westfalens im Herzen Europas ist ein Geschenk für die Unternehmen und für die Bürger. Doch was nutzt uns das, wenn die Unternehmen wegen maroder Straßen und Brücken ihre Produkte nur über zeitraubende und damit teure Umwege vom Hof kriegen und die Beschäftigten sich im täglichen Stau zur Arbeit quälen müssen? Hinzu kommt, dass die Kernbereiche der NRW-Industrie in ländlichen Regionen wie Ost- und Südwestfalen sowie im Münsterland sitzen, die Anbindung mit schnellem Internet dort aber allenfalls im Schneckentempo vorangeht. Hier muss eine neue Landesregierung massiv aufs Tempo drücken – mit der Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte. Dazu gehört, dass das Land die freigegebenen Bundesmittel vollumfänglich nutzt und überdies die Investitionen in die regionalen Verkehrsnetze spürbar aufstockt. Gleichzeitig muss die Landespolitik alles tun, um die Digitalisierung aller Wirtschafts- und Standortbereiche erkennbar zu beschleunigen.

Die Landtagswahl 2017 ist vor diesem Hintergrund eine Richtungsentscheidung darüber, ob ein Aufbruch für Nordrhein-Westfalen gelingen kann. Denn eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Grundlage dafür, dass in NRW Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, breiter Wohlstand erreicht, die Sozialsysteme gesichert und sozialer Friede gewahrt werden können.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene

Mehr auf iwkoeln.de