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Investitionen gefährdet

Am 8. April will die Bundesregierung eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Und die EU verfolgt derzeit Pläne, wonach energieintensive Branchen in Deutschland nur noch eingeschränkt von der EEG-Umlage befreit werden dürfen. Damit drohen Teilen der Industrie milliardenschwere Belastungen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Am 8. April will die Bundesregierung eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen.
  • Bei voller Belastung mit der EEG-Umlage müsste zum Beispiel die chemische Industrie in diesem Jahr rund 1,3 Milliarden Euro mehr zahlen als bisher, in den Metallbranchen wären es fast 1,2 Milliarden Euro.
  • In der Glas- und Keramikindustrie sowie in der Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden etwa schrumpfte das Nettoanlagevermögen von 2000 bis 2011 um 31 Prozent.
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Geht es nach den Vorschlägen aus Brüssel, werden die EEG-Ausnahmen in Deutschland drastisch beschnitten. Und selbst für Unternehmen aus jenen 65 Branchen, die noch begünstigt werden dürfen, sind dann 20 Prozent des normalen EEG-Umlagesatzes fällig. Unter anderem für Hersteller von Kunststoffwaren, Produzenten von Industriegasen sowie zahlreiche Nahrungsmittelfirmen fiele aber die volle Umlage an.

Noch ist nichts entschieden – somit ist nicht einmal auszuschließen, dass die Vergünstigungen für energieintensive Industrien sogar ganz wegfallen. Dann würden alle Stromkunden – Unternehmen wie private Haushalte – eine EEG-Umlage von derzeit 4,89 Cent je Kilowattstunde zahlen. Private Konsumenten würden dadurch um nicht einmal 4 Euro monatlich entlastet. Energieintensive Branchen käme die Änderung aber teuer zu stehen:

Bei voller Belastung mit der EEG-Umlage müsste zum Beispiel die chemische Industrie in diesem Jahr rund 1,3 Milliarden Euro mehr zahlen als bisher, in den Metallbranchen wären es fast 1,2 Milliarden Euro.

Doch selbst wenn die bisher von der Umlage befreiten Branchen künftig nur 20 Prozent des Normalsatzes zahlen müssten, würde das etwa die Chemie gut 290 Millionen Euro und die Metallindustrie rund 260 Millionen Euro kosten.

Das ginge zulasten ihrer Investitionen – doch die sind zuletzt aufgrund der schlechteren politischen Rahmenbedingungen ohnehin recht spärlich ausgefallen. Die wichtigsten energieintensiven Branchen – Chemie, Papier/Pappe, Glas/Keramik, Metallerzeugung und -bearbeitung – haben seit 2000 zusammen zwar jedes Jahr im Schnitt 11,5 Milliarden Euro in neue Maschinen und Anlagen gesteckt. Das wog aber nicht einmal die Abschreibungen auf, sodass das Nettovermögen zusammengeschmolzen ist (Grafik):

In der Glas- und Keramikindustrie sowie in der Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden etwa schrumpfte das Nettoanlagevermögen von 2000 bis 2011 um 31 Prozent.

Für wirtschaftlichen Erfolg sind das schlechte Voraussetzungen.

Die Folgen der deutschen Politik spiegeln sich auch im IW-Unternehmervotum vom Sommer 2013 wider. Demnach sagen 24 Prozent der befragten Firmen, dass sie aufgrund des energiepolitischen Kurses der Bundesregierung Investitionsentscheidungen zurückstellen.

 

 

Zudem planen 8 Prozent aller Industriebetriebe und sogar 28 Prozent der größeren Industriefirmen sowie industrienahen Dienstleister mit einem Umsatz ab 50 Millionen Euro, Inves­titionen verstärkt ins Ausland zu verlagern. Viele Betriebe haben das sogar schon getan. So stiegen die deutschen Direktinvestitionen an ausländischen Standorten der Metallindustrie von 2000 bis 2011 um 276 Prozent (Grafik). Eine weitere Verteuerung des Stroms für die heimischen Industriekunden würde diese Investitionsverlagerungen wohl noch beschleunigen.

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