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Ist „Land Grabbing“ in Entwicklungsländern zu verantworten?

Wenn Unternehmen in Entwicklungsländern große Landflächen kaufen oder pachten, nennt man das auch „Land Grabbing“. Die einheimische Bevölkerung leidet darunter oft. Günter Nooke, Afrikabeauftragter im Bundesentwicklungsministerium, und Marion Aberle, entwicklungspolitische Referentin der Welthungerhilfe, beleuchten, ob und inwieweit die großflächigen Landinvestitionen zu verantworten sind.

Kernaussagen in Kürze:
  • Günter Nooke, persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sieht den Zwiespalt von Landinvestitionen: Sie könnten zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, aber auch Lebensgrundlagen zerstören. Verantwortungsvolle Großinvestitionen in Afrika seien aber zu befürworten.
  • Marion Aberle, entwicklungspolitische Referentin der Deutschen Welthungerhilfe, weist auf das rechtlich schwierige Umfeld hin. Die Regel sei es, betont sie, das Menschen den Zugang zu Land verlören. Hier sei eine entwicklungspolitische Steuerung gefragt.
Ja,
sagt
Günter Nooke,

Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Kernelement verantwortungsvoller Investitionen ist die Anerkennung der Landrechte traditioneller Nutzer.

Mitten in Sambia: ein intaktes Schulhaus, nette Lehrer, freundliche Schüler und ein aufgeräumter Gemüsegarten, neue Häuser für Angestellte und Schulungsprojekte für Kleinbauern. Das erlebte ich bei meinen Besuch des deutschen Agrarunternehmens Amatheon Agri. Hier zeigen sich die positiven Nebeneffekte privater Investitionen. Die Schlagzeilen sehen oft anders aus, wenn es um Landwirtschaft in Afrika geht: Land Grabbing, Vertreibungen, Enteignungen, Investitionen in den Hunger.

Beide Phänomene sind real: Investitionen können zu nachhaltiger Entwicklung beitragen und sie können Entwicklungserfolge oder gar Lebensgrundlagen zerstören. Wie müssen also Agrarinvestitionen ausgestaltet sein, um positive Wirkungen zu erzielen?

Kernelement verantwortungsvoller Investitionen ist die Anerkennung der Landrechte traditioneller Nutzer. Dies sind oftmals nur Gewohnheitsrechte und somit nicht formalisiert. Es geht im Grundsatz um das Recht auf eine freie, vorherige und informierte Zustimmung zu Landnutzungsfragen, insbesondere von marginalisierten oder indigenen Bevölkerungsgruppen. Wichtig ist dabei eine ökologische und soziale Folgenabschätzung. Verantwortlichkeiten des Investors, ebenso wie die des Staates, sollten klar benannt sein. Geeignetes Monitoring sowie Beschwerde- und Konfliktlösungsmechanismen tragen zum reibungslosen Ablauf bei.

Investitionsentscheidungen sind immer wirtschaftlich begründet und müssen doch soziale und ökologische Folgen berücksichtigen. Dazu bieten neben dem jeweiligen nationalen Recht auch internationale Vereinbarungen, Leitlinien und Prinzipien Orientierung für Politik und Unternehmen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung setzt sich in vielfältiger Weise für die Schaffung solcher Rahmenbedingungen für Investitionen ein.

Die Herausforderung für die afrikanische Landwirtschaft besteht im Übergang von der Subsistenzwirtschaft zu kleinbäuerlichen Strukturen mit profitablen Kleinbetrieben, die vielen Menschen Arbeit geben und Einkommen schaffen. Damit sich Afrika dauerhaft selbst, ohne Hilfsgüter von außen, ernähren und seine Chancen auf internationalen Märkten nutzen kann, sind auch verantwortungsvolle Großinvestitionen wie die von Amatheon notwendig.

Nein,
sagt
Marion Aberle,

Entwicklungspolitische Referentin der Deutschen Welthungerhilfe

In vielen Entwicklungsländern, die zum Ziel großflächiger Landinvestitionen geworden sind, sind Landrechte nicht gesichert.

Land Grabbing bezeichnet schlagworthaft den Prozess des Erwerbs von großen Landflächen durch Kauf oder – wie es häufig der Fall ist – durch langfristige Pachtverträge von 50 Jahren und mehr. Zahlreiche Dokumentationen, zumeist von international tätigen Nichtregierungsorganisationen, zeigen, dass dieser Prozess oft von schwerwiegenden Problemen begleitet ist – von der Missachtung von Landrechten bis hin zu gewalttätigen Vertreibungen unter Einsatz von Polizei- und Militärgewalt.

Der Verlust von Land spielt sich oft in einem rechtlich schwierigen Umfeld ab. In vielen Entwicklungsländern, die zum Ziel großflächiger Landinvestitionen geworden sind, sind Landrechte nicht gesichert. Entweder haben die Landnutzer keine Besitzrechte, wie es häufig bei Frauen der Fall ist, oder es handelt sich um gemeinschaftlich genutztes Land, das von einem traditionellen Führer meist mehr schlecht als recht verwaltet wird.

Für diese Fälle wurde das internationale Rechtsinstrument des „free, prior and informed consent“ entwickelt, also die informierte Konsultation der Betroffenen. Am Ende eines solchen Prozesses sollte ein fairer Ausgleich stattgefunden haben in Form von Kompensationen oder Sozialleistungen. Die Regel ist leider: Menschen verlieren den Zugang zu Land, die Grundlage ihrer Ernährung und ihres Einkommenserwerbs. Es entstehen kaum Arbeitsplätze oder sie werden an andere vergeben. Die Großinvestoren haben im besten Fall ein paar Sozial- oder Entwicklungsprojekte gestartet.

Nun kann man argumentieren, es sei Aufgabe der jeweiligen Regierung, sich um die Folgen zu kümmern, schließlich hat sie den Großinvestor ins Land gelassen. Ja, es ist ein großes Problem, dass sich die aktuellen Investitionen in Ländern abspielen, die schlecht regiert werden und in denen Korruption grassiert. Aber es muss im eigenen Interesse eines verantwortlichen Investors sein, sich vor dem Start des Unternehmens Zeit für Prüfung und Kommunikation zu nehmen.

Entwicklungspolitische Steuerung ist gefragt. Nur wenn es klare Strategien gibt, wie Hunger und Armut in einem bestimmten Land zu überwinden sind, werden ausländische Investitionen ihren Teil dazu beitragen können.

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