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Ist die schwarze Null gefährdet?

Auch wenn die Steuereinnahmen weiter steigen, sind die rosigen Zeiten für den Fiskus erst einmal vorbei. Denn gleichzeitig wachsen die Ausgaben sprunghaft – vor allem die Flüchtlingshilfe hinterlässt ihre Spuren in den öffentlichen Kassen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Im Jahr 2016 wird der Fiskus voraussichtlich die Rekordsumme von gut 700 Milliarden Euro an Steuern kassieren.
  • Angsichts zusätzlicher Ausgaben, vor allem für die Flüchtlingshilfe, schrumpft jedoch der Überschuss in den öffentlichen Haushalten und den Sozialversicherungen auf nur noch 2 Milliarden Euro.
  • Der Staat sollte daher seine Ausgabenstruktur hinterfragen und alles dafür tun, die Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnte es kaum besser laufen: Viele Unternehmen stellen nach wie vor neue Mitarbeiter ein, die Beschäftigten freuen sich über kräftige Gehaltserhöhungen und geben ihr Geld – auch wegen der niedrigen Sparzinsen – fleißig in den Geschäften aus. Kurzum: Die Einnahmen aus der Lohn- und Mehrwertsteuer steigen und steigen.

Im Jahr 2016 wird der Fiskus voraussichtlich die Rekordsumme von gut 700 Milliarden Euro an Steuern kassieren.

Allerdings legen auch die Ausgaben kräftig zu – unter anderem, weil die Bevölkerung altert und dies zu höheren Aufwendungen für die Renten und das Gesundheitssys­tem führt.

Inzwischen ist ein weiterer großer Ausgabenposten hinzugekommen: die Hilfe für Flüchtlinge. Deren Unterbringung und Versorgung kostet den Staat im Jahr 2015 voraussichtlich rund 5 Milliarden Euro und 2016 etwa 14 Milliarden Euro. Für Sprach- und Integrationskurse sowie zur Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt werden in diesem und im nächsten Jahr zusammen weitere 6 Milliarden Euro benötigt. All diese Zahlen gehen davon aus, dass bis Ende 2016 insgesamt rund 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Wahrscheinlich werden die meis­ten Hilfesuchenden für längere Zeit in Deutschland bleiben, denn Krieg und Zerstörung verhindern den Weg zurück in ihre Heimat. Im Wunsch­szenario finden möglichst alle anerkannten Asylbewerber schnell einen Job oder einen Ausbildungsplatz; realistisch gesehen werden viele allerdings 2016 zunächst Hartz IV beziehen.

Diese zusätzlichen Ausgaben schlagen sich im Staatsetat nieder (Grafik):

Der Überschuss in den öffentlichen Haushalten und den Sozialversicherungssystemen schrumpft nach Berechnungen des IW Köln von 23 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nur noch 2 Milliarden Euro 2016.

Das wäre zwar noch eine schwarze Null – der Haushaltssaldo würde etwas mehr als 0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen (vgl. iwd 48/2015). Sicher ist dies jedoch keineswegs – schon gar nicht, wenn mehr Flüchtlinge kommen als angenommen. Schäuble will daher aus dem aktuellen Überschuss eine Rücklage von 6 Milliarden Euro für 2016 bilden.

Sollte der Haushalt dennoch geringfügig in die roten Zahlen rutschen, wäre das vor dem Hintergrund der humanitären Notwendigkeit, den Flüchtlingen zu helfen, nicht dramatisch – zumal die Schuldenbremse dem Bund neue Kredite bis zu 11 Milliarden Euro erlaubt. Trotzdem sollte der Staat seine Ausgaben stärker hinterfragen – beispielsweise indem er die Sanierung öffentlicher Gebäude verschiebt und stattdessen das Geld in neue Flüchtlingsunterkünfte steckt.

Wichtig aus Sicht der Finanzpolitik ist auch, wie schnell die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Zügige Asylverfahren, schneller zugängliche Integrations- und Sprachkurse sowie passende Qualifizierungen könnten dazu beitragen, dass viele Flüchtlinge bereits in einem Jahr einer Arbeit nachgehen – und damit von Hilfeempfängern zu Steuerzahlern werden.

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