Interview: „Entscheidend ist, Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen“
Die Debatte zur Reform der Einkommensteuer dreht sich in Deutschland seit Jahren im Kreis. Martin Beznoska, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik im IW, erläutert, was die von ihm erarbeiteten Vorschläge bringen würden und warum sich die Regierung so schwertut, zu handeln.
- „Die Umsetzung der IW-Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer wäre für den Fiskus zwar mit einem Minus verbunden, die steuerlichen Entlastungen würden aber Impulse für das Wirtschaftswachstum setzen“, sagt Martin Beznoska, Steuerexperte im IW.
- Was die Gegenfinanzierung angeht, plädiert er dafür, dass der Staat zunächst die eigenen Ausgaben senken sollte.
- Weiteren finanzpolitischen Handlungsbedarf gibt es Beznoska zufolge in den Sozialversicherungen. Darüber hinaus gelte es, das Sondervermögen endlich effizienter zu nutzen.
Die IW-Reformvarianten würden den ohnehin klammen Fiskus etwa 20 oder sogar 67 Milliarden Euro kosten. Warum soll die Bundesregierung Ihre Vorschläge dennoch aufgreifen?
Nach wie vor belastet der deutsche Staat den Faktor Arbeit so hoch mit Steuern und Abgaben wie kaum ein anderes europäisches Land. Ein Gegensteuern ist überfällig. Die letzte richtige Steuerreform liegt inzwischen schon mehr als 15 Jahre zurück. Die amtierende Regierung hat außerdem in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, aber bis auf die Korrektur der kalten Progression ist bislang nichts passiert.
Um Spielräume für steuerliche Entlastungen zu schaffen, sollte der Staat zunächst die eigenen Ausgaben senken.
Die Umsetzung der IW-Reformvorschläge wäre für den Fiskus zwar mit einem Minus verbunden. Die steuerlichen Entlastungen würden aber Impulse für das Wirtschaftswachstum setzen, denn sie würden helfen, das Arbeitsangebot auszuweiten, und durch die gestiegene Kaufkraft bereits kurzfristig die Konjunktur stützen.
Die Politik streitet gerade vor allem darüber, wie eine Steuerreform gegenfinanziert werden könnte. Warum ist das so und welchen Weg sollte die Regierung einschlagen?
Die meisten Posten im Bundeshaushalt sind durch Gesetze festgezurrt, der flexible Anteil ist gering. Und dazu sind die Herausforderungen groß – etwa die Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben –, während das Haushaltsdefizit wächst. Deshalb tut sich die Regierung mit spürbaren Steuerentlastungen so schwer. Zunächst sollte der Staat also die eigenen Ausgaben senken, um Spielräume zu schaffen.
Aber derzeit wird eher über zusätzliche Einnahmen beispielsweise durch eine Mehrwertsteuererhöhung gesprochen.
Natürlich kann die Regierung schneller Geld in die Kasse holen, indem sie die Mehrwertsteuer um 1 oder 2 Prozentpunkte anhebt. Aber dann stellt sich die Frage, welche Entlastungswirkung eine Steuerreform unterm Strich noch hätte.
Dasselbe gilt für das Streichen des Ehegattensplittings, für das es zwar mit Blick auf die Arbeitsanreize gute Argumente gibt. Aber die verfassungsrechtlich möglichen Kürzungen würden eben wieder dazu führen, dass viele Paare steuerlich be- statt entlastet würden. Wenn überhaupt, sollte der Staat hier eine Variante wählen, die vor allem Familien mit Kindern nicht schlechterstellt als bisher.
Was sind weitere finanzpolitische Baustellen, um die sich die Bundesregierung kümmern sollte?
Dringender Handlungsbedarf besteht in den Sozialversicherungen. Da muss der Staat vor allem auf der Ausgabenseite ran. Aber auch weitere Reformvorschläge liegen auf dem Tisch wie zum Beispiel die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland muss im Fokus der Politik stehen.
Darüber hinaus gilt es, das Sondervermögen endlich effizienter zu nutzen. Letztlich müssen alle Entscheidungen daraufhin abgeklopft werden, ob sie helfen, den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu gestalten. Deshalb sollte die Bundesregierung auch jetzt schon überlegen, wie sie die künftigen Haushalte einschließlich der für die Jahre ab 2028 geplanten Senkung der Körperschaftsteuer finanzieren will. Denn auch die hiesigen Unternehmen müssen mit Blick auf ihre internationale Konkurrenzfähigkeit steuerlich entlastet werden.